Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,
die heißen Sommertage haben wir erst Mal zum Luft holen nutzen müssen, bevor wir nun im September in die Endphase des Bundestagswahlkampfes einsteigen. Aber natürlich waren wir auch im August nicht gänzlich untätig: So haben wir die englische Seite unserer Recht auf Remix Kampagne in Brasilien gelauncht, einen Brief an die Bundesjustizministerin in Sachen Datenschutz geschrieben und wurden in unserer Befürchtung bestätigt, dass die geplante Netzneutralitätsverordnung mehr Bedrohung als Schutz für das freie und offene Internet ist.
Mit der Hoffnung auf einen spannenden Wahlkampf mit vielen netzpolitischen Themen,
Euer Digitale Gesellschaft e. V.
[hr] INHALT1. Right2Remix – jetzt auch in Englisch
2. Netzneutralität: Bundesregierung plant Legalisierung der Drosselkom-Pläne
3. Datenschutzbrief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
4. „Freiheit statt Angst“ Demo (mit Bastelnachmittag)
5. Einladung zum heutigen Netzpolitischen Abend
6. Rückblick auf dem 15. Netzpolitischen Abend im August
7. In eigener Sache: Fördermitglied werden
Termine
1. Right2Remix – jetzt auch in Englisch
Ab sofort ist eine englische Version unserer Initiative „Recht auf Remix“ online. Mit der englischen Seite wollen wir auch auf europäischer Ebene für eine Urheberrechtsreform kämpfen, die digitale Remixkultur und -kreativität fördert anstatt sie zu behindern. Markus Beckedahl hat die englische Webseite im Rahmen des Creative Commons World Summit in Buenos Aires kurz vorgestellt.
Dort hat auch US-Urheberrechtsprofessor Lawrence Lessig in seiner Keynote „Right 2 Remix“ als empfehlenswertes Beispiel ausführlich vorgestellt. Hier ist ein Video davon. (Ab 20:20 Minute beginnt der Right2Remix-Part).
Außerdem hat sich Lawrence Lessig auch in einem Interview mit John Weitzmann für irights.info über die Kampagne geäußert. Wir fühlen uns geehrt und freuen uns über das Feedback.
Weiterhin bitten wir all jene, die das bislang noch nicht getan haben, um den Link zu ihrem Lieblingsremix unter http://rechtaufremix.org/petition/ und featuren einen „Remix des Tages“ via Facebook und Twitter.
[hr]2. Netzneutralität: Bundesregierung plant Legalisierung der Drosselkom-Pläne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mittlerweile einen überarbeiteten Entwurf ihrer Verordnung zur Regelung der Netzneutralität vorgelegt. Wir lehnen diesen Vorschlag ab, da damit nicht nur die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom legalisiert würden, sondern mit der die Einführung sogenannter Managed Services und Transportdienstklassen das Zweiklassen-Netz geschaffen wird.
Transportdienstklassen sollen im offenen Internet gelten, während Managed Services als logisch getrennte Dienste betrachtet werden. Die Gefahr, dass Dienste aus dem offenen Internet in Managed Services verlegt werden, werden vom Wirtschaftsministerium entweder nicht erkannt oder ignoriert. Die Bundesnetzagentur spricht hingegen schon ganz offen von „Surf-Paketen“, die Anstelle eines Zugangs zum offenen Internet angeboten werden sollen. Es ist also durchaus vorstellbar, dass man zu seinem Mobilfunkvertrag künftig keinen Zugang mehr zum offenen Internet bekommt, sondern nur ein Bündel von Managed Services, die dann den
Zugang zu Facebook, Youtube und Co gewährleisten.
Wir waren bei einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium und haben dort unsere Einschätzung des überarbeiten Entwurfes vorgetragen. Die Kritik der geladenen Vertreterinnen und Vertreter an der Netzneutralitätsverordnung war groß. Allerdings wird längst nicht mehr darüber diskutiert, ob die Einrichtung von Managed Services überhaupt mit einem freien und offenen Internet vereinbar sind. Die Bundesregierung hat während der lautstarken Drosselkom-Proteste immer erklärt, dass man die Netzneutralität erhalten wolle. Jetzt kann man ein bewährtes Muster erkennen: Kaum sind die Proteste abgeklungen und die Aufmerksamkeit wieder auf andere Themen gelenkt worden, beugt man sich dem Lobbydruck der Telekom-Industrie und bereitet ihnen den Weg.
Gegenwärtig ist der weitere Verlauf der Netzneutralitätsverordnung unklar. Vor der Bundestagswahl wird es zu keiner Entscheidung mehr kommen und im Oktober wird sich zeigen, welche Richtung in Sachen Netzneutralität eingeschlagen wird – auch oder gerade vor dem Hintergrund der Bestrebungen eine Regelung zur Netzneutralität auf europäischer Ebene zu etablieren.
