Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte!
Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, mit Politikern und Journalisten geredet. Zuerst, um das Geheim-Abkommen öffentlich zu machen, dann, um es zu verhindern. In Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo. Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch. Erst eine europaweite Protestbewegung auf der Straße und im Netz hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt und eine riesige Mehrheit dagegen organisiert.
Vor wenigen Monaten haben wir durch Spenden und einer Zuwendung des Chaos Computer Club 15.000 Euro eingesammelt, um eine Offline-Kampagne gegen ACTA durchführen zu können. In einem Blog-Post haben wir beschrieben, was wir mit den Spenden gemacht haben.
Wir wollen unsere gewachsenen europäischen Netzwerke erhalten und ausbauen. Das erfordert auch, nach Brüssel und Straßburg zu reisen, um mit Politikern zu reden und uns mit Aktivisten zu vernetzen. Dafür fehlt uns oft aber das notwendige Reisebudget. Wir würden auch gerne besser auf viele zu erwartenden Debatten vorbereitet sein und mehr Informations- und Aktionsmaterial erstellen.
Die Forderungen in ACTA sind leider nicht Geschichte. Die nächsten grundrechtsgefährdenden Gesetzesvorhaben stehen auf verschiedenen Ebenen vor der Tür. In Brüssel droht die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED, auch ACTA2 genannt), in Berlin das geplante Leistungsschutzrecht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder die Aufweichung der Netzneutralität.
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