Überwachung

EDRi ruft die Europäische Kommission dazu auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

Veröffentlicht am von Alexander Sander

Unser europäischer Dachverband European Digital Rights (EDRi) hat heute Morgen einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt (.pdf). In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen.

EDRi hat nach einer kusorischen Betrachtung der Regulierungen zur Vorratsdatenspeicherung von 14 EU-Mitgliedstaaten festgestellt, dass große Ähnlichkeiten zwischen den momentan geltenden Bestimmungen und jenen, die der Gerichtshof als illegal befunden hat, bestehen. daher haben wir Fallstudien über sechs Länder (.pdf) (Kroation, Dänemark, Finnland, Italien, Polen und Grossbritannien) angefertigt und diese der Kommission übermittelt, um klar aufzuzeigen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

„Über ein Jahr nach dem Gerichtsbeschluss ist es endgültig an der Zeit, dass die Kommission handelt,“ sagt Joe McNamee, Geschäftsführer von European Digital Rights. „Es darf EU-Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, ungestraft EU Recht zu brechen.“

Die Schwerpunkte der Analyse sind:

  1. Ob die Bestimmungen der Mitgliedstaaten die auf Vorrat gespeicherten Daten mit einem spezifischen Zeitpunkt, Ort, Gruppe oder einem schweren Verbrechen in Verbindung setzen;
  2. Die Verfahren zum Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Daten sowie wer auf diese Daten Zugriff hat;
  3. Die Bedingungen zur Speicherung der Daten sowie die Dauer der Speicherfrist.

Obwohl es Unterschiede zwischen den untersuchten Mitgliedstaaten gibt, ist EDRi auf Grundlage des EuGH-Urteils zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Gesetze, die in diesen sechs Ländern existieren, gegen die Charta der Grundrechte verstoßen.

EDRi ruft die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge dazu auf, zu untersuchen, ob diese und andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoßen.

Mehr dazu:
Belgian Constitutional Court rules against data retention (17.06.2015)

Data retention: German government tries again (03.06.2015)

Hungarian data retention case: ORG, PI & scholars file amicus briefs (22.04.2015)

In Germany, Data Retention refuses to die(25.03.2015)

Dutch data retention law struck down – for now(12.03.2015)

Data retention in Kosovo and Switzerland – legalisingillegal laws (28.01.2015)

Legal Service Opinion on CJEU Data Retention ruling (14.01.2015)

Data retention: EU Commission – guardian and enemy of
the treaties (17.12.2015)

Dutch government: Let’s keep data retention mostly unchanged (03.12.2014)

Denmark: Data retention is here to stay despite the CJEU ruling (04.06.2014)

ECJ: Data retention directive contravenes European law (09.04.2014)

Data Retention in Austria: Constitutional Court turns to the CJEU (16.01.2013)


Crosspost von https://edri.org/

Alexander Sander