Newsletter – Juli 2013 – Digitale Gesellschaft

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

wie schon der Juni, war auch der heiße Juli geprägt vom Überwachungsskandal. Unser Netzpolitischer Abend stand deshalb ganz im Zeichen von PRISM, TEMPORA und Co. Eine prallgefüllte c-base lauschte Jacob Appelbaum, der die jüngsten Ereignisse für uns einordnete. Weiterhin unternahmen wir einen kleinen Spaziergang zum BND und initiierten den Offenen Brief stopsurveillance.org mit konkreten politischen Forderungen gegen die Überwachungsmaßnahmen.

In diesem Monat begrüßen wir über 2000 neue Empfängerinnen und Empfänger unseres monatlichen Newsletters, die diesen Brief unterzeichnet haben. Wir freuen uns, euch auch in Zukunft über unsere Aktivitäten und Kampagnen zu informieren.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir nochmals auf die Möglichkeit hinweisen, uns als Fördermitglied zu unterstützen. Als Fördermitglieder stellt ihr die Grundlage für unsere alltägliche Arbeit dar. Dank der Planungssicherheit können wir mit eurer Hilfe beispielsweise Büroräumlichkeiten und Server anmieten. Und die Anerkennung und Bestätigung, die wir durch jedes neues Fördermitglied gewinnen, motiviert uns jeden Tag von Neuem. Wir freuen über jedes neue Fördermitglied: https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

Habt einen sonnigen August!

Euer Digitale Gesellschaft e. V.

Inhalt

Offener Brief auf Stopsurveillance.org
BND-Spaziergang
Und wie geht es mit der Europäischen Datenschutzreform weiter?
Neues in Sachen Netzneutralität
Workshop zu unserer ‚Recht auf Remix‘-Kampagne
Letzter Netzpolitischer Abend mit Jacob Appelbaum
Nächster Netzpolitischer Abend: Grillen mit Jillian York
Termine

1. Offener Brief auf Stopsurveillance.org

Die Empörung über den aktuellen Überwachungsskandal ist groß – die inhaltliche Auseinandersetzung jedoch noch recht gering. Aus diesem Grund haben wir selbst konkrete Forderungen formuliert, die wir in einem Offenen Brief an nationalen Parlamente, Regierungen und die Europäischen Institutionen richten. Wir freuen uns, dass unser Offener Brief von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Personen unterzeichnet wurde. Unter den Erstunterzeichnenden sind unter anderem Greenpeace Deutschland, der Deutsche Journalisten-Verband, die Electronic Frontier Foundation und der Chaos Computer Club. Unter den erstunterzeichnenden Personen sind der ver.di Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske, der Science Fiction Autor Cory Doctorow und der Autor Sascha Lobo. Innerhalb einer knappen Woche unterzeichneten über 8000 Personen unseren Offenen Brief.

Auf stopsurveillance.org kann weiter unterzeichnet werden.

Die Pressemitteilungen hierzu gibt es hier

• auf deutsch: https://digitalegesellschaft.de/2013/07/breites-bundnis-fordert-konkrete-konsequenzen-aus-abhorskandal/

• auf englisch: https://digitalegesellschaft.de/2013/07/broad-coalition-calls-for-concrete-consequences-of-hacking-scandal/

2. BND-Spaziergang

Unter dem Motto “Gesundheit, Bewegung, Grundrechte schützen” hatten wir am Montag, den 29. Juli, zu einem abendlichen Spaziergang geladen. Im Sommer zeigt sich Berlin bekanntlich von der schönsten Seite. Und da mitten in Berlin der Bundesnachrichtendienst (BND) seine neue Zentrale aufbaut und die Hauptstadt somit bald um eine Touristenattraktion reicher ist, war es höchste Zeit für uns, die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt einmal zu besuchen. Rund 200 Interessierte haben sich vom Sommerregen nicht abschrecken lassen und sich dem Spaziergang angeschlossen.

