Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,
Mit zwei Kampagnen und einer neuen Broschüre starten wir in das neue Jahr.
Ganz aktuell: Die Abstimmungen zur Datenschutzreform sind in vollem Gange und wir benötigen deine Hilfe, um die Grundrechte aller Europäer zu sichern. Apropos Europa: Wenn du wissen möchtest, wie du dich am besten im politischen Brüssel zurechtfindest und wie du dort deine Anliegen durchsetzen kannst, liest du in unserer neuen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Wenn du uns stattdessen in Bewegung erleben willst, schau in die Videos vom 29c3 oder komm am 5. Februar in Berlin in die c-base zu unserem nächsten netzpolitischen Abend. Da geben wir nicht nur ein Update zum EU-Datenschutz, sondern berichten auch vom Leistungsschutzrecht und den Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen gegen Störerhaftung und Abmahnwahn.
Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,
Euer Digitale Gesellschaft e. V.
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1. Kampagne zur Datenschutzreform: Misch dich ein!
2. Kampagne gegen PNR bleibt weiter aktuell
3. Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“
4. Kritik am Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen
5. Bundesgerichtshof erklärt das Internet zum Teil des Lebensalltags
6. Wir waren auf dem 29C3
7. Netzpolitischer Abend am 5. Februar in Berlin und im Netz
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1. Kampagne zur Datenschutzreform: Misch dich ein!
Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – aber die Industrie versucht mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen die eher datenschutzfreundlichen Vorschläge des EU-Parlaments gegenanzugehen. Deshalb brauchen wir eure Hilfe!
Die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst und aufbereitet findet ihr hier
Unsere Kritikpunkte und Forderungen finden sich in einer Brüsseler Datenschutzerklärung, die wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützen.
Eine Broschüre gibt zudem einen Überblick zu den Hauptthemen und will das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung erklären: Brüssel entscheidet über Deine Daten – die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten.
Und um die Kritik auch direkt an Abgeordnete richten zu können, haben wir die wichtigsten Abgeordneten mit Kontaktmöglichkeit aufgelistet.
2. Kampagne gegen PNR bleibt weiter aktuell
Auch hierbei geht es um deine Daten – wie wir schon im letzten Newsletter berichtet haben: Die EU übermittelt schon seit längerem die Fluggastdaten ihre Bürger (PNR = Passenger Name Record) ohne jegliche Rechtssicherheit an die USA. Nun will die Kommission allderings noch einen drauf setzen und ein eigenes EU-PNR System, also eine Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen innerhalb der EU, einführen. Darüber wird gerade im Parlament und Rat diskutiert.
Owohl die Abstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments bis auf weiteres verschoben wurde, kann sie jederzeit erneut auf der Tagesordnung stehen. Daher ist es weiterhin wichtig Mails an die Abgeordneten zu schreiben und anzurufen! Kontaktmöglichkeiten sowie die Position der Parlamentarier finden sich hier.
3. Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“
Ihr habt ein bestimmtest Anliegen und wollt euch aktiv ins politische Geschehen in Brüssel einbringen? Oder überhaupt mal verstehen, wie die Europäische Union zu Entscheidungen gelangt? Dann werft einen Blick in unsere gerade als PDF-Version erschienen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Die Broschüre erklärt, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann.
Unsere Broschüre ist eine Übersetzung des “Activist Guide to the Brussels Maze“ von European Digital Rights (EDRi). Als deutsches Mitglied bei EDRi haben wir die Broschüre übersetzt, um die Inhalte mehr Menschen nahe zu bringen.
4. Kritik am Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen
Die Bundesregierung gibt vor, die Abmahnindustrie gegen Filesharing beschränken zu wollen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf zu Abofallen und Abmahnungen. Schon im November 2011 kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, die Abmahn-Industrie zu bekämpfen und eine preisliche Deckelung einer Erstabmahnung einzuführen. (Dabei geht das laut Urheberrechtsgesetz schon heute.) Jetzt hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, über den Daniela Kuhr in der SZ berichtet.
Eine Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis jedoch nahezu keinen Effekt haben, denken wir, und haben eine Pressemitteilung verfasst.
5. Bundesgerichtshof erklärt das Internet zum Teil des Lebensalltags
Wir begrüßen das Urteil (AZ: ZR 98/12) vom 24. Januar 2013, in dem festgestellt wird, dass die „ständige Verfügbarkeit“ des Internets „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.“ Anders als das Faxgerät, das nur die Beschleunigung des Postweges darstelle, ersetze das Netz „immer mehr andere Medien“. Es sei auch für Rechtsgeschäfte und die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Pflichten unentbehrlich.
Der Bundesgerichtshof hat damit die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss nur noch die Politik nachziehen. Denn dadurch müssen nicht nur Provider Schadenersatz zahlen, wenn das Internet ausfällt, auch die Politik hat vom BGH die klare Aufgabe bekommen, die Wichtigkeit des Internetzugangs für die Teilhabe am Leben künftig zu berücksichtigen.“ Unsere Pressemitteilung findest du hier.
6. Wir waren auf dem 29C3
Ende 2012 fand der jährliche Chaos Communication Congress in in Hamburg statt. Unsere Mitglieder waren an verschiedenen Talks beteiligt:
Den Vortrag von Linus Neumann, Markus Beckedahl und Ulf Buermeyer über „Netzaktivsten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme u.a. zu unseren Projekten gegen ACTA, gegen Störerhaftung im WLAN und für Netzneutralität“ findet ihr hier.
Kirsten Fiedler und Markus Beckedahl haben den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen.
Kirsten Fiedler hat zudem noch mit Jan Philipp Albrecht und Katarzyna Szymielewicz über die EU-Datenschutzreform diskutiert.
Ulf Buermeyer hat mit Constanze Kurz vom CCC über „Trojaner-Blindflug – Spionage-Software von Staats wegen“ gesprochen.
7. Netzpolitischer Abend am 5. Februar in Berlin und im Netz
Am Dienstag, dem 5. Februar findet unser nächster netzpolitische Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Und dies sind die Themen und Vortragenden des Abends:
– Janneke Slöetjes, Bits of Freedom, Niederlande: Update zum EU Datenschutz (auf englisch)
– Matthias Schindler, Wikimedia Deutschland: Potentielle Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Wikipedia und andere soziale Medien
– Jürgen Neumann, Freifunk: Freedom-Fighter-Box gegen Störerhaftung und Abmahnwahn
Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!
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Markus Beckedahl
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