Liebe Freundinnen und Freunde,
Im letzten Monat haben wir einen historischen Erfolg feiern können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seither streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form, nicht hingegen die Vorratsdatenspeicherung als solche verworfen hätten. Unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter.
Und auch bei der Netzneutralität haben wir erfreuliche Erfolge feiern können. Das EU-Parlament hat in der Zwischenrunde den Vorschlag der EU-Kommission deutlich entschärft, allerdings droht nach wie vor ein Zwei-Klassen Netz.
Wir haben uns darüber hinaus mit vielen weiteren wichtigen Themen wie der Exportkontrolle von Überwachungstechnik auseinandergesetzt. Zudem steht im Mai die #rp14 an:
1) Vorratsdatenspeicherung
2) Netzneutralität
3) Exportkontrolle
4) rp14
5) NetMundial
6) Recht auf Remix: Museum
7) Wir in den Medien
8) Netzpolitischer Abend
1) Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt. Dennoch fordern Hardliner noch immer die Einführung der flächendeckenden, verdachtsunabhängigen Ausspähung der elektronischen Kommunikation, wie auch in der Diskussion zwischen Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten und Alexander Sander, unserem Geschäftsführer deutlich wurde. Ihr könnt die Sendung hier nachhören: http://www.wdr5.de/sendungen/funkhauswallrafplatz/vorratsdatenspeicherung146.html
Unsere Einschätzung zum EuGH Urteil findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/04/kommentar-eugh-aufgehoben-nicht-aufgeschoben/
Wie viel die Daten tatsächlich über eine Person aussagen hat die jüngste Visualisierung der Verbindungs- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und Fraktionspräsidenten der Grünen, Balthasar Glättli, durch OpenDataCity deutlich gemacht: https://digitalegesellschaft.de/2014/04/odc-macht-vds-gefahren-sichtbar/
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Werbepause: Der Einsatz für Netzneutralität kostet viel Zeit und Geld, vor allem für das, was hinter den Kulissen passiert, das Erklären gegenüber Politik und Medien. Und die Debatte geht noch weiter, die kommende Abstimmung ist nur die erste große Hürde. Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.
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https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
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2) Netzneutralität
Anfang April hat das EU-Parlament in erster Lesung über die Telekommunikationsverordnung abgestimmt, die auch Regelungen zur Netzneutralität beinhaltet. Zwar wurden einige Beeinträchtigungen der Netzneutralität abgestellt, die Gefahr der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz besteht jedoch weiterhin.
Die EU-Debatte ist noch nicht vorbei!
Bevor die Verordnung endgültig in Kraft treten kann, muss jedoch noch der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, dem Entwurf zustimmen! Da auch in diesem Stadium noch Änderungen am Verordnungstext vorgenommen werden können, kämpfen wir weiterhin um eine nachhaltige und wirksame Gewährleistung der Netzneutralität. Insbesondere die Definition der Spezialdienste (die Drosselkom nennt diese „Managed-Services“) muss so nachgebessert werden, dass eine Auslagerung einzelner Online-Inhalte auf kostenpflichtige Überholspuren verboten wird.
Wie es jetzt weitergeht haben wir grafisch dargestellt und in einem Blogpost zusammengefasst: https://digitalegesellschaft.de/2014/04/netzneutralitaet-wie-es-jetzt-weiter-geht/
3) Exportkontrollen
Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) hat sich ein internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen gegründet, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., um dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten. Die Website unseres Bündnisses findet ihr hier: http://www.globalcause.net/
Unsere PM zum Start des Bündnisses: https://digitalegesellschaft.de/2014/04/cause-launch-exportkontrollen/
4) Kommende Woche in Berlin: Die re:publica’14, und wir sind dabei.
Kommende Woche findet vom 6. – 8. Mai in Berlin die achte re:publica statt. Wir sind vor Ort und nutzen die Chance, um in vielen Vorträgen und Diskussionen unser Wissen weiter zu geben. Zusammen mit unseren Freunden von Tactical Tech werden wir auch den „re:claim the net“- Raum mit Leben befüllen, als dauerhafte Cryptoparty mit Einführungen in Anonymisierungs- und Verschlüsselungswerkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung. Und stehen mit unserem politischen und rechtlichen Know-How zur Seite. Kommt vorbei, wenn Ihr vor Ort seid!
