„Mit der Anti-Terror-Richtlinie beschreitet Europa einen gefährlichen Weg. Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.
Mit der Richtlinie werden die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Ob dies durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter oder durch staatliche Maßnahmen zu geschehen hat, lässt die Richtlinie offen. Lediglich die betroffenen Inhalte werden durch Verweis auf ebenfalls in der Richtlinie enthaltene Straftatbestände eingegrenzt. Diese Delikte sind jedoch derart weit gefasst, dass auch digitale Protestformen wie DDoS-Attacken, die in etwa das Online-Äquivalent zu einer Sitzblockade darstellen, als terroristische Akte gewertet werden können. Die Richtlinie könnte daher neben den bekannten, durch Netzsperren verursachten Problemen wie Overblocking auch zu einem erheblichen Einschüchterungseffekt auf zivilgesellschaftlichen Protest im Netz haben. Zugleich eröffnet sie damit auch gefährliche Optionen, um unliebsame Kritik und politische Widersacher zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen.
Auch in unserer wöchentlichen Rubrik beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir die Anti-Terror-Richtlinie schon mehrfach behandelt:
