„Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.
Das Ringen um die Netzneutralität in Europa geht in die heiße Phase. Nachdem EU-Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Ministerrat nun ihre jeweiligen Positionen zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beschlossen haben, müssen sich diese drei Organe in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen auf eine gemeinsame Fassung einigen, damit die Regelungen in Kraft treten können. Die Vorschläge von Rat und Kommission laufen faktisch auf die Legalisierung eines Zwei-Klassen-Netzes und die Abschaffung der Netzneutralität hinaus. Im Vergleich dazu hat das EP eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Regelung beschlossen, auch wenn diese noch nicht sämtliche Schlupflöcher für die Auslagerung von Diensten des freien Internet auf Spezialdienste sicher verschließt.
Für Alle, die zum Erhalt der Netzneutralität beitragen wollen, haben wir gemeinsam mit anderen NGOs aus ganz Europa die Kampagne savetheinternet.eu gestartet. Auf der Webseite stellen wir Informationen und Werkzeuge bereit, um die EU-Abgeordneten per Mail oder Fax zu kontaktieren und dazu aufzurufen, sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Bei der ersten Durchführung der Kampagne im April 2014 erreichten insgesamt 20.000 Faxe das EP, das in der Folge eine vergleichsweise netzneutralitätsfreundliche Regelung verabschiedete. Die europäische Zivilgesellschaft hat nun ein letztes Mal die Chance, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und ein freies, offenes und diskriminierungsfreies Netz in Europa zu verteidigen.
Die Kampagnenseite ist unter savetheinternet.eu zu finden.
