Liebe Freunde, Liebe Freundinnen,
im Oktober haben uns die Sondierungsgespräche als auch die Abstimmung im EU-Parlament über die ePrivacy Reform beschäftigt. In Europa diskutierte man über die Vorratsdatenspeicherung, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und die Geodatensammlung. In den Sondierungsgesprächen wurde erstmals deutlich, wohin die Reise beim Thema Netzpolitik bei einer Jamaika-Koalition gehen könnte.
Wir haben in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten.
1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien
1. ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat das Plenum des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss, datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.
Die Verhandlungsführer des Parlaments wurden auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses am 26. Oktober mit dem Ministerrat und der Kommission in den Trilog-Prozess eintreten.
Unser Blogbeitrag befindet sich hier:
Unsere Podcast beim 65. Netzpolitischen Abend findet ihr hier:
Unser Videopodcast „ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde“ dazu auf FluxFM:
2. Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition
Am 26. Oktober haben die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung begonnen. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten. Hier thematisieren wir außerdem, dass Anlasslose Massenüberwachung beenden werden sollte und Urheberrecht zeitgemäß liberalisiert werden soll.
Unseren Podcast dazu bei Flux FM findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=vaUWcqJn8sA
Weitere Informationen dazu findet ihr unter:
https://digitalegesellschaft.de/2017/10/sondierung-handlungsempfehlungen/
3. Bonner Dialog für Cybersicherheit
Auf dem 10. Bonner Dialog für Cybersicherheit wurde unter anderem einen Rückblick auf die Bundestagswahl 2017 geworfen und diskutiert, welchen Beitrag Cybersicherheit zum Schutz freier Demokratien leisten kann. Neben der Information wurde auch genug Zeit für das Netzwerken eingeplant. Hier fand auch eine Podiums-Publikums-Diskussion u.a. mit unserem Geschäftsführer Alexander Sander und Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt.
Weitere Informationen findet ihr hier:
https://www.fkie.fraunhofer.de/de/Veranstaltungen/bdcs.html
4. Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e Geschäftsführer/in
Die Stelle umfasst
- die Koordination der Vereinsarbeit und die Einbeziehung der Mitglieder,
- die Entwicklung und Umsetzung strategischer Ziele, Leitlinien und Kampagnen des Vereins,
- die Vertretung des Vereins gegenüber Medien, Geldgebern und Stakeholdern sowie in Gremien und auf Veranstaltungen,
- die Planung des Vereinsbudgets,
- die Erarbeitung von Förderanträgen,
- das Management von Projekten des Vereins,
- und die Personalführung.
Der oder die Geschäftsführer/in arbeitet dabei grundsätzlich den Mitgliedern sowie im Tagesgeschäft dem Vorstand des Vereins zu.
Von Bewerberinnen und Bewerbern wird einschlägige Berufserfahrung insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen erwartet. Bewerber/innen sollten außerdem Expertise im Bereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Raum mitbringen und sich mit Europapolitik auskennen. Ein abgeschlossenes Studium, vorzugsweise im Bereich der Rechts-, Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften ist von Vorteil. Sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift werden vorausgesetzt.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und Recht. Er ist selbstlos tätig und hat seinen Sitz in Berlin. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi).
Wir bieten eine Stelle im Umfang von 38 Stunden/Woche in einem angenehmen Umfeld im politischen Berlin, das viel Gestaltungsspielraum und Raum für Engagement und Weiterentwicklung bietet. Das Gehalt orientiert sich an TöVD Bund E 13 / 1. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 19.11.17 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten.
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.
Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
ePrivacy-Richtlinie: Ringen um Privatsphäre geht in die nächste Runde (Folge 91)
Entscheidung zu Stream0n: Netzneutralität kaputt? (Folge 92)
Offene Netze: Wie offen ist offen? (Folge 93)
Privacy Shield: Datenschutzgarantien auf dem Prüfstand (Folge 94)
Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:
Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/
6. Netzpolitischer Abend
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 03. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.
Programm:
Benjamin Bergemann: – Das Einwilligungsparadox im Datenschutz
Knut Perseke: – offenesparlament.de
Matthias Heeder: – Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“
Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 03.Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:
Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW) im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015 verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16 Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv) beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor.
Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel Glasfaser es geben wird.
Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammelung.
Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30 Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt. Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft.
DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Focus
Diebstahl und Manipulation von Daten vorbeugen: Tage der Cybersicherheit in Bonn
http://www.focus.de/regional/bonn/stadt-bonn-meldung-vom-16-10-2017_id_7722273.html
Insider-IT
EU: „Privacy Shield funktioniert“
http://www.inside-it.ch/articles/49090
Computer Base
E-Privacy-Verordnung: EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
https://www.computerbase.de/2017-10/e-privacy-verordnung-eu-parlament-tracking-schutz/
upr.org
With Huge Fines, German Law Pushes Social Networks To Delete Abusive Posts
http://upr.org/post/huge-fines-german-law-pushes-social-networks-delete-abusive-posts
BR24
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es müssen Hass und Fake News gelöscht werden
https://www.youtube.com/watch?v=3OcepXmA4WY