„Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News gefährdet der Bundesjustizminister die Meinungsfreiheit im Netz und macht den rechtssicheren Betrieb zahlreicher Online-Dienste in Deutschland faktisch unmöglich. Sein Vorstoß wirft insgesamt mehr Fragen auf, als er beantwortet, und entbehrt obendrein einer sachlichen Grundlage. Solche postfaktischen Lösungen sind das denkbar schlechteste Instrument bei der […]
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Was tun gegen Meinungsmache durch Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet? Diese Frage bereitet den politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel derzeit viel Kopfzerbrechen. Von einer sachgerechten Antwort sind Große Koalition und Bundesregierung leider immer noch weit entfernt. Neben ihrer Hilflosigkeit im Umgang mit Fake News und Hate Speech offenbaren die Lösungsvorschläge aus Union und SPD […]