Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools.

Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt.

Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht die jetzige Fassung jedoch weit darüber hinaus: Sie gibt Unternehmen das Recht, jeden zu verklagen, der auf ihre internen Informationen zugreift, sie verwendet oder – wie etwa im Fall der Panama Papers – veröffentlicht. Unternehmen versuchen bereits heute, unabhängige Überprüfungen ihrer Produkte (z.B. Medikamente, Pestizide, Kfz-Emissionen) mit dem Hinweis, es handele sich dabei um Geschäftsgeheimnisse, zu verhindern. Durch die Richtlinie würden ihnen zusätzliche rechtliche Instrumente in die Hand gegeben, um missliebige Personen zu verklagen und Missstände zu vertuschen.

Blankorecht zum Verschleiern und Vertuschen

Eine gesamteuropäische Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen (Journalisten, Anwälte, Richter, Gewerkschaften, Verbände) ruft in einem offenen Brief dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Martin Pigeon vom Corporate Europe Observatory, ebenfalls Mitglied der Koalition, sagt dazu:

„Die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, über die morgen in Straßburg abgestimmt wird, ist zur Bekämpfung von Industriespionage gedacht, betrifft aber in Wahrheit beliebige Personen, selbst wenn sie ohne jede geschäftliche Zielsetzung handeln, sondern im Interesse der Öffentlichkeit Risiken auf sich nehmen. Bedingt durch einen von Beginn an haarsträubend großen Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Richtlinie steht uns ein neues Blankorecht zur Geheimhaltung und Verschleierung für Unternehmen bevor. Wir fordern das Europäische Parlament daher dringend dazu auf, die Richtlinie abzulehnen. Stattdessen müssen die Abgeordneten von der Europäischen Kommission verlangen, einen verbesserten Vorschlag vorzulegen, mit dem Firmengeheimnisse geschützt werden, ohne damit zugleich Bürgerrechte zu bedrohen.“

Durch ihr Engagement hat die Koalition einige Verbesserungen erzielt, die jedoch keineswegs ausreichen. Der Teufel steckt wie so häufig im Detail: So berührt die Richtlinie gemäß Artikel 1 zwar nicht die Freiheit und Pluralität der Medien; nach Artikel 4 sind Pressevertreter und Whistleblower jedoch nur dann vor Verfolgung geschützt, wenn sie nachweisen, dass sie im öffentlichen Interesse zur Aufdeckung strafbarer Handlungen agiert haben. Damit wird die Beweislast einseitig denjenigen aufgebürdet, die Informationen öffentlich machen. Zudem ist gerade dieser Artikel – anders als andere Teile der Richtlinie – nicht von weiteren Verschärfungen im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht ausgenommen.

Es ist daher dringend notwendig, die Mitglieder des Europäischen Parlaments telefonisch zu kontaktieren, damit sie die Richtlinie ablehnen.

Nutzt unser kostenloses Telefon-Tool Piphone!

Mit dem Piphone-Tool, das Ihr oben auf dieser Seite findet, könnt Ihr das sogar kostenlos tun. Hier ein paar allgemeine Hinweise zur Verwendung des Piphone:

• Informiert Euch zu aller erst über das Thema, indem Ihr dem Link oben folgt.
• Seid höflich und verstellt Euch nicht. Achtet darauf, keinen schlechten Eindruck von den Menschen zu hinterlassen, welche dieselbe Sache wie Ihr verteidigen – ganz egal ob Ihr mit Eurer Gesprächspartner*in einer Meinung seid oder nicht und ganz gleich, welche Ansichten andere Mitglieder der politischen Gruppierung Eures Gegenübers vertreten.
• In der Regel werdet Ihr im Austausch mit einer/m parlamentarischen Assistentin/en stehen, nicht aber direkt mit den Abgeordneten selbst.
• Lasst Euch nicht verunsichern, falls die/der Gesprächspartner*in Euch eine Frage stellt, die Ihr nicht spontan beantworten könnt. Keiner erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid. Ihr seid einfach engagierte Bürger*innen. Sagt Eurer/m Gesprächspartner*in in einem solchen Fall, dass Ihr Euch kundig machen und zurückrufen werdet, sobald Ihr mit der Antwort aufwarten könnt. Zögert nicht, uns um Hilfe zu bitten.
• Verzweifelt nicht, falls Ihr mit Euren Argumenten nicht durchdringen könnt. Dreht den Spieß einfach um und fragt, welche Position die Abgeordneten vertreten und welche Argumente sie dafür vorbringen können.
• Schreckt in Euren Telefonaten nicht davor zurück anzubieten, in einem späteren Anruf weitere Informationen nachzureichen, die Abgeordneten persönlich zu treffen, Dokumente zu übersenden oder Nachweise und Quellen zur Verfügung zu stellen. Es kann sein, dass die/der Assistent*in Euch bittet, eine E-Mail zu schicken. In einem solchen Fall solltet Ihr einige Zeit später anrufen, um Euch zu vergewissern, dass Eure E-Mail zur Kenntnis genommen wurde. Bittet Euer Gegenüber bei der Gelegenheit auch um eine Einschätzung Eurer Eingabe.

Oder schreibt Mails mit persönlicher Note.

Wer nicht so gerne telefoniert, kann die Mitglieder des EU-Parlaments auch per E-Mail kontaktieren. Die Adressen der Abgeordneten findet Ihr auf unserem Wiki.

Gelegentlich wird vorgeschlagen, generische Formularmails an sämtliche Parlamentarier zu verschicken, selbst wenn diese gar nicht über das betreffende Thema abstimmen. Wir halten derartige Massenmailings nicht für sinnvoll, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv. Die Abgeordneten und ihre Assistentinnen/en sind genauso wie Ihr in der Lage, Spam-Filter zu verwenden, so dass derartige Mails schnell im Spam-Ordner landen. Generische Formularmails erwecken den Eindruck, dass Ihr nicht bereit seid, die nötige Zeit aufzuwenden, um Euch mit der Materie zu befassen. Außerdem lassen sie nicht erkennen, wie viele Leute sich wirklich an der Aktion beteiligen (eine einzelne Person kann ohne Weiteres mehrere Mails versenden).

Schlimmer noch, solche Mails erhöhen das Risiko, dass die Abgeordneten auch die personalisierten Mails zum gleichen Thema nicht einmal lesen. Wenn Ihr unbedingt Euren Namen unter einen bereits fertigen Text setzen möchtet, seid Ihr mit einer Petition vielleicht besser bedient. Weitaus erfolgversprechender ist es, eine persönliche Mail basierend auf Eurer eigenen Herangehensweise und Eurem eigenen Wissen zur Sache zu versenden. Am besten achtet Ihr dabei auch auf die Positionen der jeweiligen politischen Gruppierung, der die Parlamentarier angehören. Und seid versichert: niemand erwartet von Euch, dass Ihr Experten seid.