Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert.
Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung.
Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden.
Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.
Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt.
1. Fluggastdatenspeicherung
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
4. Fake News und Hate Speech
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Auch für innereuropäische Flüge sieht das Gesetz die Datenspeicherung vor.
Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/
„Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs“:
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.
Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/
Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir Stellungnahmen verfasst.
Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_DSAnpUG-EU-1.pdf
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf
„Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück“:
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf
„Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“:
Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke sollen nach den Plänen des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein, soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu betreiben.
Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/
„Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?“:
Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat. Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze, sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot zu machen.
Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:
Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60)
Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61)
Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé? (Folge 62)
Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. April, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“
Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“
Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:
Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.
Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.
Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
heise.de
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch „systemwidrig“ und „falsch“
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-systemwidrig-und-falsch-3651324.html
zeit.de
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht
spiegel.de
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html