Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings klar zuwider.
“Datenschutz ist Vertrauenssache.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.. “Die Bundesregierung muss ihre Politik so ausrichten, dass das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit ihrer privaten Daten und ihrer Geschäftsgeheimnisse wiederhergestellt und gestärkt wird.”.
EU-Datenschutzgrundverordnung
Bisher hat Bundesregierung ein starkes gesamteuropäisches Datenschutzniveau behindert. Dass die entsprechende EU-Datenschutzgrundverordnung noch immer nicht verabschiedet ist, ist unter anderem dem beharrlichen Widerstand der deutschen Vertreter im EU-Ministerrat geschuldet. Auf diese Weise ermöglicht es die Regierung Unternehmen wie beispielsweise Facebook, sich in EU-Staaten mit besonders laxen Datenschutzbestimmungen niederzulassen. “Es darf in Europa keine Datenschutzinseln mehr geben. Die Bundesregierung muss die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung jetzt aktiv vorantreiben, um Schlupflöcher zur Umgehung des Datenschutzes in Europa zu schließen.”, kommentiert Volker Tripp.
Vorratsdatenspeicherung
Als wenig vertrauensbildend erweist sich auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich zu verankern. “80 Millionen Menschen in Deutschland einem solchen Generalverdacht zu unterwerfen, kommt einem Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Bevölkerung gleich.”, so Tripp. “Die Möglichkeit, aus diesen Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen, das soziale Umfeld und die Kommunikations- und Lebensgewohnheiten einzelner Menschen ausforschen, ist dabei mindestens so beunruhigend wie die Speicherung derart sensibler Daten bei privatwirtschaftlichen Unternehmen.”. Zahlreiche Fälle von Datendiebstahl bei Telekommunikationsprovidern wie der Telekom und Vodafone, in denen jeweils mehrere Millionen Nutzerinnen und Nutzern betroffen waren, belegen eindringlich, dass die Daten dort niemals völlig sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sind. „Statt die privatesten Daten der Menschen in Deutschland einer solchen Missbrauchsgefahr auszusetzen, sollte sich die Bundesregierung auf die Datensparsamkeit als einen der zentralen Grundsätze des Datenschutzes besinnen. Zu einem Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gibt es aus unserer Sicht daher keine Alternative.”, erklärt Volker Tripp.
Geheimdienst-Spähaffäre
Der Umgang der Bundesregierung mit der Geheimdienst-Spähaffäre nährt zudem massive Zweifel an ihrem politischen Willen, die Bürger vor einer Totalüberwachung zu schützen. „Statt für Aufklärung zu sorgen, hat die Regierung von Anfang an auf eine hilflose Appeasement-Politik gegenüber den USA gesetzt und versucht, den Skandal mit hanebüchenen Beschwichtigungen kleinzureden. Die Bundesregierung zeigte eine höchst bedenkliche Mischung aus fehlendem Problembewusstsein und politischer Ohnmacht. Richtig wäre es gewesen, etwa die Abkommen zum Datenaustausch mit den USA umgehend auszusetzen, die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern, die Entwicklung und Verbreitung von Open Source-Verschlüsselungssoftware zu fördern und die Verteidigung der Grundrechte endlich ernst zu nehmen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung hinterlässt ein durchweg verstörendes Bild.“, so Tripp abschließend.