Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft,
der Anfang des Jahres ist gepägt von der Erstellung sowohl der Berichte als auch der Spendenbescheinigungen. Zugleich häufen sich schon wieder die Gesetzentwürfe, zu denen wir Stellung nehmen wollen. Und im Hintergrund arbeiten wir an der neuen Webseite und an Fragen zu unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Inhalt
1. Gesundheitsdaten
2. Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
3. Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zum Recht auf Verschlüsselung
4. Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz: Ungezähmte Internetgiganten
5. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
6. Stellungnahme Umsetzung Urheberrecht
7. Hinweise
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom Netzpolitischen Abend
10. Digiges in den Medien
1. Gesundheitsdaten
Auch Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein neues Gesetz – das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) – als Referentenentwurf veröffentlicht https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Referentenentwurf_Patientendaten-Schutzgesetz__PDSG.pdf ). Der Umgang mit der hochumstrittenen elektronischen Patientenakte (ePA) soll geregelt werden.
Softwarespezialisten aus dem Umkreis des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. haben einen Anfrage-Generator entwickelt, mit dem gesetzlich Versicherte einfach erfahren können, was ihre Krankenkasse über sie gespeichert hat. Der Generator gestattet es, mit wenigen Klicks eine rechtskonforme Anfrage an die eigene Krankenkasse zu stellen. Die Anfrage kann hier generiert werden: http://kassenauskunft.de Sie erläutern: „Der Anfrage-Generator ist Open Source, d.h. der Quelltext kann im Internet überprüft werden (https://github.com/PhilLehmann/gesundheitsdatenbefreier). Es handelt sich um ein WordPress-Plugin („Gesundheitsdatenbefreier“), das auch andere WordPress-Blogger in ihre Blogs einbinden können.“
2. Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das Vorgehen des BMJV hat viele verwirrt. Im Dezember hatte das BMJV einen Gesetzentwurf „zur Bekämfpung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ veröffentlicht, der vielfach kritisiert wurde. Darin gab es auch Veränderungen am NetzDG. Im Januar veröffentlichte das Ministerium dann einen weiteren Gesetzentwurf zum NetzDG. Der ließ einige aufatmen, weil sie dachten, der alte Gesetzentwurf würde von diesem abgelöst. Der alte Entwurf ist aber nicht vom Tisch. Daran wird es eher kosmetische Änderungen aufgrund der Kritik geben.
Eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir verfasst und ans BMJV geschickt:
https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/
Presseinformation hierzu: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/handlungsfaehigkeit-vortaeuschendes-gesetz/
Die eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht das BMJV hier:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.html;jsessionid=6DFF6737D79C2B0A74870E4DEAC87F5C.2_cid289
3. Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zum Recht auf Verschlüsselung
Rüdiger Weis, Vorstand der Digiges, war als Experte in den Ausschuss für Inneres und Heimat zum Thema Recht auf Verschlüsselung eingeladen. Das Video von der Anhörung gibt es hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-inneres-669564
Die Stellungnahme von Rüdiger Weis: https://www.bundestag.de/resource/blob/679114/861f9d1ab245a20eaea663a89ffed063/A-Drs-19-4-434-B-data.pdf
Link zu allen Stellungnahmen: https://www.bundestag.de/inneres
4. GWB-Digitalisierungsgesetz: Ungezähmte Internetgiganten
Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor. Sie begrüßen das Bestreben, die missbräuchlichen Praktiken der Internetgiganten einzudämmen. Sie halten den Regierungsentwurf allerdings für nicht geeignet, um funktionierende digitale Märkte zu gewährleisten, Marktabschottung zu verhindern und die Marktmacht der Internetgiganten zu beschränken.
Zur Kommentierung des Gesetzentwurfs als pdf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2020/01/Kommentierung_Digitalisierungsgesetz_12_final.pdf
Zur Presseinformation: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/ungezaehmte-internetgiganten/
5. Bündnis Gesichtserkennung stoppen
Gute Neuigkeiten: Bereits im letzten Newsletter haben wir von unseren Aktivitäten im Bündnis Gesichtserkennung stoppen berichtet. Tatsächlich hat Innenminister Horst Seehofer schließlich von seinen Plänen, eine Vielzahl von Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland mit Gesichtserkennung auszustatten, Abstand genommen! Das halten wir auch ein Stück weit für einen Erfolg des von der Gruppe Digitale Freiheit angeführten Bündnisses. Die Mitglieder der Gruppe Viktor Schlüter und Juliane Henn haben auf dem 90. Netzpolitischen Abend die Arbeit des Bündnisses vorgestellt und deutlich gemacht: Der Kampf gegen automatisierte Gesichtserkennung ist damit noch nicht gewonnen – Es lohnt sich, sich weiterhin für ein bundesweites Verbot dieser Technologie im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Video zum Vortrag findet ihr unten.
