Liebe Freundinnen und Freunde,
hinter uns liegt ein weiterer ereignisreicher Monat: egal ob Störerhaftung, Netzneutralität, Leistungsschutzrecht – wir bearbeiten die tagesaktuellen Themen, behalten aber auch die langfristigen Entwicklungen im Blick. Doch seht selbst:
1. Einladung von Bundesjustizministerin zum Urheberrechtsdialog
2. Störerhaftung
3. DRM-Broschüre
4. Die EU-Kommission fragt, wir antworten mit Stellungnahmen
5. Leistungsschutzrecht
6. Digiges-Abend
7. Digiges auf der Freiheit statt Angst in Brüssel
Termine
Sonstiges
1. Einladung von Bundesjustizministerin zum Urheberrechtsdialog
Markus Beckedahl hat am 19.9. auf Einladung der Bundesjustizministerin beim Zukunftsforum Urheberrecht stellvertretend für den Digitale Gesellschaft e.V. ein Impulsreferat zur Urheberrechtsdebatte gehalten und dort einige unserer Forderungen vertreten. In der Vorbereitung haben wir uns auf “Die Kollateralschäden der Urheberrechtsdebatte” konzentriert. Den Text findet Ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2012/09/die-kollateralschaden-der-urheberrechtsdebatte/
Unterstützt unsere Arbeit
Wir könnten noch viel mehr machen, wenn wir die finanzielle Basis dafür hätten. Wir verzichten bewusst auf Spenden von Konzernen, um unsere Unabhängigkeit zu wahren. Dafür sind wir dann aber in unserer Arbeit auf Eure Unterstützung angewiesen: Helft uns mit einer Spende, damit wir weiterhin unbestechlich für Grund- und Verbraucherrechte eintreten können.
https://digitalegesellschaft.de/spenden/
2. Störerhaftung beseitigen
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt im Grundsatz den Vorstoß zweier sozialdemokratisch-regierter Bundesländer, mit einer Bundesratsinitiative die Haftung für offene WLAN-Netze gesetzlich wieder zu begrenzen, nachdem der Bundesgerichtshof diese 2010 deutlich verschärft hatte. Damit übernimmt die SPD den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 8 des Telemediengesetzes, den wir Ende Juni veröffentlicht hatben und setzt zugleich ein Zeichen für den Willen zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Abmahn-Unwesen im Internet. Allerdings sehen wir in der Umsetzung auch gefährliche Schwächen: Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer des Internet ist der Vorschlag unzureichend, da die SPD unsere Forderung nicht aufgenommen hat, auf Filterpflichten für WLAN-Betreiber zu verzichten.
https://digitalegesellschaft.de/2012/09/spd-wlan-bundesratsinitiative-gute-idee-mit-gefahrlichen-schwachen/
3. DRM-Broschüre
Anlässlich der internationalen Funkausstellung (iFa) haben wir zusammen mit der Free Software Foundation Europe (FSFE) die deutschsprachige Broschüre “DRM oder die merkwürdige, kaputte Welt der Digitalen Rechte-Minderung” veröffentlicht.
Eine unserer Forderungen: Eine Kennzeichnungspflicht für DRM-Produkte. Uns als Geräteeigentümern wird mit DRM die Kontrolle über unsere Computer entzogen. Den Käufern ist vor dem Erwerb eines Gerätes meist unklar, welche technischen Maßnahmen in diesem Gerät implementiert sind und welche Nutzungseinschränkungen und andere Konsequenzen das für sie hat. Wir müssen Käufer schützen und diese Nutzungseinschränkungen klar kennzeichnen.
Die DRM Broschüre kann hier heruntergeladen werden und ist ab Mitte September gedruckt bei uns und der FSFE erhältlich.
4. Die EU-Kommission fragt, wir antworten mit Stellungnahmen
Im September gab es gleich zwei EU-Konsultationen, zu denen wir Stellung bezogen:
Zum einen die „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“, andererseits den wesentlich bedenklicheren Plan „Notice and Action: A clean and open Internet“.
