Am 5. Dezember veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahres. Wir haben wieder interessante Gäste eingeladen und freuen uns auf gute Gespräche nach den Vorträgen. Und weil es da draußen langsam so richtig winterlich wird, gibt es im Anschluss an’s „offizielle“ Programm einen großen Topf Glühwein.
Der #NPA132 findet wie immer in der mainhall der abgestürzten Raumstation c-base in der Rungestr 20 in Berlin statt und wird ab 20h live im Stream übertragen.
Ein neues Gesicht bei der DigiGes: Toni ist seit Dezember als Werkstudent_in mit dabei und hilft bei der Ausrichtung des NPA.
Digitale Gewalt und grundrechtswahrende Möglichkeiten sie zu bekämpfen – Sina Laubenstein (GFF)
Sina Laubenstein ist Politikwissenschaftlerin und seit November 2021 Teil der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie arbeitet im Projekt zum Digitalen Gewaltschutz und ist Teil des Policy-Teams. Sie arbeitet außerdem noch beim Institute for Strategic Dialogue und leitet dort ein Projekt zu Online-Antisemitismus. Zudem setzt sie im Rahmen des Business Council for Democracy Trainings zu digitalen Gefahren in Unternehmen um. Vorher hat sie bei den Neuen deutschen Medienmacher*innen das Projekt „Die Würde des Menschen ist unhassbar – No Hate Speech“ geleitet, das, unter anderem, die Umsetzung der Europarats-Initiative „No Hate Speech Movement in Deutschland“ umfasste.
Die Folien zum Beitrag von Sina zum runterladen: hier.
Verwaltungsdigitalisierung: ein bisschen Licht und viel Schatten – Thomas Fricke
Es gibt ein paar Silberstreifen am Horizont wie die langsame Öffnung für Open Source, OpenCode.de, Zendis, aber die eigentliche Digitalisierung hat noch nicht einmal begonnen.
Der Verwaltung steht altersbedingt ein Personalabbau von 30% bevor, das Onlinezulassungsgesetz (OZG) hat immer noch nicht näherungsweise einen Erfolg. Gleichzeitig werden die Verfahren immer komplexer. Einzelne sind schon zusammengebrochen. Die Politik sucht Ausreden wie Datenschutz und Föderalisierung und glaubt wie einst an Wunderwaffen an Leuchtturmprojekte. Zentrale Register und KI werden uns nicht retten, wenn wir nicht mal eine Division durch zwei umsetzen können.
Was droht uns, wenn wir das nicht sehr bald hinbekommen und was muss geschehen, um eine nachhaltige Digitalisierung in der Verwaltung zu erreichen? Der Vortrag ist eine Bestandsaufnahme.
Thomas Fricke hat vor ein paar Jahren ehrenamtlich über den IT-Planungsrat am von OpenCode.de mit gearbeitet. Inzwischen haben sich daraus freiberufliche kommerzielle Projekte für Zendis und FITKO ergeben. Er macht immer noch Kubernetes Security https://github.com/thomasfricke/training-kubernetes-security in kritischer Infra. Er ist auch Gründungsmitglied des Innovationsverbunds Öffentliche Gesundheit (INOEG).
Die Folien zum Beitrag von Thomas findet Ihr hier.
KI-Gesetz: Kommt jetzt das Verbot von Gesichtserkennung und Co?- Konstantin Macher (Digitalcourage)
Ursprünglich hat die 2019 gewählte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein KI-Gesetz in 100 Tagen ihrer Amtszeit versprochen. Jetzt, Ende 2023, ist der AI Act wirklich auf der Zielgeraden. Es ist also dringend wieder Zeit für einen Blick nach Brüssel. Und für Antworten auf die Frage: wird uns die EU vor biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum schützen oder eine Blaupause für deren Anwendung schaffen? Und wie geht es jetzt weiter?
Konstantin Macher engagiert sich als Campaigner bei Digitalcourage im Bereich (Un-)Sicherheitspolitik und Grundrechte und im Bündnis Reclaim Your Face gegen biometrische Massenüberwachung.