Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie
am Dienstag, 15. April um 11 Uhr
in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen,
Friedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 Berlin.
Überwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle auszuforschen und zum Schweigen zu bringen. Für westliche Firmen ist dieser weitgehend unregulierte Markt ein Milliardengeschäft.
Mit einer gemeinsamen Kampagne will deshalb ein internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten auf die Folgen ungebremster Exporte von Überwachungstechnologie aufmerksam machen und den Druck auf Regierungen erhöhen, solche Geschäfte endlich wirksam zu kontrollieren. Mitglieder dieses Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – CAUSE) sind Amnesty International, Digitale Gesellschaft e.V., die Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme, das European Center for Constitutional and Human Rights, Human Rights Watch, das Open Technology Institute, Privacy International und Reporter ohne Grenzen.
Die anhaltende Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen an den Überwachungsexporten hat mittlerweile erste Auswirkungen gezeitigt. So beschlossen die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen Ende 2013, die entsprechenden Technologien in die Liste der zu regulierenden Güter aufzunehmen. Nun gilt es, diese Beschlüsse zielgerichtet umzusetzen.
Gesprächspartner:
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.
Sayed Yusuf al-Muhafdha, Menschenrechtsaktivist und Blogger aus Bahrain, Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Vor seiner Flucht aus Bahrain war Muhafdha beim BCHR dafür verantwortlich, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zu dokumentieren. Er wurde insgesamt siebenmal festgenommen und kann aus erster Hand über die Auswirkungen einer umfassenden digitalen Überwachung für Menschenrechtsarbeit und Medien berichten.
Die Veranstaltung findet zum Teil auf Englisch statt. Bitte melden Sie sich unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.
Weiterführende Informationen: http://globalcause.net/