6. Stellungnahme Umsetzung Urheberrecht
Wir haben zu einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „zur Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt“ Stellung genommen: https://digitalegesellschaft.de/2020/02/12975/
Das BMJV plant, zunächst das Presseleistungsschutzrecht und die Verlegerbeteiligung aus der Urheberrechtsreform umzusetzen.
Diese Pläne haben wir scharf kritisiert: „Die Idee, Google & Co. per Leistungsschutzrecht dazu zu zwingen, einen Teil ihrer Werbemilliarden an die Verlage abzugeben, ist eine Totgeburt. Das müssen alle Beteiligte, vor allem der Axel Springer Verlag, der maßgeblich dafür lobbyiert hat, endlich eingestehen und aufhören, einer Chimäre hinterher zu rennen. Wir halten die ersatzlose Streichung immernoch für die angemessene Lösung,“ so Volker Grassmuck, Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft e.V.
Im Interesse von Urheberinnen und Urhebern fordern wir zudem, dass das Ministerium von der Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung Abstand nimmt. Die umzusetzende EU-Richtlinie stellt den Staaten dies frei.
Schließlich haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv in die Stakeholder Dialoge einzubringen, in denen Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 17 erarbeitet werden sollen. Die Bundesregierung hat bei Verabschiedung der Richtlinie versprochen, sich bei Konflikten mit bestehendem EU-Recht oder Grundrechten für eine Korrektur der Richtlinie einzusetzen.
7. Hinweise
Stellenausschreibungen
Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel; Manager:in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: http://www.stiftung-nv.de/online-bewerbung
8. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. März 2020, wie gewohnt um 20:00 Uhr auf der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa091 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
9. Videos vom Netzpolitischen Abend
Am 4. Februar 2020 fand unser 90. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.
Eric Töpfer: Die EU auf dem Weg zu interoperablen Datenbanken
Mit Schengen-Informationssystem, Visa-Informationssystem und Eurodac leistet sich die EU derzeit drei große IT-Systeme im Bereich Sicherheit, Asyl und Migration. Weitere drei große Systeme sollen bis Ende 2021 dazu kommen: Einreise-Ausreise-System, Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem und ein zentrales Strafregister für Nicht-EU-Bürger:innen. Im Mai 2019 wurden zwei Verordnungen zur Interoperabilität dieser sechs Systeme verabschiedet. Bis 2023 sollen sie über ein gemeinsames Portal durchsuchbar sein und alphanumerische und biometrische „Kerndaten“ zur Identifizierung in einem Gemeinsamen Identitätsspeicher fusioniert werden, der voraussichtlich mehr als 300 Millionen Personendatensätze beinhalten wird. Die Folgen für den Datenschutz und andere Grundrechte stellt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte vor.
Jonas Vollmer: Digital Empowerment in der Praxis: Die LeTuAnA-Strategie für lebensbegleitendes Lernen
Für den Gesellschaftsprozess Digitalisierung brauchen auch berufstätige Bürger*innen und Organisationen nachhaltige Medien- und Datenschutzkompetenzen. Doch wie werden diese konkret erlernbar? Und wie lässt sich dabei verhindern, dass gesellschaftlich-politische Verantwortung auf das Individuum verlagert wird? Der gemeinnützige Verein Selbstbestimmt.Digital e. V. präsentiert fünf partizipative Großgruppenformate und die daran entwickelte 4-Baustein-Strategie LeTuAnA für lebensbegleitendes Lernen.
Das junge Start Up digital-reset aus Hannover befasst sich seit sechs Monaten mit der praktischen Umsetzung der DSGVO. Wichtig sind ihnen vor allem die Rechte der User. Sie werden auf dem Netzpolitischen Abend von ihren Erfahrungen mit Datenschutzbehörden, Unternehmen und Betroffenen berichten. Sie zeigen an Beispielen den Status quo der aktuellen Umsetzung der DSGVO. Macht euch bereit wild mit dem Kopf zu schütteln.
Viktor und Juliane: Die „Gesichtserkennung stoppen“ Kampagne: Was im letzten Monat passiert ist und wie es jetzt weitergeht
10. DigiGes in den Medien
Netzpolitischer Abend
https://netzpolitik.org/2020/gesichtserkennung-digitales-empowerment-und-recht-auf-vergessen/
Digitalpakt Berlin
Besser spät als nie – zum Digitalpakt mit Verweis auf unser Video vom NPA: https://netzpolitik.org/2020/besser-spaet-als-nie/
Den aktuellen Stand in Berlin hat Martin Lützelberger beim 89. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft am 9. Januar 2020 ausführlich vorgestellt.
Biometrische Gesichtserkennung
https://www.computerbase.de/2020-01/video-ueberwachung-protest-gesichtserkennung/
https://www.golem.de/news/ueberwachung-buendnis-fordert-verbot-von-gesichtserkennung-2001-145966.html
Urheberrechtsreform