ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Wir befürchten: Das ACTA-Abkommen legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte Online-Inhalte zu überwachen. Es ist aber weder ihre Aufgabe, noch haben sie die hoheitliche Kompetenz, um über Meinungsfreiheit zu bestimmen.“

Noch besteht Hoffnung, dass das EU-Parlament das ACTA-Abkommen ablehnen kann. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne.

Hintergrundinformationen bieten unsere Broschüre „Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten!“ (PDF)

9 Responses to “ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz”

  1. JackPower 17. Dezember 2011 21:16 #

    Die Webseite tagesschau.de berichtet über die Ergebnisse, der Gespräche der EU-Minister bei Fischereiverhandlungen in Brüssel („http://tagesschau.de/wirtschaft/fischfangquote100.html“)

    Kommentare über ACTA werden wurden durch die Moderation nicht zugelassen…

Trackbacks/Pingbacks

  1. EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA » Von markus » netzpolitik.org - 16. Dezember 2011

    […] Kommentar des Digitale Gesellschaft e.V.: “Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. […]

  2. ACTA: Nur noch ein Hoffnungsschimmerchen « … Kaffee bei mir? - 16. Dezember 2011

    […] mich die schiere Wut: ACTA ist mal eben während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom RU-Rat beschlossen worden. Jan-Ulrich schreibt auf G+: Die Grundrechte in der europäischen Union können jederzeit […]

  3. Der Ruhrpilot | Ruhrbarone - 17. Dezember 2011

    […] ACTA: Gefahr für Meinungsfreiheit im Netz…Digitale Gesellschaft […]

  4. Original Kopie Fälschung Wirklichkeit Lüge Wahrheit Netz und Kunst – Netzkunst » Blog Archive » ACTA und der angebliche Verlust der Meinungsfreiheit - 21. Dezember 2011

    […] Regulierung des Netzes in diesem Zusammenhang? Selbstverständlich wäre das Mist, wenn die “Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen” gelegt werden würde. Das Problem dabei ist nur, die damit verbunden Aussage ist falsch. […]

  5. ACTA – Wir haben ein Problem « … Kaffee bei mir? - 23. Januar 2012

    […] und mitmachen: Die DigiGes hat Vorschläge, was jeder einzelne tun […]

  6. Was ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)? | blogwurm.de - 5. Februar 2012

    […] ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz (digitalegesellschaft.de) […]

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  8. Das Internet streikt | Stadtbekannt Wien | Das Wiener Online Magazin - 19. Oktober 2016

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