3. Datenschutzbrief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Im Juni starteten wir zusammen mit Campact eine Datenschutzkampagne.
Zentrale Forderung dieser Kampagne an die Bundesregierung und Europaabgeordnete war, keiner Verordnung zuzustimmen, die hinter das deutsche Datenschutzrecht zurückfällt. Anfang August erreichte uns dann eine Antwort von Bundesjustizministerien Leutheusser-Schnarrenberger, in der sie uns ihren Einsatz für einen starken Datenschutz in Europa zusicherte. Hier könnt ihr den Brief nachlesen.
Viele Änderungsanträge der FDP im Europäischen Parlament weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen den Aussagen von Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger gar zu widersprechen. In der Summe würden die Änderungsanträge der FDP sogar zu weniger Datenschutz führen. Unsere Besorgnis über das datenschutzfeindliche Verhalten der FDP in Brüssel haben wir in einer Antwort an die Bundesjustizministerin zum Ausdruck gebracht.
Hintergrund der Kampagne sind die aktuellen Verhandlungen in Brüssel über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung. Um euch einen Überblick zu geben und das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung zu erklären, gibt es unsere Broschüre mit den 10 wichtigsten Punkten des Verordnungsvorschlags hier.
Übrigens, den Appell könnt ihr weiterhin unterzeichnen und ein Zeichen für einen starken Datenschutz in Europa setzen!
4. „Freiheit statt Angst“ Demo (mit Bastelnachmittag)
Am Samstag, dem 7. September 2013, findet die „Freiheit statt Angst 2013“ Demo statt. Los geht es um 13 Uhr am Alexanderplatz. Wir werden zahlreich vor Ort sein und Schilder, Banner und Transparente mitbringen, die Ihr gerne mit uns tragen könnt.
Und weil man auf einer Demo nie genug Schilder, Alu-Hüte und anderes Überwachungsmaterial dabei haben kann, laden wir heute ab 16 Uhr zu einem Demo-Bastelnachmittag in der c-base in Berlin (U8/Jannowitzbrücke) ein. Für alle die danach noch Lust und Zeit haben, geht es fließend in unseren Netzpolitischen Abend (siehe unten) über. Mehr Infos findet ihr hier.
[hr]5. Einladung zum heutigen Netzpolitischen Abend
Heute, am 3. September, findet der 16. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Ab 20:00 Uhr richten wir unseren Blick wieder etwas mehr auf Themen jenseits von PRISM, TEMPORA und XKeyscore.
Hier das Programm:
– Sebastian Vollnhals (@yetzt) berichtet über die Pläne der Netzgenossenschaft, die einen genossenschaftlich organisierten
Internetprovider ohne Drossel und Zensur zu gründen will. Hier findet ihr mehr Infos zur Genossenschaft.
– Unseren Comic “Die Liga der Internet-Schurken” gibt es nun auch in English. Gemeinsam mit Autor und Zeichner Gregor Sedlag launchen wir die englische Website.
– Außerdem gibt Markus Beckedahl noch ein Update zur Netzneutralitätsverordnung, die gerade im Bundeswirtschaftsministerium
diskutiert wird.
Unter c-base.org gibt es auch wieder eine Stream vom Netzpolitischen Abend (leider flash only). Das ganze auch zum Nachlesen im Netz.
[hr]6. Rückblick auf dem 15. Netzpolitischen Abend im August
Letzten Monat berichtete Jillian York von der Electronic Frontier Foundation (EFF) in der Hitze der c-base über die Reaktionen auf den Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten. Das Video dazu findet ihr hier.
Vom anschließend Grillen haben wir leider kein Video für euch.
[hr]7. In eigener Sache: Fördermitglied werden
Arbeit für digitale Menschen- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Entscheidend ist eine stabile Basisfinanzierung, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Als Fördermitglieder stellst du die Grundlage für unsere alltägliche Arbeit dar. Dank der Planungssicherheit können wir mit deier Hilfe beispielsweise Büroräumlichkeiten und Server anmieten. Du leistest einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr digitale Menschen- und Bürgerrechte eintreten können.Und die Anerkennung und Bestätigung, die wir durch jedes neues Fördermitglied gewinnen, motiviert uns jeden Tag von Neuem. Hier geht’s entlang zum Fördermitgliedsformular.
[hr]TERMINE
Hier findet Ihr uns in den kommenden Wochen:
03.09.13: 16 Uhr Bastelnachmittag zur „Freiheit stattt Angst“-Demo in der c-base, Berlin
03.09.13: 20 Uhr Netzpolitischer Abend in der c-base, Berlin
07.09.13: 13 Uhr Die jährliche „Freiheit statt Angst“ – Demo auf demAlexanderplatz in Berlin
27.-30.09.13: „Freedom not Fear“ in Brüssel.
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!