Was sind Uploadfilter? Neue Broschüre der Digitalen Gesellschaft klärt auf

Uploadfilter werden uns auf absehbare Zeit beschäftigen. Die Digitale Gesellschaft (DigGes) möchte mit einer heute veröffentlichten Broschüre eine nützliche, kritische und zugängliche Grundlage dafür anbieten. Uploadfilter gegen Urheberrechtsverstöße, kinderpornografische und terroristische Inhalte, Schlepperkriminalität, Hasskriminalität, Hassrede, Fake News und gegen das, was die Hausregeln der Social-Media-Plattformen verbieten, ziehen in immer mehr öffentliche Räume des Internet ein – und auch ins Recht. Die Broschüre der DigiGes erklärt, was Uploadfilter sind, wie sie funktionieren, wofür sie bereits eingesetzt werden und was für Probleme sie bereiten. Die Broschüre erläutert zudem die grundlegenden rechtlichen und technischen Aspekte auf verständliche Weise.

Hier geht es zur Broschüre: Was sind Uploadfilter? (PDF)

Die gedruckte Broschüre kostenlos bestellen (auch zum auslegen): Kurze Email an info[at]digitalegesellschaft.de

Im März 2019 fand der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Uploadfilter in der neuen EU-Urheberrechts-Richtlinie ihren Höhepunkt. Fünf Millionen Unterschriften, 300.000 Menschen auf den Straßen Europas – einen so breiten und starken Widerstand hat noch kein anderer europäischer Rechtsakt ausgelöst. Die DigiGes engagiert sich mit Analysen [1], Stellungnahmen [2] sowie gemeinsam im Bündnis „Berlin gegen 13“ [3] und europäisch im Rahmen von EDRi [4] und Communia [5]. Trotz der Proteste wurde die Richtlinie im April 2019 verabschiedet [6].

Noch laufen in Brüssel die Gespräche der Interessengruppen darüber, was die Uploadfilter in Artikel 17 in der Praxis bedeuten sollen [7], da legen die ersten EU-Mitgliedsländer bereits ihre Umsetzungsentwürfe der Urheberrechts-Richtlinie vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat seinen Vorschlag am 24. Juni 2020 bis zum 31. Juli zur Diskussion gestellt [8]. Demnach werden – entgegen aller Ankündigungen der Bundesregierung – Uploadfilter nun doch kommen, wenn auch in fast der mildest möglichen Form, die die Richtlinie erlaubt.

Zugleich spielen Uploadfilter eine Rolle bei weiteren laufenden Gesetzgebungsprojekten, die in der Broschüre auch erläutert werden, wie der EU-Anti-Terror-Verordnung [9] und dem Digital Services Act [10].

Uploadfilter, also Datenbanken und Algorithmen, erlauben zunehmend automatisiert unterschiedliche Inhalte zu erkennen und dann über ihre Sperrung zu entscheiden. „Im schlimmsten Fall gehen wir auf eine Online-Welt zu, die die Musikindustrie bereits gefordert hat,“ macht Volker Grassmuck von der Digitalen Gesellschaft deutlich. „’Kein Upload ohne Identität‘ ist ihr neuer Slogan. Dann würden alle Inhalte, die sich nicht ausweisen und eine Erlaubnis vorzeigen können, ausgefiltert.“

So weit ist es mit der Urheberrechtsrichtlinie noch nicht, doch auch deren Uploadfilter bergen Gefahren durch irrtümliche und missbräuchliche Sperrungen, und damit für die Meinungs- und Informationsfreiheit, die die Broschüre erläutert. Zwar hat die EU-Kommission mit dem Entwurf der Richtlinie auch eine Folgenabschätzung für verschiedene Grundrechte vorgelegt [11], dabei spielte der Datenschutz jedoch noch keine Rolle. Den hat die parallel verabschiedete DSGVO [12] erheblich gestärkt. „Dass Filter, die automatisierte Entscheidungen über Uploads von Nutzerinnen treffen, datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen, die vor einer Implementierung von Artikel 17 geprüft werden müssen, ist durch die DSGVO betrachtet klar,“ erklärt Benjamin Bergemann von der Digitalen Gesellschaft. Und ergänzt: „Immerhin: Jetzt, nachdem die Richtlinie verabschiedet ist und die EU-Kommission nur noch in ihren Leitlinien den Mitgliedsländern Ratschläge zur Umsetzung geben kann, werden die Datenschützer auf europäischer Ebene hinzugezogen. Das wäre ohne die Beharrlichkeit der Zivilgesellschaft, darunter auch der DigiGes, nicht passiert. Bei der nationalen Umsetzung in Deutschland ist der Datenschutz bisher leider kein Thema.“

Was sind Uploadfilter?
Text und Redaktion: Elisabeth Niekrenz
Herausgeber: Digitale Gesellschaft e.V.
24 Seiten
Berlin, im Juli 2020

1 Elisabeth Niekrenz, Warum Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie verhindert werden müssen, 25.03.2019: https://digitalegesellschaft.de/2019/03/warum-uploadfilter-in-der-urheberrechtsrichtlinie-verhindert-werden-muessen/

2 DigiGes-Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL, 09.09.2019: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2019/09/sn-bmjv-DSM-RL-final_190906.pdf

3 https://berlingegen13.wordpress.com/

4 European Digital Rights initiative (EDRi): https://edri.org/theme/copyright/

5 Communia: https://www.communia-association.org/tag/copyright-reform/

6 DSM-Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L0790&qid=1584997256195&from=EN

7 Stakeholder-Dialoge Artikel 17: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/stakeholder-dialogue-application-article-17-directive-copyright-digital-single-market

8 BMJV-Entwurf Artikel 17: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_II_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html

9 EU-Anti-Terror-Verordnung im Trilog: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/HIS/?uri=CELEX:52018PC0640

10 Digital Services Act: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/digital-services-act-package; Konsultation dazu bis 8. September 2020: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/consultation-digital-services-act-package

11 Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules, 14.09.2016: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/impact-assessment-modernisation-eu-copyright-rules; deutsche Zusammenfassung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016SC0302&from=DE