Die Digitale Gesellschaft hat auf diese Konsultation geantwortet und darauf hingewiesen, dass es keine Einheitslösung für ein Notice-And-Takedown Verfahren geben kann, denn es muss zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verstößen unterschieden werden. Wir haben weiterhin unterstrichen, dass Inhalte nur mit Gerichtsbeschlüssen gelöscht werden sollten, dass vor jeglicher Löschung erst derjenige informiert werden muss, der den vermeintlich illegalen Inhalt stellt, dass alle Provider Transparenzberichte über Meldungen und Löschungen veröffentlichen müssen.
https://digitalegesellschaft.de/2012/09/eu-kommission-fragt-nach-notice-and-takedown-wir-antworten/
Im Sinne einer gestärkten Eigenverantwortung von kommunalen und regionalen Verbünden und mit dem Verständnis, dass ein zeitgemäßer Netzzugang zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört, spricht sich Digitale Gesellschaft für die Ermöglichung und Förderung einer unabhängigen regionalen Netzinfrastruktur aus, die nicht um jeden Preis dem freien Spiel der Marktkräfte zugeführt werden sollte. Sie ist als Grundversorgung elementar für die soziale, kulturelle und aber auch wirtschaftliche Anbindung einzelner Regionen an den Rest Europas.
https://digitalegesellschaft.de/2012/08/eu-kommission-fragt-nach-breitbandausbau-wir-antworten/
5. Leistungsschutzrecht verhindern
Um die Schädlichkeit und Absurditäteines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu verdeutlichen, forderten wir ein Leistungsschutzrecht für jegliche Onlinebeiträge wie Tweets, Facebook- und Blogpostings: https://digitalegesellschaft.de/2012/08/leistungsschutzrecht-die-diskussion-muss-hiermit-ein-ende-finden/
Zum Bundeskabinett-Beschluß über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärten wir:
“Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. Wenn das Geschäftsmodell der Verlage im Netz so nicht mehr funktioniert, kann man nicht einfach eine Subvention von Privaten an Private anordnen – das ergibt keinen Sinn. Zudem fügt es ein weiteres Element der Verkomplizierung zum ohnehin schon viel zu komplexen Urheberrecht hinzu, statt es zu modernisieren und wieder verständlich zu gestalten.“
https://digitalegesellschaft.de/2012/08/leistungsschutzrecht-ist-unnotig-und-strukturell-falsch/
6. Digiges-Abend
Im Oktober wird vorraussichtlich kein Netzpolitischer Abend stattfinden, da die c-base anderweitig gebucht ist.
Auf dem letzten Digiges-Abend wurde unter Anderem das Projekt „OpenPlanB“ vorgestellt, das zum Ziel hat, die Fahrpläne des Öffentlichen Pernsonenverkehrs in maschinenlesbarer Form als OpenData anzubieten:
Und zum anschauen:
http://vimeo.com/48837184
7. Digiges auf der Freiheit statt Angst in Brüssel
Aktivisten aus 11 EU-Ländern kamen vom 14. bis 17. September zusammen, um sich für einen stärkeren Datenschutz in Europa zu engagieren und über digitale Bürgerrechte auszutauschen. Drei Leute haben für die Digiges teilgenommen.
Wir haben die europäische Vernetzung von Aktivistinnen und Organisationen vorangetrieben, an unseren Themen weiter gearbeitet und Offiziellen in Brüssel unsere Positionen geschildert.
Unter anderem haben wir in einem Workshop über Netzneutralität einen kurzen Überlick über den Stand der Dinge auf EU-Ebene und unsere nationale Kampagne vorgestellt:
http://www.slideshare.net/kirstenfiedler/net-neutrality-state-of-play-in-the-eu
8. Woanders über uns:
Portrait in dänischer Tageszeitung über uns:
http://www.information.dk/304441
Portrait über Ulf Buermeyer
http://politik-digital.de/ulf-buermeyer-der-ranga-yogeshwar-der-netzpolitik/
Ulf Buermeyer hat auf der Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung mit BKA-Chef über eben diese debattiert (Ulfs Auftritt ist ab Minute 22):
http://www.youtube.com/watch?v=3A78gBm9cgc
Vortrag von Markus Beckedahl auf dem Daten.Netz.Politik-Kongress in Wien über unsere ACTA-Kampagne
https://www.youtube.com/watch?v=gvjs89W1Da4
Termine:
05.10. Alternativer Polizeikongress – Hamburg: http://www.alternativer-polizeikongress.de/
07.-10.10. Amsterdam Privacy Conference – Amsterdam: http://www.apc2012.org/
13.-14.10. Datenspuren – Dresden: http://datenspuren.de/2012/
15.10. Vorratsdatenspeicherung im Vorratsdatenspeicherung – Berlin: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentliche_Beratung.html
18.-20.10. Digital Backyards – Berlin: http://berlinergazette.de/symposium/digital-backyards/
19.-21.10. Hackover – Hannover: http://hackover.de/
20.10. Netzpolitischer Kongress der Grünen: http://www.gruene-bundestag.de/news/termin/veranstaltung/netzpolitischer-kongress.html
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:
http://www.digitalegesellschaft.de/
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges
https://plus.google.com/100021679458510506296/posts
Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!
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