Verhindert die EU-Überwachungsfantasien

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Am 4. Juli 2016 wird das Europäische Parlament über die neue Terror-Richtlinie abstimmen. Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern.

Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Mehr Hintergrundinformationen.

Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen.

Das funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.

Hier könnt ihr deutsche MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Hier könnte ihr alle MEPs anrufen, die Mitglieder des Innenausschusses sind:

Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.

Hintergrund:

In der EU gibt es bis heute keine einheitlichen Straftatbestände für Handlungen mit terroristischem Hintergrund. Jeder Mitgliedstaat definiert selbst, welche Handlungen sanktioniert werden und welche nicht. Insbesondere bei Reisen für die Vorbereitung terroristischer Akte, der Verbreitung von terroristischer Propaganda und der Finanzierung von Terrorismus gibt es keinen gemeinsamen europäischen Weg.

Vortrag vom 49. Netzpolitischen Abend zur Anti-Terror-Richtlinie:

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission daher, insbesondere als Reaktion auf die vorausgegangenen Anschläge, eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Ziel soll es sein, gemeinsame europäische Standards zu entwickeln, wie bestimmte mit Terrorismus in Verbindung stehende Handlungen sanktioniert werden sollen. So wird etwa definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Reise als Vorbereitung einer terroristischen Straftat gelten soll und das die Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat geahndet werden muss. Die Formulierungen in dem Richtlinienvorschlag der Kommission sind allerdings an vielen Stellen äußerst schwammig und lassen viel Interpretationsspielraum. Inwieweit die Maßnahmen überhaupt geeignet sind, um gegen die Problemlage vorzugehen, bleibt offen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Kommission hat den Vorschlag ohne Folgenabschätzung, wie sonst üblich, auf den Weg gebracht. Als Grund für die fehlende Einschätzung gab die Kommission die jüngsten Terroranschläge an und das nun dringend gehandelt werden müsse. Die Sachlage aber ist nicht neu, seit Jahren wird auf das Problem hingewiesen. Bereits im Juni 2013 forderte der Rat die Kommission auf, in dem Bereich aktiv zu werden. Bei der Anhörung des designierten EU-Kommissars Avramopolus im EU-Parlament kündigte dieser zudem an, dass er entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen möchte. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass die EU-Kommission nun die Gesetzgebung ohne Folgenabschätzung vorantreiben möchte.

Nach dem Vorschlag der Kommission fanden im Rat und EU-Parlament die ersten Debatten statt. Anfang März 2016 wurden die ersten Änderungsvorschläge im EU-Parlament als auch im Rat vorgelegt. Der Rat schlägt zwar einige wichtige Konkretisierungen der schwammigen Absätze des Kommissionsvorschlag vor: So soll etwa die Finanzierung von Terrorismus nur dann unter Strafe stehe, wenn der Täter auch weiß, dass das Ziel des Geldtransfers die Finanzierung von Terrorismus ist oder das durch die Richtlinie nicht die Verbreitung von Informationen für die Wissenschaft oder Berichterstattung beschränkt werden soll. Gleichzeitig fordert der Rat aber weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So sollen die Maßnahmen etwa die „Durchsuchung persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten (…) sowie (…) Finanzermittlungen umfassen“. Auch werden Netzsperren als probates Mittel vorgeschlagen, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Netz zu begrenzen. Auch seitens des Rates gibt es keine Untersuchungen hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Noch weiter geht das EU-Parlament. Die zuständige Berichterstatterin Monika Hohlmeier (CSU) nutzt den Kommissionsvorschlag um nahezu sämtliche in der Vergangenheit erfolgreich abgewehrte Maßnahmen durch die Hintertür durchzuboxen. So identifiziert sie etwa das Internet als Hort von Fanatikern, die sich auf „schwer rückverfolgbare Weise“ untereinander vernetzen. Um das Problem zu lösen, sollte „jeder Mitgliedstaat (…) eine Sonderstelle mit der Meldung, Aufdeckung und Löschung illegaler Inhalte im Internet beauftragen.“ Zudem fordert auch sie, wie der Rat, Netzsperren zur Lösung des Problems. Um zu gewährleisten, dass Grundrechte gewahrt werden, sollen „angemessene Garantien“ und „transparente Verfahren“ auf den Weg gebracht werden. Eine konkrete Vorgabe, was angemessene Garantien sein sollen und wie transparent diese Verfahren im Konkreten ausgestaltet werden muss, gibt es nicht. Ein Grundrechtsschutz und ein Schutz vor außergerichtlichen Verfahren ist dies bei weitem nicht. Zudem will Hohlmeier, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen auf dem Weg bringen, um die „Entwicklung von ausschließlich für terroristische Zwecke bestimmte Schadsoftware“ unter Strafe zu stellen. Weiterhin identifiziert Hohlmeier in ihrem Bericht Anonymisierungsdienste, Proxyserver, das Tor-Netzwerk, Satellitenverbindungen und ausländische 3G-Netze als „Problem bei der Erhebung und Auswertung von elektronischen Beweismitteln“.

Hohlmeier steht mit ihren Forderungen nicht allein. Insgesamt wurden 438 Änderungsanträge eingereicht. Davon viele, die die Vorschläge Hohlmeiers unterstützen. Seither versucht Hohlmeier mit den Schattenberichtertsattern einen Kompromiss auf den Weg zu bringen. Mitte Juni soll über die Richtlinie im Ausschuss abgestimmt werden, noch vor der Sommerpause und während der Fußball-EM soll das Plenum abstimmen. Derzeitig gibt es im Innenausschuss eine Mehrheit für Hohlmeiers Vorschläge. Zudem will der Ausschuss auch die vom Rat vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen einführen:

Gerade durch die schwammigen Formulierungen und die weitreichenden Maßnahmen die eingeführt werden sollen droht, dass in den Mitgliedstaaten eine Welle neuer Überwachungsgesetze losgetreten wird. Die Mitgliedstaaten haben bei der Interpretation der Vorgaben viel Spielraum, sodass mit einem gravierenden Grundrechte-Abbau gerechnet werden muss.

Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Dezember 2015:
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-625-DE-F1-1.PDF

Änderungsanträge Rat:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6655-2016-INIT/de/pdf

Änderungsanträge EU-Parlament:
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/amendments.html?ufolderComCode=LIBE&ufolderId=05240&urefProcCode=&linkedDocument=true&ufolderLegId=8&urefProcYear=&urefProcNum=