Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren.
Die Unterschriftenaktion haben wir erst am Montag, den 6. Oktober gemeinsam mit Campact gestartet. Innerhalb von drei Tagen kamen nunmehr fast 350.000 Unterschriften zusammen. In einigen Redebeträgen haben wir von der Bundesregierung gefordert, dass sie endlich unmissverständlich jeder Form der Chatkontrolle eine Absage erteilt und alle Versuche zurückweist, die vertrauliche Kommunikation von EU-Bürger*innen zu überwachen.
Teilweise haben sich Politiker*innen der Koalitionsfraktionen inzwischen auch kritisch zur Chatkontrolle geäußert, während das Bundesinnenministerium noch immer nicht davon abrückt. So sagte zum Beispiel der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn vor dem Eindruck der vielen kritischen Stimmen zu den Überwachungsplänen: „Wir sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das ware als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ Dazu haben wir bei der Kundgebung heute erklärt:
„Da sind wir uns ja einig, also lassen sie ihren Worten auch Taten folgen. Verabschieden sie eine überparteiliche Resolution mit den demokratischen Parteien im Bundestag nach Artikel 23 Grundgesetz und bereiten sie diesem Spuk endlich ein Ende! Sie haben es in der Hand und jetzt müssen Sie auch liefern!“
Photo: Nick Jaussi / campact
Gestern hat sich die Bundesregierung – anders als zuvor geplant – nicht darauf geeinigt, dem Vorschlag zur Chatkontrolle zuzustimmen – zumindest vorerst. Die Zurückweisung des dänischen Vorschlags durch die Bundesregierung war ein großer Erfolg, den sich die Zivilgesellschaft zuschreiben kann. Ohne unseren anhaltenden, öffentlichen Druck wäre ein fauler Kompromiss mit der Ratspräsidentschaft sehr wahrscheinlich gewesen.
Doch es bleibt ein Etappensieg. Denn Teile der Bundesregierung halten sich selbst eine Hintertür offen, doch noch das Client-Side-Scanning auch vertraulicher Kommunikation einzuführen. Das verpflichtende Bereitstellen derartiger Hintertüren gefährdet die Integrität und Sicherheit aller Nutzenden. Wir werden daher dran bleiben. Denn eines ist klar: Die Chatkontrolle würde eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes etablieren. Einige Entscheidungsträger*innen können oder wollen noch immer nicht verstehen, dass gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitslücken und Überwachungssoftware auf allen Endgeräten mit den Grundwerten einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind.
Wir werden weiterhin nicht nachlassen und dafür kämpfen, dass der Verordnungsvorschlag endlich zurückgezogen wird.
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