Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V.,
die Würfel bei ACTA sind nicht gefallen, aber es wackelt schon gewaltig – unser aller Einsatz gegen das Abkommen JETZT wichtig. Erst nachdem wir die letzte Abstimmung im Europäischen Parlament gewonnen haben, können wir sagen: ACTA ist tot!
Der Zeitplan ist knapp: Heute haben sich Innenausschuss, Rechtsausschuss und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, danke an alle, die mitgeholfen haben! Im Juni sind die anderen beteiligten Ausschüsse gefragt und Anfang Juli ist es dann soweit: Die Abgeordneten können ACTA im Parlamentsplenum ablehnen.
Damit sie dies auch wirklich tun, ist jeder Anruf und jedes Fax von Euch bei ihnen hilfreich, denn die Mehrheit gegen ACTA wackelt! Kontaktiert eure Abgeordneten, sagt ihnen warum Euch wichtig ist, dass sie ACTA ablehnen und schickt uns ihre Antwort:
http://acta.digitalegesellschaft.de Faxnummern findet ihr hier. Mehr Informationen bieten wir unter http://www.digitalegesellschaft.de/acta
Nicht zu vergessen die Demos: nächste Woche Samstag, den 9. Juni findet – auch in zahlreichen deutschen Städten – der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA statt. Geht auf die Straße und setzt ein Zeichen für ein freies Internet:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Übersicht_Demos3
Unterstütze unsere Arbeit gegen ACTA, gegen Netzzensur und gegen mehr Überwachung durch eine Spende:
https://digitalegesellschaft.de/spenden
Und hier unsere weiteren Themen:
1. ACTA – Crowdfunding von Materialien und Aktionen erfolgreich
2. Adoptier Deinen Abgeordneten
3. Rück- und Ausblick auf ein Jahr DigiGes auf der re:publica
4. Netzneutralität in den Niederlanden und der EU
5. ITU-Reform: Sollen Staaten wie China und Iran das Netz regieren?
6. Vierter DigiGes-Abend am 5.6.
7. Leseempfehlung
8. Termine
1. ACTA – Crowdfunding von Materialien und Aktionen erfolgreich
Unser Ziel waren 15.000 Euro zu sammeln, um diverse Kampagnen-Ideen gegen ACTA realisieren zu können. Das Ziel haben wir mittlerweile geschafft. Über Betterplace sind rund 12.000 Euro von 331 Spendern eingegangen. Dazu haben wir noch rund 1.000 Euro direkt gespendet bekommen und 3.000 Euro stiftet der Chaos Computer Club dazu. Danke an alle Unterstützer, nur mit Eurer Hilfe konnten wir unsere Kampagne finanzieren und viele Dinge dabei ausprobieren:
https://digitalegesellschaft.de/2012/05/unser-crowdfunding-gegen-acta-war-erfolgreich/
Die Flyer, Aufkleber und Absperrbänder haben wir mittlerweile drucken lassen – jetzt müssen sie noch verteilt werden – vor allem natürlich vor und während der bundesweit stattfindenden Demos am 9. Juni. Daher haben wir letzte Woche dazu aufgerufen, bei uns kostenlos Anti-ACTA-Sets zu bestellen. Über 170 Pakete verschicken wir nun nach ganz Deutschland und Österreich.
Viele Leute können mit dem Begriff “ACTA” immer noch nichts anfangen. In Zeitung, Radio und Fernsehen wird meist nur die halbe Wahrheit gezeigt. Daher freuen wir uns sehr, dass so viele von Euch dabei helfen, die Einwohner ihrer Stadt zu informieren und gegen ACTA aktiv werden.
https://digitalegesellschaft.de/2012/05/hol-dir-jetzt-dein-acta-infopaket/
2. Adoptier Deinen Abgeordneten
Bei „Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergeben wir virtuelle Patenschaften an alle, die ihre Bundestagsabgeordneten netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Geplant ist, dass wir die Paten benachrichtigen, sobald ein netzpolitisch relevantes Thema bei den von ihnen adoptierten Abgeordneten zur Beratung oder Entscheidung ansteht. Aber macht Euch doch am besten selbst ein Bild.
