Gemeinsam mit über 20 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir einen offenen Brief von Algorithmwatch mitgezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Der Rat der EU, bestehend aus den Mitgliedsstaaten, arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung über […]
31
Okt.
Okt.
Auch im November laden wir zu unserem monatlichen Netzpolitischen Abend, dem einhundereinundzwanzigsten. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base oder und im Stream. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Fluepke – E-Rezept und […]
19
Okt.
Okt.
Protest gegen die Chatkontrolle jetzt auf Europäischer Ebene! Der europäische Dachverband für netzpolitische Organisationen EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Zugleich wurde ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, das den Verordnungsvorschlag analysiert […]
10
Okt.
Okt.
Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird […]
07
Okt.
Okt.
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, wir freuen uns immer über neue Fördermitglieder. Vor allem wenn wir die Gründe dafür lesen: „Weil Ihr einfach auf der richtigen Seite steht und ich es mir leisten kann. Grüße von XXX“ „Lieber Lobbyismus für Bürger:innenrechte als Kirchensteuer ;D“ „Mitsprache bei Digitalpolitik! Gemeinsam Transparenz einfordern!“ oder einfach „Weil […]
04
Okt.
Okt.
„YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Dieses Video zeigt kurz und verständlich, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite sehr gefährlich für unsere private Kommunikation ist. Das Video […]
28
Sep.
Sep.
Am 4. Oktober laden wir wieder ein zu unserem inzwischen 120. (hundertundzwanzigstem!) Netzpolitischen Abend. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base und im Stream. „YouTube video player“ von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Johannes (Ijon) Rundfeldt […]
26
Sep.
Sep.
Wir laden gemeinsam mit netzpolitik.org zu einem Kamingespräch am Donnerstag, 29. September 2022 um 20 Uhr auf die c-base (oder den Live-Stream) ein: Seit fast 20 Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sie ist der wohl größte Zombie der Überwachungsgesetzgebung. Mehrmals von Gerichten einkassiert, mehrmals wieder auferstanden. Wird das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den […]
Allgemein, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
20
Sep.
Sep.
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]
20
Sep.
Sep.
Spende jetzt – damit wir auch im nächsten Jahr weiterarbeiten können. Die Digitale Gesellschaft kämpft seit mehr als zehn Jahren für digitale Grundrechte. Aktuell reicht unser Geld nicht, um auch im nächsten Jahr weiterzumachen wie bisher. Aktuell fehlen uns noch etwa 25.000 Euro. Auch wenn unsere Arbeit ohne viel ehrenamtliches Engagement nicht möglich wäre, […]