Einige unserer Mitgliederinnen und Mitglieder sind auch im offiziellen Vortragsprogramm zu finden:
Dienstag, den 6.5. 2014:
15:00 bis 15:30 auf Stage 4
European Parliament: The Zombie Apocalypse
Kirsten Fiedler und Joe McNamee von EDRi berichten über die EU.
http://re-publica.de/session/european-parliament-zombie-apocalypse
18:45 bis 19:45 auf Stage 5
24. netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V.
http://re-publica.de/session/24-netzpolitischer-abend-des-digitale-gesellschaft-ev
Ein Übberlick über die aktuellen Kampagnen der DigiGes, von Netzneutralität bis Recht auf Remix mit Leonhard Dobusch, Kirsten Fiedler, Thomas Lohninger, Volker Tripp, Alexander Sander.
Mittwoch, den 7.5.2014
11:15 bis 11:45 auf Stage 2
Don´t believe the hype): Wie Netzpolitik in den Mainstream kam und was das für die Zukunft bedeutet
http://re-publica.de/session/dont-believe-hype-netzpolitik-den-mainstream-kam-und-was-fuer-zukunft-bedeutet
Markus Beckedahl gibt einen Überblick zu den aktuellen Debatten rund um Netzpolitik und einen Ausblick, was wahrscheinlich kommen wird.
12:30 bis 13:00 auf Stage A
[do:index] Offenheit ranken? Der digitale Offenheitsindex
http://re-publica.de/session/doindex-offenheit-ranken-digitale-offenheitsindex
Julia Kloiber, Walter Palmetshofer und Leonhard Dobusch stellen unser Projekt „do:index“ vor.
13:45 bis 14:45 auf Stage 6
How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe
http://re-publica.de/session/how-we-won-battle-net-neutrality-europe
Thomas Lohninger und Joe McNamee über SaveTheInternet.eu.
15:00 bis 16:00 auf Stage 6
Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene
http://re-publica.de/session/vorratsdatenspeicherung-fur-anfanger-und-fortgeschrittene
Anna Biselli und Andre Meister reden über die VDS, worum es geht, wo die herkommt und ob die auch wieder weg geht.
https://re-publica.de/event/1/schedule
5) NetMundial in Brasilien – Multistakeholder-Konferenz debattiert über Wege gegen Massenüberwachung (und findet sie letztendlich leider nicht)
Im brasilianischen Sao Paolo fand Ende April die zweitägige NETmundial – The future of Internet-Governance – Konferenz statt, bei der Interessenvertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Technologie über die Zukunft des Internet beraten haben. Die Konferenz wurde als Reaktion auf die Massenüberwachung einberufen, befasst sich aber am Ende wie befürchtet kaum mit der flächendeckenden und ausufernden Überwachung durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden.
Unsere Einschätzung vor der Konferenz: https://digitalegesellschaft.de/2014/04/netmundial-massenueberwachung/
Unsere Reaktion nach der Konferenz: http://trackback.fritz.de/2014/04/26/trb-376-numbrs-project-ara-netmundial-vds-pseudonymphe/
Unser Sprecher Markus Beckedahl war bei der Konferenz und hat ausfürhlich darüber gebloggt:
https://netzpolitik.org/2014/netmundial-konferenz-zwischen-historischer-chance-und-misserfolg/
https://netzpolitik.org/2014/netmundial-moeglicherweise-historisch-mit-viel-verbesserungspotential/
https://netzpolitik.org/2014/netmundial-was-zum-schluss-passierte/
6) Recht auf Remix: Museum
Am kommenden Sonntag, den 4. Mai um 18 Uhr, eröffnen wir unser Remix-Museum.
Zur Feier des Tages treten auf: maschek, die unerreichten Meister des Remix-Kabaretts aus Wien, gefolgt von einer kurzen Stunde Diskussion mit dem Autor Dirk von Gehlen, dem Urheberrechtsexperten Till Kreutzer, der Medienhistorikerin Susanne Regener und dem Kulturpolitiker Carsten Werner, moderiert von Judith Horchert (Spiegel Online).
Mehr Informationen findet ihr hier: http://rechtaufremix.org/museum/
7) Wir in den Medien
Eine kleine Auswahl von Medienberichten:
Deutschlandradio Kultur: Verbraucherrecht Wenig Handhabe gegen Softwarehersteller
http://www.deutschlandradiokultur.de/verbraucherrecht-wenig-handhabe-gegen-softwarehersteller.954.de.html?dram:article_id=283857
WDR5: Digitale Exportschlager: Netzsperren made in EU http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/interviewwagner102.html
taz: Netzexperte über Netzneutralität in USA „Drosselung gibt es schon jetzt“ http://www.taz.de/Netzexperte-ueber-Netzneutralitaet-in-USA/!137320/
Deutschlandradio Kultur: breitband – Einschätzung zum VDS Urteil: http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms140412/
8) Netzpolitischer Abend
Unser Netzpolitischer Abend im Mai findet bei der rp14 statt. Unser nächster Netzpolitischer Abend in der c-base ist am 3. Juni.