Kategorie-Archive: Offener Brief

Offener Brief – Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern

Über 75 Organisationen und Bündnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern wir die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu […]

Offener Brief zu den Empfehlungen der europäischen High-Level Group „Going Dark“

Unter dem Topos „Going Dark“ hat eine von der Europäischen Kommission eingerichtete „High-Level Group“ seit Juni 2023 an Empfehlungen für den umfassenden Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf nahezu sämtliche (Kommunikations-)Daten erarbeitet. Die Digitale Gesellschaft e.V. warnt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an die zuständigen Minister*innen vor den einschneidenden […]

Offener Brief – Gesichtserkennung Stoppen!

Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Nach der Stellungnahme vom letzten Freitag zum sogenannten Sicherheitspaket folgt nun ein Offener Brief des Bündnis Gesischtserkennung Stoppen! (hier als .pdf) Haltung zeigen – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen […]