Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013
Am Montag, den 21. Oktober wird das Europäische Parlament über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt an diesem Tag über die EU-Datenschutzgrundverordnung ab. Die Enthüllung der allumfassenden staatlichen Überwachung des Internets unter Beteiligung der großen Internetdienste hat einmal mehr gezeigt, wie dringend eine Aktualisierung der europäischen Datenschutzgesetze ist.
„Die Datenschutzverordnung stoppt keine Geheimdienste, aber Daten, die nicht erhoben werden oder technisch nicht ohne weiteres zugänglich sind, machen es staatlichen Schnüfflern erheblich schwerer“, sagt Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.
Die Datenschutzgrundverordnung wird außerordentlichen Einfluss auf die sich zunehmend digitalisierende Umwelt der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentlichen Behörden haben. „Wir haben die Wahl zwischen klaren und europaweit einheitlich definierten Regeln, von denen Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren oder unklaren und undurchschaubaren Regeln, von denen nur Anwälte und Datenmonopolisten etwas haben“, so Beckedahl.
„Den deutschen Europaparlamentariern kommt dabei eine besondere Rolle zu“, so Beckedahl weiter. „Sie tragen nicht nur den Großteil der personellen Verantwortung für das Vorhaben, sondern repräsentieren als deutsche Abgeordnete auch das Mutterland des Datenschutzes mit traditionell sehr starken Datenschutzgesetzen.“
Europäische Bürgerrechtsorganisationen wie der Digitale Gesellschaft e.V. sind besorgt über die eventuelle Abschwächung des Datenschutzes, die aus dem Abstimmungsergebnis folgen könnte. „Jede Abschwächung der europäsichen Datenschutzregeln schwächt im digitalen Zeitalter auch die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger“, sagt Beckedahl. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, nur solche Daten zu erheben, die wirklich gebraucht werden, nicht mehr benötigte Daten zu löschen und Dienste von vornherein datenschutzfreundlich zu gestalten. „Es ist kein Zufall, dass die Nachfrage nach privatsphärefreundlichen Diensten seit Snowden rapide gestiegen ist“, so Beckedahl.
Dem Europäischen Parlament kommt nun die Verantwortung zu, starke Datenschutzregeln für Europa zu verabschieden, von denen Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Die Verordnung wird dabei nur so stark sein, wie ihr schwächstes Glied. „Kleinste Schlupfloch-Paragrafen können ungeahnte, grundrechtsgefährdende Auswirkungen haben“, erläutert Beckedahl.
Weitere Informationen zur europäischen Datenschutzverordnung finden sich unter https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/
Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler Bürgerrechtsorganisationen finden Sie unter http://www.edri.org/eudatap-pr.