Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt.
CETA – ACTA DURCH DIE HINTERTÜR
CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es enthält auch ein Kapitel zum Urheberrecht, das fast 1:1 von ACTA übernommen wurde – so würde ACTA über die Hintertür eingeführt. Von CETA können dieselben Bedrohungen wie von ACTA ausgehen: Eine zunehmende Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, Netzsperren und 3-Strikes-Systemen führen kann. Dabei werden die Nutzerinteressen völlig ausser Acht gelassen.
INTRANSPARENT UND UNDEMOKRATISCH
CETA wird genauso intransparent und heimlich verhandelt wie ACTA. Auch diesmal erfahren EU-Parlament und Öffentlichkeit die Zwischenstände der Verhandlungen nur aus Leaks.
Zwar wird mittlerweile von Seiten der EU-Kommission behauptet, dass das Urheberrechtskapitel bereits überarbeitet worden sei – mangels Transparenz können wir wieder einmal keinen Einblick in die Dokumente nehmen und so weder die Änderungen nachvollziehen, noch die Auswirkungen abschätzen. Demokratie sieht anders aus!
WIR FORDERN
- Die EU-Kommission muss das Urheberrechtskapitel aus CETA streichen – oder CETA gleich komplett beerdigen.
- Das EU-Parlament muss konsequent bleiben: Es darf nicht genau den Regelungen zustimmen, die es in ACTA abgelehnt hat.
WIE WEITER MIT CETA?
Die CETA-Verhandlungen sollen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Auch in der demnächst beginnenden Reform der EU-Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED) drohen die Ideen von ACTA wiederzukommen. Die USA und die EU haben erst kürzlich angekündigt, ein neues Handelsabkommen zu vereinbaren. Fragen des geistigen Eigentums werden hier explizit ausgeklammert – geht doch!
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ideen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden! Bleibt informiert und protestiert!
| CETA Flyer der Digitalen Gesellschaft e.V. |
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