Aktuell verhandeln die Europäischen Institutionen das weitere Vorgehen zur sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (wir haben berichtet und wir fordern einen Stopp der Massenüberwachung). Jetzt liegen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge der Abgeordneten vor. Die zeigen: es gibt eine Chance, unser Recht auf Privatsphäre online zu verteidigen. Dafür braucht es aber weiter öffentlichen Druck. Eine […]
Autor-Archive: Konstantin Macher
Allgemein, Stellungnahme, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf
03
Feb.
Feb.
Wir haben beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Anlass ist die Verbändeanhörung für einen neuen Referentenentwurf. Die Digitale Gesellschaft empfiehlt der Bundesregierung diesen Entwurf nicht zu beschließen, stattdessen die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einzusetzen. CDU, CSU und SPD haben im […]
01
Feb.
Feb.
Eine Ausnahmeregelung der europäischen ePrivacy-Richtlinie ermöglicht Internetdiensten das Scannen privater Kommunikation, obwohl Menschen in der EU eigentlich ein Recht auf Privatsphäre online haben. US-Unternehmen nutzen das nachweislich, um mit der Chatkontrolle 1.0 massenhaft die privaten Chats von Menschen zu durchleuchten. Die Digitale Gesellschaft ruft jetzt dazu auf, diese Lücke zu schließen. Kurzfassung: Das Europäische Parlament […]
13
Jan.
Jan.
Im letzten Jahr haben wir viel geschafft und bei unserem Netzpolitischen Abend gab es einige Highlights, die nach wie vor relevant sind. Anlass genug für einen Rückblick auf das Jahr 2025 aus Sicht der Digitalen Gesellschaft. Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Nach vorgezogenen Wahlen gab es eine neue Bundesregierung. In der EU hatten […]
13
Jan.
Jan.
Als Digitale Gesellschaft engagieren wir uns zu digitalpolitischen Fragen und bringen unsere Expertise in den Diskurs ein. Dazu gehört natürlich auch, dass wir regelmäßig mit Menschen aus der Politik reden. Wir suchen den inhaltlichen Austausch, gerade auch mit denjenigen, die unsere Ansichten nicht teilen, um auf eine gerechte und demokratische Teilhabe aller Menschen am digitalen […]
04
Jan.
Jan.
Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich am #DigitalIndependenceDay. Gemeinsam wollen wir unsere Abhängigkeiten von Big Tech reduzieren und uns gegenseitig dabei unterstützen. Die Zentralisierung von Macht und Kontrolle über digitale Plattformen in den Händen weniger Unternehmen ist ein Problem für unser demokratisches Miteinander. Aber es gibt Alternativen zu Big Tech und wenn viele mitmachen können wir […]
12
Nov.
Nov.
Update 15. Dezember 2025: Heute ist das Whitpaper „Solidarische Praxis entlang der Nutzung von KI verankern“ veröffentlicht worden. Hier das .pdf Nach ausführlicher Abwägung haben wir als Digitale Gesellschaft uns entschieden, den „Code of Conduct Demokratische KI“ mitzuzeichnen, welcher vom Verein D64 initiiert wurde. Bereits im Frühjahr haben wir uns an einem Workshop zu […]
02
Okt.
Okt.
Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten. Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, […]
Allgemein, Chatkontrolle, Überwachung, Verschlüsselung
Mythbusting: Warum Spamfilter etwas anderes als Chatkontrolle sind
15
Sep.
Sep.
Regelmäßig werden die im Gesetz zur Chatkontrolle vorgesehenen Technologien (Client-Side-Scanning) mit Spam- und Malware-Filtern verglichen. Dieser Vergleich ist aber weder technisch, rechtlich noch praktisch zutreffend und verharmlost die Gefahren durch Client-Side-Scanning. Aus diesem Grund haben wir ein Hintergrundpapier zu den grundlegenden Unterschieden zwischen Spam- und Malware-Filtern und Client-Side-Scanning verfasst. Der Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle wurde am […]
Aktionen, Allgemein, Europäische Union, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung!
29
Aug.
Aug.
Sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung! Die Europäische Kommission plant eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und hat eine öffentliche Konsultation zu ihren Plänen gestartet. Bis zum 12. September könnt Ihr euch beteiligen um zu zeigen, dass wir als Gesellschaft diese Überwachungspläne ablehnen. In diesem Blogartikel erklären wir, wie das geht. Diese deutschsprachige Anleitung basiert auf einer englischen Fassung von […]
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