Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten:
Wann: 11. April, 14.00 Uhr
Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B)
Auch in anderen Städten wird am 11. April gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die Demos. Weitere Infos dazu findet ihr in den kommenden Tagen bei http://verfolgungsprofile.de/
Hintergrund:
In der EU droht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten.
Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Bei jeder Flugbuchung wird ein Datensatz mit bis zu 60 Einzelinformationen angelegt werden. Neben flugspezifischen Daten enthält ein solcher Satz auch Angaben über Sitznachbarn, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen und besondere Essenswünsche sowie ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem unbewiesene Behauptungen und Beobachtungen notiert werden können. Dies erlaubt tiefe Einblicke in die Persönlichkeiten, die Gewohnheiten und die sozialen Netze der Betroffenen. So lassen etwa die Essenswünsche Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand und die Religion zu. Daten über Mitreisende wiederum verraten, mit wem jemand persönlichen Kontakt pflegt. Als besonders belastend können sich PNR-Einträge in dem Feld für allgemeine Bemerkungen auswirken. Zu den dort festgehaltenen Informationen gehören etwa Hinweise auf die Gemütslage, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen. Diese nicht verifizierbaren Einträge können neben einer Stigmatisierung auch dazu führen, dass Ermittlungsbehörden die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen. Der Entwurf sieht vor, dass diese Informastionen fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).
Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Nun beschäftigt sich der Innenausschuss des EU-Parlaments erneut mit dem Vorschlag – es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.
Auch der neue Vorschlag des Europäischen Parlaments für das EU-PNR bleibt weiterhin grundrechtswidrig. Der von Timothy Kirkhope, Berichterstatter des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, vorgelegte Richtlinienentwurf enthält gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission nur wenige Änderungen. Nach wie vor sehen die EU-PNR-Pläne die anlasslose und umfassende Speicherung von Fluggastdaten vor. Diese verstößt damit klar gegen die Maßgabe des EuGH, der in seinem Urteil vom April 2014 für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen klare Grenzen aufgezeigt hat.
Wir fordern das Europäische Parlament auf, diese Grenzen endlich ernst zu nehmen und dem EU-PNR-Vorhaben eine deutliche Absage zu erteilen.
Da sich das EU-Parlament nun mit der Richtlinie auseinandersetzen muss, ist es wichtig, neben den Demonstrationen auch EU-Abgeordnete zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen. Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.
Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #nopnr. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.
So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:
