Am Vorabend der re:publica, dem 7. Juni ist es wieder soweit: Wir laden zum 117. Netzpolitischen Abend ab 20:00 auf die c-base ein. Wir haben wieder Gäste zu interessanten Themen zu Gast und freuen uns auf eine Mate oder ein anderes Kaltgetränk mit Euch nach den Vorträgen. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 Berlin.
Den Livestream könnt Ihr natürlich auch von zu Hause aus verfolgen: Youtube.com/cbasespacestation/live
Themen auf dem NPA117:
Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung – Mark A. Zöller
Die Diskussionen um die sogenannte „Überwachungsgesamtrechnung“ haben Aufwind bekommen, seit sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurde. Das Forschungsprojekt „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ als Kooperation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit dem Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) arbeitet bereits jetzt dazu und will die qualitativ und quantitativ fragwürdige Sicherheitsgesetzgebung angesichts einer sich exponentiell entwickelnden Sicherheitstechnologie kritisch hinterfragen und analysieren. Ziel ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern aus der Analyse die notwendigen juristischen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für eine gute Gesetzgebungspraxis im Bereich des Rechts der Inneren Sicherheit zu ziehen.
Prof. Dr. Mark A. Zöller von der LMU München ist Initiator des Forschungsprojekts und Geschäftsführer des IDRIS sowie ständiges Gastmitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV
Aktuelle Digital-Gesetzgebung der EU – Ralf Bendrath
Nachdem der Digital Services Act nun vor seiner endgültigen Verabschiedung steht, liegt der Fokus auf neuen Themen: So wird in Brüssel neben der Chatkontrolle schon seit längerem der „Artificial Intelligence Act“ breit diskutiert. Und auch Gesetzgebungsvorhaben wie der kürzlich vorgestellte „Data Act“ werden uns in den kommenden Monaten noch beschäftigen. Dazu wird uns Ralf Bendrath eine aktuelle Übersicht geben und mit uns diskutieren, welche politischen Schwerpunkte in der nächsten Zeit zu legen sind.
Ralf Bendrath arbeitet für die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament und ist langjähriges Mitglied der Digitalen Gesellschaft.
Ein Werkzeug als Alternative zu Facebook-Events etc. – Mobilize.berlin
Wer eine Veranstaltung, eine Party oder Konzert in Berlin veranstalten will, kommt an Facebook-Events etc. oft kaum vorbei. Daher wollen einige Menschen in Berlin auf der Grundlage der freien Software Mobilizon eine datenschutzfreundliche und freie Veranstaltungsplattform in ihrer Freizeit aufbauen, betreiben, pflegen und moderieren. Noch befindet sich das Ganze in einer Testphase und befindet sich in der Aufbauphase und wird demnächst einen Hackathon in Berlin veranstalten.
Claudio Agosti wird das Projekt mobilize.berlin vorstellen.
Updates und Aktionen zur Chatkontrolle – Kampagne Chatkontrolle verhindern
Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Internet haben seit ihrer Veröffentlichung am 11. Mai hohe Wellen geschlagen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ hat bereits die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer Protestaktion vor der Vertretung der EU-Kommission begleitet und Druck auf die europäische und deutsche Politik ausgeübt, der erste Früchte trägt. Doch auch wenn zumindest in Deutschland sich selbst die Bundesregierung gegen das Durchleuchten von verschlüsselter Kommunikation ausspricht, enthält der Verordnungsentwurf noch zahlreiche weitere Punkte, die nicht durchgehen dürfen: Das anlasslose Durchleuchten sämtlicher unverschlüsselter Kommunikationsinhalte, weitgehende Altersüberprüfungen und Netzsperren sind nur einige der Gründe, den Entwurf insgesamt abzulehnen.
Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird in den nächsten Wochen, Monaten und notfalls Jahren die Pläne der EU-Kommission entschieden bekämpfen.