Zur Stellungnahme als pdf.

Die Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme Kritik an den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie erhoben. Der Artikel 17 der Richtlinie sieht den Einsatz von Uploadfiltern auf Plattformen um automatisiert Inhalte, bei denen der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung besteht, zu erkennen und zu sperren. 2019 hatte die seinerzeit geplante Regelung zu massiven Protesten während des Europawahlkampfs geführt. Die Digitale Gesellschaft und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen den Einsatz von Uploadfiltern ab. Mittlerweile wurde die Richtlinie in Deutschland umgesetzt. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft eine Klage der Republik Polen gegen die Verpflichtung zur Verwendung von Uploadfiltern.

Anfang Juni hat die Europäische Kommission mit großer Verspätung, denkbar knapp vor Ablauf der Frist zu ihrer Umsetzung Leitlinien vorgelegt, die eine europarechtskonforme Umsetzung ermöglichen sollen.

Während des gesamten Verfahrens zur Formulierung der Leitlinien hatten Nutzerinnen- und Nutzerrechte stark im Vordergrund gestanden. In der finalen Version wurde aber – offenkundig auf Druck der Rechteindustrie – ohne weitere öffentliche Konsultation ein Schlupfloch eingebaut, dass es Rechteinhabern ermöglichen könnte, diese Rechte weitgehend auszuhebeln. Die Digitale Gesellschaft kritisiert dieses Vorgehen und die eröffneten Schlupflöcher scharf: Damit dürfte auch der Versuch, eine verfehlte Richtlinie doch noch im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer umzusetzen und zumindest die härtesten Auswirkungen von Uploadfiltern europaweit abzufedern gescheitert sein.

Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: „Wir sehen uns in unserer Ablehnung des Artikel 17 der Richtlinie bestätigt. Statt den Mitgliedstaaten weiterhin die Quadratur des Kreises abzuverlangen, sollte die Europäische Union umgehend die Initiative zur Streichung von Artikel 17 und den darin vorgesehenen Uploadfiltern ergreifen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: tom.jennissen@digitalegesellschaft.de