Den ersten Monat des neuen Jahres haben wir dazu genutzt, um auf das vergangene Jahr zurückzuschauen und einen Blick auf aktuelle und kommende netzpolitische Herausforderungen zu werfen.
2016 war ein ereignisreiches Jahr für den Digitale Gesellschaft e.V.: Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Zugang zu Netzen – in all diesen Bereichen gab es neue Regelungen und Entwicklungen, die wir kritisch begleiteten. In unserem Jahresrückblick haben wir diese übersichtlich zusammengefasst.
Kurz vor Weihnachten verkündete der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zu mitgliedstaatlichen Gesetzen über die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben uns daraufhin umgehend in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Außerdem haben wir uns in die anhaltenden Debatten um die Bekämpfung von Fake News und zur Gesetzgebung zu Social Bots eingebracht.
1. DigiGes Jahresrückblick
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Fake News & Social Bots
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien
2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet. Durch verschiedene neue Überwachungsgesetze erhielten Geheimdienste und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung blieb das Abmahnrisiko, immer noch die größte Hürde für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugänge, bestehten.
Auf europäischer Ebene wurden die Regeln zur Netzneutralität endgültig festgezurrt. Auch wenn es nicht gelungen ist, die Netzneutralität bedingungslos festzuschreiben, konnten einige der schlimmsten Bedrohungen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzes jedoch durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.
Alexander Sander beim 56. Netzpolitischen Abend: „DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017“:
Der DigiGes-Jahresrückblick auf FluxFM:
Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.
Mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur aktuellen Situation: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/keine-vorratsdatenspeicherung/
Brief an die EU-Kommission:
https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/
Blogbeitrag zum Urteil der EuGH: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/
Fake News und Social Bots sind weiterhin Gegenstand einer erhitzten öffentlichen Debatte. Der Begriff Fake News wurde nun sogar zum Anglizismus des Jahres gekürt. Zum Umgang mit Social Bots sind die unterschiedlichsten Vorschläge imGespräch. Neben einer Kennzeichnungspflicht wird auch über ein Gesetz zum sogenannten „digitalen Hausfriedensbruch“ diskutiert. Dieses soll die unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme strafbar machen. Der Vorschlag schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, da der Tatbestand beispielsweise auch bloße Verstöße gegen die AGB sozialer Netzwerke erfassen würde.
Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen Propagandalügen?“: https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/
Podcast „Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots“:
Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:
Öffentliches Fachgespräch zu Social Bots im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:
DigiGes Jahresrückblick 2016 und Ausblick 2017 (Folge 52)
Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa (Folge 53)
Predictive Policing: Wir werden Verbrechen verhindert haben – vielleicht (Folge 54)
Postfaktische Lösungen: Glaubenskrieg gegen Social Bots (Folge 55)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung reitet totes Pferd (Folge 56)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. Februar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht“
Volker Tripp (DigiGes): „Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am Entwurf der E-Privacy-Verordnung“
Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und abwehren“
CryptoParty – put the private back into the Internet
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 3. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:
Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.
2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.
Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.
Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.
DigiGes im TV
dw.de
Fake News: „Kein Beleg für Einfluss auf Wahlen“
https://youtu.be/qNILyg4wTxg?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
computerbild.de
Digitaler Hausfriedensbruch: Neuer Gesetzentwurf gegen Fake-News
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html
computerbase.de
Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/
computerbase.de
Internet-Überwachung: Angst vor dem Kontrollverlust
https://www.computerbase.de/2017-01/internet-ueberwachung-kontrollverlust-verschluesselung-zitis-bnd-vorratsdatenspeicherung/3/