Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern.
Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, am Donnerstag im Plenum gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen.
Mit diesem Tool von callfordemocracy.org habt Ihr die Möglichkeit, die Parlamentarier anzurufen, ohne dass Euch dadurch Kosten entstehen (siehe dazu auch den Hinweis am Ende dieses Texts).
Das funktioniert ganz einfach:
1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.
2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.
3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.
Hier außerdem die wichtigsten Argumente gegen ein EU-weites System zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten:
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- Der EuGH hat mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klargestellt, dass eine anlasslose, verdachtsunabhängige und mehrjährige Überwachung gegen EU-Grundrechte verstößt. Damit verstößt auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten gegen die Charta der Grundrechte.
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- Alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.
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- Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.
- Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.
Folgende konkrete Forderungen könnt Ihr an die Abgeordneten richten:
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- Schützen Sie unsere / meine Reisefreiheit.
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- Schützen Sie unsere / meine Privatsphäre.
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- Verteidigen Sie unser / mein Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
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- Verhindern Sie eine weitere Ausweitung der Überwachung der Menschen in Europa.
- Stimmen Sie bei der Abstimmung über die PNR-Richtlinie mit „Nein“.
Die Telefonate kosten Euch keinen Cent, da wir dank Eurer Spenden die anfallenden Gebühren für Euch übernehmen. Damit wir auch in Zukunft derartige Aktionen durchführen können, brauchen wir Eure dauerhafte Unterstützung. Wir freuen uns daher über jede Spende und jedes neue Fördermitglied.
Weitere Informationen über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten findet Ihr unter diesen Links:
FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/
Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/
Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/
Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/