In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten.
Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch Fluglinien zur Verbesserung des Service gesammelt werden, fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).
Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Nun beschäftigt sich der Innenausschuss des EU-Parlaments erneut mit dem Vorschlag – es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.
Da sich das EU-Parlament nun mit der Richtlinie auseinandersetzen muss, ist es wichtig, EU-Abgeordnete zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen. Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.
Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #nopnr. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.
So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:
