Liebe Freundinnen und Freunde,
Während in Deutschland das neue Parlament mit der Arbeit beginnt stehen in Europa Wahlen an. In Deutschland steht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor der Tür während in Europa hektisch versucht wird, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu verhindern.
1) SaveTheInternet – Rettet die Netzneutralität in der EU!
2) Vorratsdatenspeicherung
3) WePromise Kampgne zur EU-Wahl
4) Recht auf Remix: Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing
5) AktivKongress 2014
6) Buch „Überwachtes Netz“ von netzpolitik.org zum kostenfreien Download
7) Medien
8) Netzpolitischer Abend
1) SaveTheInternet – Rettet die Netzneutralität in der EU!
Fast ohne jegliche mediale Öffentlichkeit entscheidet sich in den kommenden Wochen auf EU-Ebene, ob Drosselkom-Geschäftsmodelle legalisiert und damit ein Zweiklassen-Netz geschaffen wird. Das wird massive Auswirkungen auf die Netzneutralität haben, die in großer Gefahr ist. Zusammen mit europäischen Partnern haben wir die SavetheInternet-Koalition gegründet und mobilisieren dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an unsere EU-Abgeordneten wenden und für den Erhalt der Netzneutralität werben. Mach mit, bevor es zu spät ist!
Am Montag sollte der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments über eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität abstimmen. Die Mehrheitsverhältnisse waren unklar, es standen sich zwei Kompromissänderungsanträge gegenüber. Der Antrag der Sozialdemokraten und Grünen der auch Unterstützung bei den Linken gefunden hätte sah demnach eine deutliche Verbesserung zum Kommissionsvorschlag vor, wenngleich eine echte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität nicht gewährleistet worden wäre. Der Vorschlag der Konservativen Kräfte, der Unterstützung in weiten Teilen der Liberalen gefunden hätte sah jedoch die Abschaffung der Netzneutralität vor. Die Abstimmung wurde am Ende auf den 18. März verschoben, da nicht alle Änderungsanträge übersetzt wurden – ein Formfehler gibt uns also die Chance weiter für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu kämpfen. Ihr könnt eure Abgeordneten über savetheinternet.eu kontaktieren. Dort findet ihr auch weitere Informationen zu dem Thema.
Unser Hintergrund zu Netzneutralität: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzneutralitat/
EDRi: How the Commission is out-manoeuvring the European Parliament to undermine net neutrality. http://edri.org/ec_strategy/
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2) Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will mit aller Macht die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Zwar will man noch bis zum Urteil des EuGH warten, dann aber zügig mit einem neuen Gesetzesvorschlag die VDS wieder einführen. Ende Februar fand dazu eine Debatte im Bundestag statt. Wie zu erwarten waren von den schwarz-roten Parlamentariern bis auf vereinzelte Stimmen nur die altbekannten, längst widerlegten Argumente, ergänzt um haarsträubend populistische Ausführungen zu hören. Unsere Einschätzung zur Debatte:
https://digitalegesellschaft.de/2014/02/vds-debatte-bt/
Unser Hintergrund zur Debatte:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/vorratsdatenspeicherung/
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3) WePromise Kampgne zur EU-Wahl
Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband European Digital Rights (EDRi) haben wir die Kampagne WePromise.eu gestartet. So möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern die innovative Möglichkeit bieten, das Europaparlament gegenüber getätigten Versprechen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig sollten auch die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits das Versprechen abgeben, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen. Das WePromise.eu-Projekt schlägt eine “Charta der digitalen Bürgerrechte” vor. Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl können versprechen, diese Prinzipien zu respektieren – und die Wählenden versprechen, die entsprechenden Kandidierende zu wählen. So entsteht eine interaktive Demokratie, passend zum Informationszeitalter. Mehr Infos findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/02/wepromise-eu-europawahl-buergerrechte/
4) Recht auf Remix: Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing
Unsere Initiative für ein Recht auf Remix (rechtaufremix.org) wurde eingeladen eine Tagung zum Thema „Remixed!“ der Evangelischen Akademie Tutzing mitzugestalten. Neben allgemeinen Fragen zu Remixkunst und -kultur wie ob das Konzept des Remix zu einer allgemein anerkannten Ausdrucksform der digitalen Gesellschaft wird, behandeln Vorträge und Podien auch die Anforderungen von Remixkultur an ein zeitgemäßes Urheberrecht. Zu den Vortragenden und DiskutantInnen zählen unter anderem die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, die Remix-Künstlerin Ipek Ipekcioglu oder Rechtsanwalt Till Kreutzer. Die Online-Anmeldung zur Tagung ist noch bis 20. März möglich unter http://is.gd/ONt2IG Das vorläufige Programm findet sich in PDF-Form unter http://is.gd/vs9KOx
5) AktivKongress 2014
Am letzten Aprilwochenende veranstalten wir gemeinsam mit dem Digital Courage e.V., dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den AktivKongress in Hattingen.