Das ZDF hat einen kleinen Report dazu gedreht:
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/21762762/485bfe/Netzprojekt-schreibt-Politiker-zur-Adoption-aus.html
3. Rück- und Ausblick auf ein Jahr DigiGes auf der re:publica
ACTA, Netzneutralität, Urheberrechtsreform, OpenData, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten-Abkommen und die aktuelle EU-Datenschutzreform sind nur einige Themenfelder, zu denen wir im letzten Jahr gearbeitet haben. Lavinia Steiner und Markus Beckedahl haben einen Rück- und Ausblick auf unsere Aktivitäten auf der re:publica 2012 gewagt:
https://digitalegesellschaft.de/2012/05/video-was-war-was-werden-wird/
4. Netzneutralität in den Niederlanden und der EU
Anfang Mai wurde in den Niederlanden als erster Land in der EU ein Gesetz zum Schutz der Netzneutralität verabschiedet. Das Gesetz limitiert u.a. Deep-Packet-Inspection und reguliert Traffic-Management. Damit werden Nutzerrechte gestärkt und die Grundlage für die Sicherung eines Echten Netzes geschaffen. In Deutschland hingegen verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden.
https://digitalegesellschaft.de/2012/05/vorbild-niederlande-echtes-netz-muss-gesichert-werden/
Ende Mai haben die europäische Netzregulierungsbehörde BEREC und die EU-Kommission die Ergebnisse einer durchgeführten Studie zur Netzneutralität vorgelegt. Wir kommentierten dies:
„Die Ergebnisse zeigen klar, dass Eingriffe in den Datenverkehr für viele Nutzer heute schon Alltag sind. EU-Kommission und Bundesregierung haben uns lange genug vertröstet, dass man nicht wisse, was wäre: Nun ist klar, dass einige Provider ihre Hände nicht vom Nutzerdatenverkehr lassen wollen. Weshalb es konsequent wäre, ihnen nun regulatorisch auf die Finger zu klopfen. Dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes nun angekündigt hat, dass künftig nicht mehr als Internet verkauft werden dürfen soll, was kein echtes Netz ist, ist dabei nur der allererste Schritt.“
5. ITU-Reform: Sollen Staaten wie China und Iran das Netz regieren?
China, Russland und weitere Staaten wollen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zum Aufsehergremium für das Internet ernennen. Das würde die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen. Daher haben wir mit vielen weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten geschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2012/05/offener-brief-an-die-itu/
6. Vierter DigiGes-Abend am 5.6.
Am Dienstag, den 5. Juni 2012 findet in der c-base in Berlin unser vierter netzpolitischer Abend statt. Vor dem Internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni wollen wir in kurzen Vorträgen aktuelle Projekte und Themen vorstellen, Fragen beantworten und mit Euch diskutieren. Themen der Kurzvorträge sind u.a. ACTA, How-To Urheberrechtsreform und Open Data in Kommunen.
7. Leseempfehlung
In diesem Monat möchten wir Euch den vierzehntägig erscheinenden Newsletter von European Digital Rights empfehlen. EDRi ist die Dachorganisation der europäischen NGOs, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen und hat mittlerweile 32 Mitgliedsorganisationen aus 20 verschiedenen europäischen Ländern, darunter fünf aus Deutschland. Im „EDRi-gram“ findet ihr Berichte aus Brüssel aber auch aus den Ländern der einzelnen Mitgliedsorganisationen zu aktuellen netzpolitischen Themen: http://edri.org/edrigram
Das österreichische Datenschutzportal Unwatched übersetzt das EDRi-gram zeitversetzt ins Deutsche: http://www.unwatched.org/edrigram
8. Termine, Termine, Termine
5. Juni 2012, c-base, Berlin
Vierter Netzpolitischer Abend
https://digitalegesellschaft.de/2012/05/anti-acta-warmup-vierter-netzpolitischer-abend-am-5-juni-2012/
9. Juni 2012, überall
Internationaler Aktionstag gegen ACTA
Übersicht der deutschen Demos:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Übersicht_Demos3
11-13 Juli 2012, Vigo, Spanien
The 12th Privacy Enhancing Technologies Symposium (PETS 2012)
http://petsymposium.org/2012/
25.-28. Oktober 2012, Barcelona, Spanien
Free Culture Forum 2012
http://fcforum.net/
6.-9. November 2012, Baku, Azerbaijan
Siebtes Internet Governance Forum: „Internet Governance for Sustainable Human, Economic and Social Development“
http://www.intgovforum.org/cms/
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Moritz, Julia, Markus, Sandra
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