Das Europäische Parlament hat eigentlich gerade erst gegen die anlasslose Chatkontrolle Massenüberwachung Chatkontrolle gestimmt. Den Regierungen im Rat der EU, der Europäischen Kommission und Big Tech Unternehmen gefällt das nicht. Also drängen sie gemeinsam mit der EVP (CDU/CSU) auf eine neue Abstimmung. Diese Woche steht damit wieder alles auf dem Spiel. Mit unserer Kampagne „Chatkontrolle […]
Autor-Archive: Konstantin Macher
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug
12
März
März
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum getroffen. Die Abgeordneten stimmten dafür, eine europäische Ausnahmeregelung nur mit Nachbesserungen zu verlängern. Dem voran gegangen war ein Bericht der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass diese ePrivacy-Ausnahmeregelung bisher von US Big Tech-Unternehmen zum massenhaften […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt (EU)
03
März
März
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung einer ePrivacy-Ausnahmeregelung vorsieht. Da diese Ausnahmeregelung nachweislich zur massenhafter Überwachung privater Chats führt, wird diese auch als Chatkontrolle 1.0 bezeichnet. Eine Evaluation der Ausnahmeregelung hatte zuvor gezeigt, dass diese insbesondere durch US-Amerikanische Big Tech […]
23
Feb.
Feb.
Wir appellieren in einem offenen Brief an Europaabgeordnete, die „Chatkontrolle 1.0“ zu stoppen. Aktuell erlaubt eine befristete Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie das anlasslose und massenhafte Durchleuchten von privaten Nachrichten, was insbesondere durch US-amerikanische Big Tech Unternehmen genutzt wird. Das Europäische Parlament ist jetzt am Zug zu entscheiden, ob die umstrittene Praxis über den 3. April […]
14
Feb.
Feb.
Aktuell verhandeln die Europäischen Institutionen das weitere Vorgehen zur sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (wir haben berichtet und wir fordern einen Stopp der Massenüberwachung). Jetzt liegen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge der Abgeordneten vor. Die zeigen: es gibt eine Chance, unser Recht auf Privatsphäre online zu verteidigen. Dafür braucht es aber weiter öffentlichen Druck. Eine […]
Allgemein, Stellungnahme, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf
03
Feb.
Feb.
Wir haben beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Anlass ist die Verbändeanhörung für einen neuen Referentenentwurf. Die Digitale Gesellschaft empfiehlt der Bundesregierung diesen Entwurf nicht zu beschließen, stattdessen die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einzusetzen. CDU, CSU und SPD haben im […]
01
Feb.
Feb.
Eine Ausnahmeregelung der europäischen ePrivacy-Richtlinie ermöglicht Internetdiensten das Scannen privater Kommunikation, obwohl Menschen in der EU eigentlich ein Recht auf Privatsphäre online haben. US-Unternehmen nutzen das nachweislich, um mit der Chatkontrolle 1.0 massenhaft die privaten Chats von Menschen zu durchleuchten. Die Digitale Gesellschaft ruft jetzt dazu auf, diese Lücke zu schließen. Kurzfassung: Das Europäische Parlament […]
13
Jan.
Jan.
Im letzten Jahr haben wir viel geschafft und bei unserem Netzpolitischen Abend gab es einige Highlights, die nach wie vor relevant sind. Anlass genug für einen Rückblick auf das Jahr 2025 aus Sicht der Digitalen Gesellschaft. Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Nach vorgezogenen Wahlen gab es eine neue Bundesregierung. In der EU hatten […]
13
Jan.
Jan.
Als Digitale Gesellschaft engagieren wir uns zu digitalpolitischen Fragen und bringen unsere Expertise in den Diskurs ein. Dazu gehört natürlich auch, dass wir regelmäßig mit Menschen aus der Politik reden. Wir suchen den inhaltlichen Austausch, gerade auch mit denjenigen, die unsere Ansichten nicht teilen, um auf eine gerechte und demokratische Teilhabe aller Menschen am digitalen […]
04
Jan.
Jan.
Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich am #DigitalIndependenceDay. Gemeinsam wollen wir unsere Abhängigkeiten von Big Tech reduzieren und uns gegenseitig dabei unterstützen. Die Zentralisierung von Macht und Kontrolle über digitale Plattformen in den Händen weniger Unternehmen ist ein Problem für unser demokratisches Miteinander. Aber es gibt Alternativen zu Big Tech und wenn viele mitmachen können wir […]
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