Auf Spiegel Online gibt es ein Video dazu:

http://www.spiegel.de/video/demonstration-gegen-prism-nsa-und-bnd-in-berlin-video-1286950.html

Außerdem möchten wir auf ein sehr schönes Video von manniac hinweisen:

„Was ist ein Überwachungsstaat? Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat. Doch, was hat es damit auf sich?“ Darauf gibt das Video mit sehr schönen Bilder und viel Liebe zum Detail eine Antwort: https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

3. Und wie geht es mit der Europäischen Datenschutzreform weiter?

Im Zuge der Überwachungs-Enthüllungen der vergangenen Wochen erfährt auch die EU-Datenschutzreform wieder mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere die Bestimmungen zu Datentransfers in Drittstaaten und die Information der NutzerInnen über ebendiese stehen im Mittelpunkt der Debatte. Selbst die bisher enttäuschend agierende Bundesregierung fordert nun öffentlichkeitswirksam Regelungen dazu in der Datenschutzgrundverordnung zu verankern. Das finden wir gut. Schade nur, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Datenschutzreform bisher anders agiert hat. Transparenz gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern fand das federführende Innenministerium bei den Verhandlungen in Brüssel bisher zu teuer. Wenn sich das nun tatsächlich ändern sollte, begrüßen wir den Vorstoß der Bundesregierung und unterstützen sie gerne bei Vorschlägen zur sinnvollen Umsetzung.

Wahrscheinlicher ist aber, dass die Regierung mit dieser Ansage nicht nur von den traurigen Verhandlungsrealitäten bei der EU-Datenschutzreform ablenken will, sondern auch von der nicht stattfindenden Aufarbeitung des vielleicht größten Überwachungsskandals aller Zeiten. Auch eine starke EU-Datenschutzreform stoppt am Ende keine Geheimdienste. Sie kann aber für technischen Datenschutz und Transparenz bei der Datenverarbeitung sorgen und die Entwicklung datenschutzfreundlicher Dienste fördern.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform gehen im Herbst in die heiße Phase. Wir wollen, dass der Ministerrat und das EU-Parlament eine starke Datenschutzverordnung verabschieden. Derzeit suchen wir den direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgerinnen und -trägern und wollen bald auch wieder verstärkte Kampagnenarbeit leisten. Dafür brauchen wir eure Hilfe!

Unsere Pressemitteilung als Reaktion auf Frau Merkels Forderung nach stärkerem Datenschutz:

https://digitalegesellschaft.de/2013/07/kanzlerin-fordert-starkeren-eu-datenschutz-ihr-eigener-innenminister-ist-das-problem-nicht-die-losung/

4. Neues in Sachen Netzneutralität

Am 17. Juli gab es im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) eine Anhörung der Verbände zur geplanten Netzneutralitätsverordnung. Neben dem Bundesverband Verbraucherzentrale waren wir die einzigen Vertreter vor Ort, die sich für zivilgesellschaftliche und Nutzer-Interessen eingesetzt haben. Das BMWI hatte zunächst darauf verzichtet, uns zu dieser Anhörung einzuladen. Unserer Selbsteinladung haben sie jedoch nicht widersprochen.

Anlässlich dieser Anhörung haben wir in einer Stellungnahme den ersten Entwurf der Netzneutralitätsverordnung kommentiert. Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, eine Verordnung nach §41a Telekommunikationsgesetz anzustreben. Allerdings weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die geplante Verordnung in ihrer jetzigen Form die Pläne der Deutschen Telekom nicht verhindern kann. Zudem sind wir skeptisch, ob das Instrument „Verordnung“ ausreicht um die Netzneutralität in Deutschland wirkungsvoll zu schützen. Im August sollen die Eingaben der Verbände in einem überarbeiteten Entwurf der Netzneutralitätsverordnung einfließen. Inzwischen steht jedoch fest, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keiner Verabschiedung der Verordnung durch Bundestag und -rat kommen wird.

Neben dem beobachten wir den sprunghaften Kurs von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die Netzneutralität eigentlich schützen aber praktisch untergraben will – so genau wissen wir das auch noch nicht.

Unsere Stellungnahme zur Netzneutralitätsverordnung könnt ihr hier nachlesen: https://digitalegesellschaft.de/2013/07/stellungnahme-zum-entwurf-einer-netzneutralitatsverordnung-nach-41a-abs-1-tkg/

5. Workshop zu unserer ‚Recht auf Remix‘-Kampagne

Am 18. Juli fand am Forschungszentrum “Kultur und Informatik” der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) ein eintägiger Workshop zum geplanten „Remix.Museum“ im Rahmen der Initiative rechtaufremix.org statt. Insgesamt 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten dabei über Ausrichtung und konkrete Ausgestaltung des geplanten Online-Museums zu Remix und Remixkultur.

Neben den bereits feststehenden KuratorInnen Dirk von Gehlen (Süddeutsche Zeitung, Autor), Till Kreutzer (irights.info) und Susanne Regener (Professorin für Mediengeschichte in der Universität Siegen), konnten wir u.a. mit Georg Fischer und Jan-Michael Kühn auch zwei Kuratoren für den großen Bereich Musik gewinnen. Beide sind selbst publizistisch sowie als DJs tätig und wurden bereits in unserer wöchentlichen Interview-Reihe vorgestellt:

http://rechtaufremix.org/tag/remixerin/

6. Letzter Netzpolitischer Abend mit Jacob Appelbaum

Wie einleitend bereits erwähnt, stand unser Netzpolitischer Abend im Juli ganz im Zeichen des Überwachungsskandals. Andreas Lehner, Mitglied des CCC, eröffnete den Abend und gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen um PRISM, Tempora und Edward Snowden. Im Anschluss stellte Moritz Bartl, Gründer und Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde e.V., das Tor Project vor und ging auf die technischen Grundlagen von Anonymisierung im Internet ein. Wir freuen uns, dass wir Jacob Appelbaum für diesen Abend gewinnen konnten. Jacob nahm sich über eine Stunde Zeit, berichtete von seinen Erkenntnissen zu PRISM und Tempora, der Flucht und der Asylsuche von Edward Snowden und gab eine gesellschaftliche Einordnung der aktuellen Entwicklungen. Insgesamt ein beeindruckender Talk, der in einer brechend vollen c-base viele sehr nachdenklich machte.

Alle Videos könnt ihr hier nachsehen:

https://digitalegesellschaft.de/2013/07/die-videos-vom-xiv-netzpolitischen-abend/

7. Nächster Netzpolitischer Abend: Grillen mit Jillian York

Im August planen wir einen besonderen Netzpolitischen Abend: Wir wollen nicht nur Inhalten lauschen, sondern anschließend – dem Wetter entsprechend – entspannt bei Würstchen, Bier und Mate mit euch ins Gespräch kommen. Grills und Würste sind organisiert, Getränke gibt es wie immer in der c-base.

Wir freuen uns, diesmal Jillian York von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als Speakerin begrüßen zu dürfen. Die EFF unterstützt unseren Offenen Brief auf stopsurveillance.org und Jillian wird uns einen näheren Einblick zu den Reaktionen auf den Überwachungsskandal in den Vereinigten Staaten geben.

Wir beginnen unseren Netzpolitischen Abend am Dienstag, 6. August aufgrund des anschließenden Grillens schon um 19.00 Uhr (s.t.). Einlass ist ab 18:30 Uhr. Der Wetterbericht für Dienstag ist momentan recht optimistisch. Bei Regen oder Gewitter informieren wir euch kurzfristig über den Social-Media-Kanal eures geringsten Misstrauens.

Die Einladung findet ihr hier:

https://digitalegesellschaft.de/2013/07/einladung-zum-netzpolitischen-abend-am-6-august-mit-grillen/

Termine

Hier findet Ihr uns in den kommenden Wochen:

31.07.-04.08.2013: OHM2013. Observe, Hack, Make. https://ohm2013.org/site/
04.08.2013, 19 Uhr: Netzpolitischer Abend mit Grillen

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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin

info@digitalegesellschaft.de

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