„Die Expertenberichte im Europäischen Parlament belegen klar, dass lückenlose Verschlüsselung der einzig effektive Weg ist, die Privatsphäre zu schützen. Die politischen Entscheider in Deutschland und der EU müssen ihre gefährliche Sicherheitsesoterik endlich zugunsten einer vernünftigen, evidenzbasierten Digitalpolitik aufgeben.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
In zwei Gutachten, die der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hatte, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass allein durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre bei der Nutzung elektronischer Kommunikation wirksam schützen könne. Mit einer Medienkampagne sollten die Vorteile starker Verschlüsselung publik gemacht und beworben werden, so die Experten. Außerdem sprachen sie sich für eine Förderung von Open Source-Lösungen und für strengere Regelungen bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten aus. Diese Forderungen stehen in diametralem Widerspruch zu den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Plänen von Kommissionsvize Frans Timmermans und EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove. Sie beabsichtigen, ebenso wie Bundesinnenminister De Maiziére, Verschlüsslungsverfahren mit Hintertüren für Polizei und Geheimdienste zu versehen. Auch eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Ausweitung der Programme zur Bevorratung von Fluggastdaten stehen auf ihren Wunschzetteln.
Mit dem Vorhaben, Verschlüsselungstechniken aufzubohren, um staatlichen Stellen die Kommunikationsüberwachung zu erleichtern, untergraben Kommission, Anti-Terror-Koordinator und Bundesinnenminister das Fundament einer freien und offenen demokratischen Gesellschaft. Sie setzen die Privatsphäre der europäischen Bevölkerung ebenso wie Geschäftsgeheimnisse und die vertrauliche Kommunikation mit Journalisten, Anwälten, Ärzten und Geistlichen enormen Missbrauchsrisiken durch Kriminelle und ausländische Geheimdienste aus. Zugleich sind sie bislang jeglichen Beweis schuldig geblieben, dass schlechtere Verschlüsslung und mehr Überwachung zur Verhinderung terroristischer Anschläge und schwerer Straftaten beitragen.
