ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Das ACTA-Abkommen ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz. Die Interessen der Rechteinhaber werden diesen fundamentalen Rechten übergeordnet. Kein Wunder, denn die Rechteindustrie saß von Anfang an mit am Verhandlungstisch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Wir befürchten: Das ACTA-Abkommen legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte Online-Inhalte zu überwachen. Es ist aber weder ihre Aufgabe, noch haben sie die hoheitliche Kompetenz, um über Meinungsfreiheit zu bestimmen.“

Noch besteht Hoffnung, dass das EU-Parlament das ACTA-Abkommen ablehnen kann. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne.

Hintergrundinformationen bieten unsere Broschüre „Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten!“ (PDF)