Jedes Jahr Treffen sich netzpolitisch interessierte Menschen bei dem AktivKongress. Ein ganzes Wochenende werden verschiedene Workshops zu netzpolitischen Themen mit professioneller Moderation angeboten. Es wird gemeinsam an Kampagnen gearbeitet, es werden Aktionen geplant und aktuelle Themen diskutiert. Beim Aktivkongress steht das konkrete Arbeiten an Themen im Vordergrund. Um die komplette Bandbreite der Interessen abzudecken, gibt es bei dem AktivKongress kein festgelegtes Programm, so können sich alle Teilnehmenden spontan mit ihren Themen einbringen. Im Letzten Jahr haben über 60 Menschen am Kongress teilgenommen, auch viele Neulinge.
Das ganze ist auch gar nicht teuer: Schon ab 45 Euro gibt es Tickets (inkl. Übernachtung und Verpflegung). https://shop.digitalcourage.de/aktivkongress.html
6) Buch „Überwachtes Netz“ von netzpolitik.org zum kostenfreien Download
netzpolitik.org hat den Sammelband „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu sichern und unsere Privatsphäre zurück zu erobern. Einge der Beiträge stammen von Digiges-Mitgliedern, ein Blick in das kostenlose eBook lohnt sich.
https://netzpolitik.org/ueberwachtes-netz/
https://netzpolitik.org/2014/wir-verschenken-unser-buch-ueberwachtes-netz-der-sammelband-zum-nsa-skandal/
7) Medien
Wir haben uns zu verschiedenen Themen in den Medien zu Wort gemeldet, hier eine kleine Auswahl:
Unser Geschäftsführer Alexander Sander im Frühstücksfernsehen Volle Kanne zum Thema „Grenzenlose Ausspähung im Internet“ http://is.gd/pQrl8Z
Unser politischer Referent Volker Tripp zur Anzeige des CCC bei Radio Breitband: „Die angezeigte Regierung“ http://is.gd/5GxYMA
Unser politischer Referent Volker Tripp über Exportkontrollen für Überwachungssoftware:
„Deutsche Schnüffelsoftware im Mittleren Osten“ http://is.gd/vmMhVR
Unser Geschäftsführer Alexander Sander zur Netzneutralität bei Radio Trackback: „TRB 367: Netzneutralität, Bloggen, Pokemon, Ufoport Glufenteich“ http://is.gd/EkJHsK
Unser Mitglied Rüdiger Weis erklärt, wie man sich effektiv vor der NSA-Überwachung schützen kann: „Mit ein paar Mausklicks Geheimdienste aussperren“ http://is.gd/4Mw3EJ
8) Netzpolitischer Abend
Nächsten Dienstag (4. März 2014) findet in der c-base (Berlin) unser 22. Netzpolitischer Abend statt. Diesmal haben wir Vorträge zu den Themen Netzneutralität, den EU-Wahlen, einer Bürgerinitiative für Medienpluralismus, zu Exportkontrollen von Überwachungstechnologien und über Aktivismus in der Ukraine. Das komplette Programm findet ihr hier: https://digitalegesellschaft.de/2014/02/22-netzpolitischer-abend/
Die Videos zu unserem letzten netzpolitischen Abend findet ihr hier: http://vimeo.com/cbase