Berlin, 16. Juni 2025:
Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliches Bündnis Chatkontrolle Stoppen richtet Appell an Innenminister Dobrindt
Das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! richtet einen eindringlichen Appell an Innenminister Dobrindt. In einem offenen Brief, der heute an das Innenministerium versandt wurde, fordert die zivilgesellschaftliche Initiative den Bundesminister zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft auf.
Das Bündnis appelliert an Minister Dobrindt sich für eine Lösung beim Thema der Chatkontrolle einzusetzen. Die Chatkontrolle ist ein Vorschlag der EU-Kommission zum anlasslosen Überwachen privater Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern, welcher auf massive Kritik gestoßen ist. Kritiker*innen verweisen darauf, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig und ineffektiv sind und dabei die IT-Sicherheit für alle schwächen würden. Nach über drei Jahren gibt es keine Einigung auf den Verordnungsvorschlag, da Verfechter der Chatkontrolle nicht von ihrer Maximalforderung abrücken.
Das Bündnis warnt: die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz. Chatkontrolle STOPPEN! erklärt:
Statt auf ineffektive und grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahmen zu setzen, welche die Cybersicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtern würden, sollten wir in den Ausbau der Ermittlungskapazitäten und die Stärkung von Institutionen investieren, die sich aktiv für den Schutz von Kindern einsetzen.
Aus dem Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! ergänzen:
Elina Eickstädt, Chaos Computer Club:
„Das Vorhaben zur Chatkontrolle gleicht einem Zombie – es kehrt immer wieder zurück, obwohl es längst gescheitert sein sollte. Sollte die Bundesregierung ihre Position gegen die Chatkontrolle aufgeben, würde Sie offenbaren wie wenig sie bereit ist Technologien zu schützen, die für die Informationssicherheit aller Bürgerinnen sorgen. Verschlüsselung ist entweder für alle sicher oder für alle gebrochen.“
Konstantin Macher, Digitale Gesellschaft:
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, können sich Deutschland und die EU nicht leisten, die eigene Cybersicherheit durch das Schaffen neuer Schwachstellen zu torpedieren. Die neue Bundesregierung kann durch ein eindeutiges Bekenntnis zu Verschlüsselung die Gesellschaft schützen und die Diskussionen zur Chatkontrolle endlich beenden. Dann ist auch eine Einigung im feststeckenden Gesetzgebungsverfahren zur CSA-Verordnung denkbar.“
Svea Windwehr, D64:
„Anstatt aktionistischer Vorschläge, die ihre Sicherheit und Privatsphäre bedrohen, haben Kinder echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen verdient. Die Chatkontrolle muss ein für alle mal abgelehnt werden.“
Der gesamte Brief ist online hier abrufbar.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören neben netzpolitischen Vereinen insbesondere auch Betroffenenorganisationen, Fachverbände und Menschenrechtsorganisationen.
Weitere Informationen vom Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! gibt es auf: https://chatkontrolle.eu/
Pressekontakt:
Tom Jennissen
tom.jennissen-ät-digitalegesellschaft.de