Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft,
wir hoffen, Ihr habt die Sommerpause gut überstanden und liefern Euch passend zu ihrem Ende den neuen Newsletter! Stolz können wir Euch jetzt mitteilen, dass wir endlich gemeinnützig sind und auch die ein oder andere Kampagne steht in den Startlöchern, aber lest selbst.
1. Wichtig!
Freiheit statt Angst: Klapp den Rechner zu, komm mit – Deine Rechte brauchen Dich!
10. September 2011, Berlin, 13 Uhr am Brandenburger Tor.
http://blog.freiheitstattangst.de/
Die Demo gehört zur Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org
Außerdem: Ganz großen Dank an alle, die unserem Kreativaufruf zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefolgt sind! Wir sind begeistert (http://digitalegesellschaft.de/2011/08/mitmachen-einsendungen-fur-die-vds-kampagne/)!
Vorratsdatenspeicherung wird eine der großen Baustellen der nächsten Monate. Doch mit Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht stehen auf Bundes- und Europaebene in diesem Jahr noch jede Menge heißer Eisen an. Wer die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. auch finanziell unterstützen will, findet dazu am Ende des Newsletters Hinweise (siehe auch Punkt 4 des Newsletters).
2. Aktion!
Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder – zumindest, wenn es nach dem Willen der Innenministerkonferenz und der EU-Kommission geht.
Wir finden das schlecht, und wenn Du das auch schlecht findest, nimm dir die Zeit und schreib Deinen Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament eine möglichst persönliche E-Mail (besonders denen aus CDU und SPD), warum Du ein Ende der Vorratsdatenspeicherung möchtest:
Finde Deinen Abgeordneten im Bundestag:
http://www.bundestag.de/cgibin/wkreis2009neu.pl
Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament:
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE
Gegen die VDS hatten 2007 im Bundestag folgende Abgeordnete aus SPD und CDU gestimmt, die dafür Lob(!) verdient haben und heute noch im Bundestag sitzen:
Rolf Koschorrek, CDU
Katharina Landgraf, CDU
Wolfgang Gunkel, SPD
Sönke Rix, SPD
Frank Schwabe, SPD
Petition unterstützen:
Seit vergangener Woche gibt es beim Deutschen Bundestag die Online-Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011“. Diese kann man mitzeichnen. Ziel ist es, 50.000 Mitzeichner zu gewinnen, um unsere Kritik vor dem Bundestag vorbringen zu können. Hier mitzeichnen: http://bit.ly/nmMR94
Jede Menge guter Argumente findest Du beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Kreativ werden:
Wir haben dazu aufgerufen, kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung zu werden und Ideen einzuschicken, wie man das Thema und die geplante Grundrechtseinschränkung durch Motive gut kommunizieren könnte:
Aktion: Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung
Daraufhin haben wir zahlreiche Ideen zugeschickt bekommen. Diese haben wir zusammengestellt und suchen nun Designer/innen, die diese Ideen aufnehmen und in schöne Motive verpacken.
Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, das uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.
Aktion: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung
3. Thema: Politische Arbeit!
Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data
Unsere Arbeitsgruppe zu OpenData hat an die sechs aussichtsreichsten Berliner Parteien Wahlprüfsteine verschickt. Wir werden die Ergebnisse online stellen, sobald alle Parteien reagiert haben. Hier findet Ihr unsere Fragen:
Pseudonyme: Offener Brief an Google
Initiiert von Christoph Kappes haben am Montag, den 5. September, 28 Unterzeichner einen offenen Brief an den Europa-Chef von Google Philipp Schindler geschrieben. Darin wird gefragt, warum Google auf seinem neuen sozialen Netzwerk keine Pseudonyme zulässt und klar gestellt, dass dies unserer Auffassung nach nicht richtig und nach deutschem Recht unzulässig ist. Mitunterzeichner des Briefes sind Bundestagsmitglieder aus vielen Fraktionen, Netzbürger, Journalisten und Unternehmer – für den Digitale Gesellschaft e.V. hat der Vorsitzende Markus Beckedahl mitgezeichnet.
http://pseudonymusssein.posterous.com/pseudonyme-auf-google-plus
4. Verein!
Große Freude – wir sind nun gemeinnützig! Das Finanzamt hat es nun offiziell bestätigt.
Das bedeutet, wir können Euch künftig Eure Spenden für Eure Einkommensteuererklärungen bescheinigen. Da für Spenden unter 50 € dem Finanzamt in der Regel eine Kopie des Kontoauszugs Eurer Bank reicht, bitten wir Euch, wenn Ihr eine Bescheinigung wünscht und Eure Überweisung über 50 € beträgt, im Verwendungszweck Eure Anschrift zu hinterlassen. So können wir Euch nach dem Jahreswechsel eine Bescheinigung über die gespendeten Beträge des vorherigen Kalenderjahres zuschicken.
Unsere Kontodaten sind:
Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67
5. Was wir sagen!
Direkt nach den Anschlägen in Oslo kochte eine Debatte in Deutschland hoch, welchen Anteil das Internet daran gehabt habe. Wir haben uns mit einer Pressemitteilung daran beteiligt: “Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel”.
Die Redaktion von heute.de schickte uns daraufhin eine Anfrage für einen Gastkommentar zum Thema “Netzkontrolle”. Dieser sind wir gerne nachgekommen und haben diesen Kommentar geschrieben: “Brandgefährlicher Stammtischquatsch”.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8312224,00.html
Interview bei theeuropean: „Lobbyismus ist ein harter Vollzeitjob“
http://www.theeuropean.de/geraldine-de-bastion/7430-digitale-gesellschaft
Der Verein Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen von Verbrauchern im Netz. Mit Alexandra Schade und Inanna Fronius sprach Mitbegründerin Geraldine de Bastion über die zunehmende Bedeutung von netzpolitischem Engagement, Bildungsdefiziten und die Zusammenarbeit mit der Politik.
Vortrag auf dem Camp des Chaos Computer Clubs (CCC):
Auf dem Chaos Communication Camp 2011 in Finowfurt nahe Berlin haben wir in einem Vortrag die Idee und Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. vorgestellt. Von dem Vortrag gibt es bereits Video-Mitschnitte in verschiedenen Formaten zum Herunterladen und online Anschauen:
Hier gibt es ein Review und eine Außenansicht zum Vortrag:
Im Anschluss hat das Radioeins Medienmagazin Markus Beckedahl interviewt:
“Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für mehr Freiheiten.”
Ebenfalls auf dem Chaos Communication Camp wurde ein Interview mit Markus Beckedahl zur geplanten Lahmlegung sozialer Netzwerke, während der Unruhen in England, für das ARD-Nachtjournal gemacht. Das Video befindet sich online:
“Politiker und die Angst vor dem Internet”:
Das Medienmagazin NDR-Zapp hat über “Politiker und die Angst vor dem Internet” berichtet. Eine der Interviewpartnerinnen für den Beitrag war Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V..
Hier ist der Link zur Mediathek:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/internet/internet953.html
Und hier der Link zum Youtube-Video:
Die Lang-Version des Interviews mit Geraldine de Bastion findet Ihr hier:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/bastion103.html
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert ihre Fanpages und „Gefällt mir“-Buttons auf ihren Webseiten zu entfernen und damit eine breite datenschutzrechtliche Diskussion in Gang gesetzt.
Unsere Kurz-PM dazu:
Wurde von Zeit.de aufgenommen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-08/facebook-datenschutz-like/komplettansicht
Urheberrecht: Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer
Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten forderten mehr Grundrechtseinschränkungen bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Wir sagten dazu: „Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer“.
http://digitalegesellschaft.de/2011/08/jammern-der-musik-und-filmindustrie-selbstverschuldet-%E2%80%93-rechtslage-und-anbieter-benachteiligen-nutzer/
6. Wir unterstützen:
Informationsfreiheitsgesetz-Transparenz-Plattform „Frag den Staat“
https://fragdenstaat.de/
IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
http://leistungsschutzrecht.info/
7. Netzpolitische Termine der nächsten Zeit:
2. September 2011 von 19:00 bis 22:00, Berlin
Freies Wissen für Berlin
http://www.berlin-agora.de/0209-freies-wissen-fur-berlin
3. September 2011, Berlin
Konferenz: Netz für Alle
http://netzfueralle.blog.rosalux.de/
4. September 2011. Ars Electronica – Präsentation des Digitale Gesellschaft e. V.
http://www.aec.at/origin/2011/08/01/public-square-squared-how-social-fabric-is-weaving-a-new-era/
6. September 2011 von 14:00 – 15:30, Berlin
Medienwoche, Diskussion mit Beteiligung des Digitale Gesellschaft e. V. über „Urheberrecht vs. freies Internet? Vom Free Use zum Fair Use.“
http://www.medienwoche.de/node/1102/short
8. September 2011 von 12:30 bis 18:30, Berlin
Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung
http://www.uni-kassel.de/einrichtungen/iteg/forschung/invodas/invodas-abschlusstagung.html
9. September 2011, Berlin
netz:regeln Konferenz 2011: Offenheit als Prinzip
http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=10094
9. September 2011 von 20:00 bis 22:30, Berlin
“Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“
10.-17. September 2011, bisher in Brüssel und Berlin
Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org
16. September 2011, Leeds, UK
“Human Rights in the Digital Era” Conference
http://digitalrights.leeds.ac.uk/
16.-18. September 2011, Warschau, Polen
Creative Commons Global Summit 2011
http://wiki.creativecommons.org/Global_Summit_2011
19.-23. September 2011, Berlin
Social Media Week
http://socialmediaweek.org/berlin/
21. September 2011, Warschau
International Data Protection Conference
https://conference2011.giodo.gov.pl/en
Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:
http://www.digitalegesellschaft.de/feed
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
Unsere Arbeit finanziell unterstützen:
Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67
Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften bewilligt worden. Wir können damit Spendenquittungen ausstellen.
Viele Grüße und Danke für deine Unterstützung!
Sandra, Markus, Linus, Lavinia, Falk