Nach einer kleinen Sommerpause im August geht es bei uns wie gewohnt am ersten Dienstag des Monats mit dem 119. Netzpolitischer Abend weiter:
Am 6. September ab 20h auf der c-base oder im Stream
US-Regierung fordert Direktzugriff auf europäische Biometriedaten – Matthias Monroy
Die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten soll an eine neue Vorschrift gekoppelt werden. Behörden des US-Heimatschutzministeriums wollen im Gegenzug die Erlaubnis, in den Datenbanken der betreffenden Länder nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen zu dürfen. Die Forderung ist von größter politischer Bedeutung, denn allein in Deutschland beträfe dies mehrere Millionen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU. Handelt es sich juristisch gesehen um bilaterale Abkommen einzelner Staaten mit der Regierung in Washington, oder ist das EU-US-Visaregime als Ganzes betroffen, wozu die EU-Kommission für Gleichbehandlung aller Mitglieder sorgen muss? Mindestens drei EU-Staaten sollen sich bereits im Alleingang einverstanden erklärt haben. Wie soll die digitale Zivilgesellschaft auf diese nie dagewesene Freigiebigkeit für äußerst
sensible Daten reagieren?
Matthias Monroy ist Redakteur der Zeitschrift „CILIP / Bürgerrechte und Polizei“ und schreibt regelmäßig für netzpolitik.org.
EuGH-Urteil zu Uploadfiltern – Volker Grassmuck
Wir haben versprochen auch langfristig an Themen dran zu bleiben, daher ein Vortrag zu einem Dauerbrenner, der bei uns immer wieder auf den Netzpolitischen Abenden auftaucht:
Volker Grassmuck informiert über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Uploadfiltern.
Ausserdem gibt es eine Ankündigung zu einer Communia-Konferenz zum gleichen Thema:
Filtered Futures: a Conference to examine upload filters after the CJEU ruling on Art. 17
Hier die Präsentation mit weiterführenden Links als pdf.
Kurzvorträge
Neues zum Prototypefund – Francesca Giacco & Marie Gutbub
Dialog für Cybersichersicherheit – Claudia Haas & Daniel Guagnin
Aktuelles zur Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“ – Sebastian Marg
Zur finanziellen Lage der DigiGes – Benjamin Wolf
Unseren Tätigkeitsbericht und die Mittelverwendung findet Ihr hier.
Und nicht vergessen:
Am 10. September veranstalten wir die DigiGes Benefiz Lounge
Mehr Infos dazu hier