„Was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, ist nichts weiter als eine Blaupause für den Umbau des offenen Internet in ein Zwei-Klassen-Netz.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wurde im Bundeswirtschaftsministerium der ressortabgestimmte Entwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität vorgestellt. Der konkrete Regulierungsvorschlag stellt zugleich die deutsche Verhandlungsposition im EU-Ministerrat dar. Dort versuchen die Vertreter der Mitgliedsstaaten aktuell, eine gemeinsame Haltung zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität und der umstrittenen Spezialdienste zu finden. Diese gemeinsame Position soll die Grundlage für die Anfang 2015 geplanten Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission um eine europäische Telekommunikationsmarktverordnung bilden.

Die Bundesregierung bewirbt das Papier als ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft. Abgesehen davon, dass ein offenes Internet vor allem den Interessen einer digitalen Gesellschaft insgesamt dient, ist der Entwurf von einem echten Kompromiss weit entfernt, da er primär nach den ökonomischen Interessen der Telekommunikationsprovider ausgerichtet ist. So ist die Auslagerung von Diensten des offenen Internet auf kostenpflichtige Spezialdienste nach dem Entwurf ebenso möglich, wie die Einführung verbraucher- und wettbewerbsunfreundlicher Praktiken, beispielsweise Zero-Rating oder das Blockieren einzelner Anwendungen wie Voice-over-IP oder Filesharing.

Eine eingehende Analyse des Papiers inklusive Link zum vollständigen Entwurf finden Sie hier.

 

12 Meinungen zu “Regierungsentwurf zur Netzneutralität: Blaupause für ein Zwei-Klassen-Netz

  1. Stefan Pfeffer sagt:

    Ausgehend von den Anfängen des US-amerikanischen Vorläufers „Arpanet“ 1969 in Kombination mit der französischen Entwicklung des Versuchsnetzes „Cyclades“ hat sich – ich erspare Ihnen die Details – das Internet entwickelt; diese Entwicklung hat zu globalen Veränderungen in vielen Lebensbereichen (sei es Kommunikation, sei es Wirtschaft, sei es Wissenschaft) geführt. Oftmals wird die kulturelle Bedeutung der Entwicklung des Internets mit der Erfindung des Buchdrucks gleichgesetzt.

    Ein Zwei-Klassen-Internet einrichten zu wollen kommt dem Versuch gleich, den „Normalbürgern“ den Erwerb von Büchern zu verbieten und nur einer privilegierten Minderheit den Zugang zu Büchern zu ermöglichen – auf Deutsch: Ein Rückfall in das finsterste informationstechnische Mittelalter.

    Alleine schon Planungen in diese Richtung müssen gestoppt werden! Sie als Verantwortliche haben im Interesse der Bevölkerung und eben nicht im Interesse dubioser Lobbyisten zu agieren. Notfalls muss Ihnen das per Sabotage der privilegierten und somit auch der Regierungs-Netzwerke beigebogen werden!

  2. Unhirngewaschen sagt:

    Es ist völlig klar, dass es hier um Gewinne und Ausbeutung geht, aber das ist noch nicht das Schlimmste. Hier setzt sich eine beängstigende Entwicklung fort, die die „Volksvertreter“ allmählich und für viele Menschen unbemerkbar etablieren, und zwar unter solchen wohlklingenden Decknamen wie „Demokratie“, „Wohlstand“ und „Wachstum“. Es geht um die weitere Einschränkung des freien Informationsflusses sowie der freien Wahl der Informationsquellen und somit um die Kontrolle und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es ist ein sehr bequemes Mittel, um nonkonforme Meinungen und Informationen schwer zugänglich zu machen. Und diese Entwicklung ist meines Erachtens noch viel gefährlicher! Erst wurden mit dem „Beitragsservice“ Bedingungen für ein Staat-finanziertes Informationssystem geschaffen – die Art und Weise, wie diese Ohrfeige für die Menschenrechte und -würde in Tat umgesetzt wurde hat mehr mit George Orwells düsteren Visionen zu Tun als mit der Demokratie – und jetzt kommt dieser neue Schlag. Und TTIP und CETA stehen ante portas… „Demokratie“ als Bezeichnung für deutsches politische System hat längst ihre Berechtigung verloren. Deutschland, WACH AUF, BEVOR ES ZU SPÄT IST!!!

    • Christoph Strebel sagt:

      Ich verstehe „Freiheit“ im Sinne von freier Rede und nicht von Freibier, besonders nicht, wenn ich das Freibier anderer Leute bezahlen soll.
      Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Qualitäten sollten durch ein zusätzliches Prioritätsbyte im Header jedes Info-Package dargestellt werden. Wer mit höherer Priorität sendet, soll auch viel mehr bezahlen. Tiefe Analyse der Datenpackete ist nicht erforderlich!!
      Wer nur Bogs, Zeitung und Emails im Netz braucht, und das reicht für die Freiheit im Internet, der soll wenig oder gar nichts zahlen. Wer TV, Filme gucken will, schnelles und promptes Telepfon braucht, Online-Medizin betreibt, seine Drohne in Afrika von USA oder EU aus steuern will, Spiele mit Sofort-Ping spielen will, der soll diesen vielfachen Mehrbedarf an Daten und Geschwindigkeit auch selber bezahlen. Und dann reicht das Geld auch für die gesammte Infrastruktur, dann kann nam auch die dünn besiedelten Gebiete quersubventionieren.

  3. Fragezeichen sagt:

    Ein Superbeispiel dafür wer unsere Demokratie lenkt ..
    Die großen Konzerne und Verbände und kein Anderer.

    Und das so offensichtlich, dass man sich eigentlich schämen müsste.
    Und dazu fordert die Politik noch Jahrelange(wohl mind 5) Zwangsverträge mit den lieben Providern, damit sie uns endlich mal mehr Bandbreite schenken „können“! ;-) Die haben ja in den letzten Jahren am Hungertod genagt. ..
    Also nochmal, möchtest Du ein gutes Produkt, zahle nicht nur die monatliche Gebühr sondern zwangsweise auch die Infrastruktur, damit die bisherigen und zukünftigen Gewinne nicht etwa in so unsinnigem wie der Produktentwicklung im eigenen Konzern gebunden sind sondern weiter am Finanzmarkt und in aberwitzigen Boni verschleudert werden können. Was hat das noch mit freier Marktwirtschaft zu tun?

    Vielleicht sollten wir darüber nachdenken unsere Demokratie in „Konzernokratie“ umzubenennen? Und den „Volks“-vertreter im Bundestag seinen Beraterverträgen nach zu rufen. Also Tel@k@m-Abgeordneter oder Deutsche-Bank-Vertreter im B@ndest@g.

    .. Kopfschüttel!!!

  4. Pistor sagt:

    Wetten dass Frau Merkel sich dann demnächst mit Vorliebe in Magenta farbene Blazer kleidet? Wer die dann wohl bezahlt hat? Apropos bezahlt: ist es nicht ausgesprochen peinlich, dass Deutschland noch immer keine anti-Korruptionsbehörde hat? Trotz jahrelanger Anmahnung durch die UN. Hurra Deutschland!

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