Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wieder hat eine Mörderbande inmitten einer europäischen Großstadt zugeschlagen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wieder haben verblendete Fanatiker ihre menschenfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt, um den freiheitlichen Charakter und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu zerstören. Und als wäre all das noch nicht entsetzlich und unerträglich genug, scheinen insbesondere konservative Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden im Angesicht solcher Verbrechen vor allem eine gute Gelegenheit zu wittern, um den Datenschutz kaputt zu reden und im Hau-Ruck-Verfahren soweit wie möglich abzuschaffen.
So sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in den ARD-Tagesthemen: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang.“ Auch sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), verkündete heute morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk, strengere Sicherheitsgesetze würden die Freiheit der Bürger nicht einschränken, vielmehr werde die Freiheit der Deutschen durch mehr Druck auf die Terroristen erhöht. Wie auch die beiden CDU-Politiker verlangte zudem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit der europäischen Polizeibehörde Europol.
„Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“
Neu sind diese Forderungen als solche keineswegs. Schon unmittelbar nach den Anschlägen von Paris riefen Law-and-Order-Hardliner nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Und auch beim heutigen Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel werden im Ergebnis wohl Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und ein intensiverer Datenaustausch verlangt werden. Was dabei allerdings neu ist, ist das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen. Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit dem dieser die Menschen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Afghanistan-Krieg und den massiven Abbau der Bürgerrechte durch den Patriot Act einstimmen wollte: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“
Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus. Richtigerweise würde sie damit beginnen, zunächst einmal zu erforschen, warum die Sicherheitsbehörden die Anschläge von Brüssel nicht haben verhindern können. Lag es wirklich daran, dass im Vorfeld zu wenig Daten über die Attentäter verfügbar waren oder zu wenig Daten zwischen europäischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden? Oder ist die Ursache vielleicht doch eher in dem Umstand zu suchen, dass die Polizeibehörden der belgischen Hauptstadt stark fragmentiert sind, miteinander konkurrieren und sich gegenseitig schlicht in ihrer Arbeit behinderten? Würde es nicht vielmehr zur Sicherheit beitragen, Struktur und Zuständigkeiten der Brüsseler Polizei zu reformieren und sie so in die Lage zu versetzen, effektive reguläre Polizeiarbeit zu betreiben, anstatt Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln und dabei genau die Freiheiten zu opfern, die man angeblich gegen die Terroristen verteidigen will? Ein Blick nach Frankreich, wo es schon seit 2006 Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Fluggastdatenspeicherung gibt, und wo sich im vergangenen Jahr gleichwohl zwei terroristische Mordanschläge ereigneten, zeigt jedenfalls, dass mehr Datenerhebung keineswegs mit einem Mehr an Sicherheit verbunden sein muss.
Wer die Nadel im Heuhaufen sucht, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen zu vergrößern.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Brüsseler Attentäter den Behörden wie schon bei den Anschlägen von Paris, Mumbai oder Boston bereits seit geraumer Zeit bekannt waren – teils als gewöhnliche Kriminelle, teils als Terroristen. Gleichwohl konnten sie offenbar ungehindert quer durch Europa und in Ausbildungslager im Nahen Osten reisen, Bomben bauen, Mordpläne schmieden und sie in die Tat umsetzen. Nun wäre es natürlich naheliegend, gerade diese Menschen näher zu beobachten, um ihnen rechtzeitig das Handwerk zu legen. Für eine gezielte, dauerhafte Überwachung solcher Personen fehle aber das nötige Personal, beklagen demgegenüber Vertreter der Sicherheitsbehörden wie beispielsweise Rainer Wendt. Vor diesem Hintergrund leuchtet es umso weniger ein, wenn nun noch mehr Daten ausgetauscht und womöglich auch erhoben werden sollen und die Datenberge bei den Behörden auf diese Weise noch weiter anwachsen. Anders gesprochen: wer die Nadel im Heuhaufen finden will, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen immer weiter zu vergrößern.
Politiker wie de Maizière und Schuster betreiben ein ebenso schamloses wie falsches Spiel mit der Bevölkerung. Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen sie nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Wenn die vergangenen Jahre uns eines gelehrt haben, dann doch dies: kein noch so engmaschiges Überwachungssystem und keine noch so lückenlose Datenspeicherung wird zu allem entschlossene, fanatisierte Täter von der Begehung ihrer widerwärtigen Mordtaten abhalten. Nun gleichermaßen im Handstreich den Datenschutz für irgendwie gefühlte Sicherheit zu opfern, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Effektive Terrorbekämpfung kann hingegen nur im Wege evidenzbasierter Maßnahmen und auf der Grundlage präziser Erforschung der sozialen, psychologischen und politischen Ursachen menschenfeindlicher Radikalisierung gelingen.
Dieser Weg mag das hier und da vorhandene Bedürfnis nach schnellen und einfachen Antworten zwar nicht befriedigen; er ist jedoch der einzige, mit dem wir nicht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mithin den Identifikationskern unserer Gesellschaft preisgeben.