Berlin/Brüssel: Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech Unternehmen genutzt wurde um milliardenfach und ohne Verdacht die privaten Nachrichten von Menschen zu durchleuchten. Das Europäische Parlament hat damit das Gesetzgebungsverfahren formell abgeschlossen. Die Digitale Gesellschaft e.V. und viele Menschen haben sich im Vorfeld an die Abgeordneten gewandt und an sie appelliert, die anlasslose Massenüberwachung zu beenden.
Das Wichtigste:
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Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission, die Chatkontrolle 1.0 zu verlängern, abgelehnt. Damit läuft die zeitlich befristete Ausnahmeregelung am Abend des 3. April aus.
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Auch Konservative im Europäischen Parlament stimmten am Ende gegen die Verlängerung, nachdem die Plenarversammlung erneut für teilweise Einschränkungen gestimmt hatte. Ansonsten wäre eine Mehrheit und danach eine Einigung mit dem Rat der EU weiter möglich gewesen. Damit scheiterte die Verlängerung der Chatkontrolle paradoxerweise an den Maximalforderungen ihrer Befürworter*innen.
Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft e.V. erklärt dazu: „Die EVP hat sich verzockt und mit ihrer politischen Gier eine Lösung verhindert, welcher sie vor zwei Wochen selbst noch zugestimmt hat.“
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Das Europäische Parlament hatte schon vor zwei Wochen abgestimmt und zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung gefordert. Der Rat der EU hatte daraufhin aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen. Regierungen im Rat der EU gingen davon aus, dass die Einschränkung auf zielgerichtete Maßnahmen bei der Chatkontrolle 1.0 sich auch auf die Verhandlungen für eine permanente Regelung auswirken würden (Chatkontrolle 2.0).
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Die Trilogverhandlungen zur dauerhaften Regelung (Chatkontrolle 2.0) laufen weiter. Hier gilt weiterhin die bestehende Position des Europäischen Parlaments, das schon seit 2023 für ein Gesetz für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung bereit ist.
Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft e.V. erklärt dazu: „Die radikalen Verfechter von Chatkontrolle Massenüberwachung sollten sich jetzt mäßigen, um eine schnelle Einigung auf zielgerichtete Maßnahmen zu ermöglichen, die tatsächlich etwas bringen.“
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Daten der EU-Kommission haben gezeigt: die Chatkontrolle ist nicht geeignet, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Scans sind fehleranfällig, betreffen hauptsächlich unschuldige Bürger*innen und führen nicht wirksam zu Verurteilungen. Zuletzt hatten sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Abgeordneten gewandt und an sie appelliert die Massenüberwachung zu beenden.
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Der politische Druck auf die Abgeordneten war massiv. Obwohl die ablaufende Frist der Ausnahmeregelung lange absehbar war, hat die EU-Kommission erst Ende Dezember ihren Vorschlag zur Verlängerung vorgelegt, um so Druck auf das Parlament auszuüben. Auch hatten sich in einem ungewöhnlichen Vorgang mehrere EU-Kommissare und Regierungen in die Meinungsfindung im Parlament eingemischt.
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Die “freiwillige” Chatkontrolle wurde auch kritisiert, weil insbesondere US-Unternehmen damit die Überwachung von Menschen in der EU ermöglicht wird. Der Lobbyverband DOT Europe, in dem Google, Meta und TikTok vertreten sind, hatte mehrfach eine Verlängerung gefordert.
Die Digitale Gesellschaft e.V.
Die Digitale Gesellschaft e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.