Wir brauchen eure Unterstützung! Das Europäische Parlament arbeitet an einem neuen Vorschlag für EU-PNR (Passenger Name Record), die anlasslose Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten. Zusammen mit unserer europäischen Dachorganisation, European Digital Rights (EDRi), haben wir eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen: Wir wollen die Abgebordneten des EU-Parlaments direkt kontaktieren und sie auf die Grundrechtswidrigkeit ihres EU-PNR-Vorhabens hinweisen.
Im Rahmen der PNR-Systeme legen Airlines bei jeder Flugbuchung umfangreiche Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten zu sämtlichen Passagieren an. Dazu gehören auch Informationen über Reisepartner, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen sowie besondere Essenswünsche. Außerdem kann das Airline-Personal persönliche Einschätzungen und unverifizierte Behauptungen über die betreffenden Passagiere in einem allgemeinen Feld notieren – von vermeintlichem Drogenkonsum über mitgeführte Literatur bis zu „auffälligen“ Verhaltensweisen. Diese Informationen sollen dann für die Profilbildung, etwa bei der Suche nach Terroristen oder anderen Kriminellen, genutzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung klare Grenzen für diese Form der Überwachung aufgezeigt. Neben einer Stigmatisierung und den sogenannten „Chilling Effects“ kann diese spezielle Form der Massenüberwachung und Profilbildung dazu führen, dass Geheimdienste betroffene Menschen als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen.
Helft uns, die EU-Abgebordneten davon zu überzeugen, dass wir keine Ausweitung der anlasslosen Massenüberwachung wollen:
1. Sendet Vorschläge ein: Welcher absurde Grund fällt euch ein, warum man für die anlasslose Speicherung all dieser Daten und die darauf basierende Profilbildung sein könnte? Schickt euren Vorschlag via Twitter an @edri oder per Mail an brussels[at]edri.org – die besten Sprüche werden gedruckt und an die EU-Parlamentarier verschickt.
2. Spendet: Um die Postkarten zu drucken und zu verschicken, benötigen wir 2000 €, die wir leider nicht aus der Portokasse zahlen können.
3. Macht auf diese Kampagne und das Thema aufmerksam: Teilt den Link zur Kampagnenplattform https://www.indiegogo.com/projects/no-mass-surveillance-of-air-passengers
4. Demonstriert mit uns: Am Samstag, 11.04.2015, demonstrieren wir ab 14:00 Uhr am Flughafen Berlin Tegel gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Auch in anderen Städten wird am 11. April gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert.
