Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten feiert ersten Erfolg

Zur Verschiebung der Abstimmung über die Fluggastdatensammlung (EU-PNR) im federführenden Innenausschuss im Europaparlament erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Mit der Verschiebung haben wir einen ersten Teilerfolg mit unserer Kampagne gegen die EU-Fluggastdatenauswertung erreichen können. Die Vorratsdatenspeicherung der Reisedaten ist unverhältnismäßig und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Daher haben wir dazu aufgerufen, die EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Datensammelwut zu stimmen.“

Der zuständige Berichterstatter Timothy Kirkhope hat am Donnerstagabend die Abstimmung über die Fluggastdatensammlung (EU-PNR) bis auf weiteres verschoben. Die Gründe waren datenschutzrechtliche Bedenken verschiedener Fraktionen sowie wachsende Kritik und Mobilisierung der Zivilgesellschaft, wie durch die Kampagne http://pnr.digitalegesellschaft.de/. Unklar ist momentan, ob die Abstimmung lediglich ins Frühjahr verschoben oder zunächst die Arbeit an der neuen EU-Datenschutz-Richtlinie abgeschlossen wird. Beckedahl erklärt dazu: „Jetzt gilt es weiter Druck auf die EU-Abgeordneten zu machen und sie über Grundrechtseinschränkungen zu informieren. Diese datenschutzrechtlich irrwitzige Richtlinie darf nicht kommen.“

Die zu speichernden Fluggastdaten, genannt „Passenger Name Records“ (PNR), umfassen bis zu 60 Einzeldaten von allen Reisenden und sollen für jeden Flug und jede damit verbundene Reise von den Ermittlungsbehörden fünf Jahre lang gespeichert, gerastert und an andere Staaten übermittelt werden. Eine solche massenhafte Vorratsspeicherung und Rasterfahndung von Daten unverdächtiger Bürger ist weder notwendig noch verhältnismäßig. Beckedahl erklärt abschließend: „Der Nutzen dieser Datensammlung wurde bisher nicht bewiesen, die vorgetragenen Bedenken der Zivilgesellschaft sind daher vollkommen berechtigt.“