Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr Menschen über die Auswirkungen dieser Überwachungsmaßnahme zu informieren. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Ideen und Umsetzungen, die beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Oft wurden diese Ideen aber nicht von […]
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Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige […]
Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]