Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Neuregelung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert.
Die Kundgebung richtete sich gegen einen von Bundesregierung und Großer Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND federstreichartig legalisiert werden sollen. Statt die durch Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss aufgedeckte Verwicklung des BND in den globalen Überwachungsapparat der NSA zu beenden, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst künftig ganz offiziell mit ausländischen Diensten gemeinsame Datenbanken betreiben und personenbezogene Daten austauschen dürfen. Weitere Gummiparagraphen sollen dem BND außerdem die Verwendung nahezu beliebiger Suchbegriffe gestatten und die Überwachung von Menschen und Institutionen in den EU-Mitgliedstaaten erlauben. Obendrein soll der Dienst nicht wie bisher 20% der Kapazität einzelner Telekommunikationsleitungen, sondern 100% ganzer Telekommunikationsnetze überwachen dürfen. Zu allem Überfluss soll die parlamentarische Kontrolle zudem weiter zersplittert und damit ineffektiver gemacht werden.
Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Während Opposition, Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien Sturm gegen die BND-Reform laufen, wollen Bundesregierung und Große Koalition das Gesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest.
Deshalb: Erhebt eure Stimmen gegen das neue BND-Gesetz. Informiert euch über die geplanten Änderungen und macht mit bei unserer Telefonaktion. Außerdem könnt ihr weiterhin die Petition gegen die BND-Reform unterzeichnen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, noch besteht die Möglichkeit, den Aufbau einer deutschen NSA zu verhindern.
Wir danken allen Anwesenden für ihre Teilnahme. Wer es nicht selbst zur Demo geschafft hat, kann sich hier zumindest nachträglich einen Eindruck verschaffen. Noch mehr Bildmaterial findet ihr auf unserem flickr-Account.
