EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!
Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email.

Beispiel:

Sehr geehrte/r <Name des Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: <siehe Liste aller Änderungsanträge>

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Zu unterstützende Änderungsanträge

• Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 195, weil er Verbraucherrechte stärkt und die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gewährleistet.
• Es liegt in meinem berechtigten Interesse, dass meine Daten geschützt werden. Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 369, um Kontrolle über unsere persönlichen Daten sicher zu stellen. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-369-PE-502.055
• Unterstützen Sie Änderungsantrag 323: Die Definition der „betroffenen Person“ ist essentiell und trägt dem Konzept des Herausgreifens einer bestimmten Person (singling out) Rechnung. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-323-PE-502.053
• Unterstützen Sie eine klare und praktisch anwendbare Definition von Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default): Bitte übernehmen sie Änderungsantrag 593! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-593-PE-502.055
• Unterstützen Sie Änderungsantrag 673 und 675, um zu gewährleisten, dass Verstöße gegen die Datensicherheit gemeldet und nicht unter den Teppich gekehrt werden! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-673-PE-502.055
• Änderungsantrag 538 sollte unterstützt werden, da wir einen besondern Schutz in Bezug auf Profilingmaßnahmen brauchen http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-538-PE-502.055
• Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 394, da es wesentlich ist, für alle Arten von Daten die ausdrückliche Einwilligung zu geben. Es sollte keine Kategosierung geben: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-394-PE-502.055
• Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 382, da persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Bürger für Direktmarketing-Zwecke verarbeitet werden sollten. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-382-PE-502.055

Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten:

• Änderungsantrag 198 / CA 35 sollte abgelehnt werde, da er den Begriff der Zustimmung verwässert. Definitionen sollten beibehalten werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
• Der Kompromiss-Änderungsantrag CA 39 sollte abgelehnt werden, da er den bereits vagen Begriff des „berechtigten Interesses“ auf Dritte ausweitet und so Türen öffnet für die unbegrenzte Weiterverarbeitung unserer Daten öffnet.
• Änderungsantrag 198 sollte abgelehnt werden, da es die Idee eines undefinierten, kontextbasierten Ansatzes einführt, der verwirrend und unnötig ist. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
• Bitte lehnen Sie Änderungsantrag 594 ab. Es kann nicht von Unternehmen erwartet werden, Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) einzuführen, wenn diese wichtigen Prinzipien in der Verordnung als „Bürde“ bezeichnet werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-594-PE-502.055
• Fragen Sie die Experten! Änderungsanträge 674 und 676 sollten abgelehnt werden, da wir nicht Unternehmen entscheiden lassen sollten, wie sehr ein Verstoß gegen die Datensicherheit unser Recht auf Datenschutz verletzt. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-674-PE-502.055
• Änderungsantrag 501 & 502 sollten abgelehnt werden, da wir Datenportabilität brauchen. Das Recht, das beste Unternehmen zu wählen und Lock-In-Effekte zu vermeiden, muss unterstützt werden. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-501-PE-502.055
• Änderungsantrag 373 sollte abgelehnt werden, da er die Verordnung vollkommen nutzlos machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben würde: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-373-PE-502.055