Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
gefühlt dreht sich in letzter Zeit weiter alles um Corona. Auch das “Super-Wahl-Jahr”, das mit den ersten Landtagswahlen jetzt so richtig Fahrt aufnimmt. Doch im Schatten der Pandemie ist der Bundestag nicht faul und so wird in den letzten Monaten der Legislatur noch so manches problematische Gesetz beschlossen. Wir kämpfen weiter für die Grundrechte im digitalen Raum – gegen Massenüberwachung, gegen Uploadfilter, für den Datenschutz. Natürlich aus dem Home-Office.
Ihr könnt uns dabei unterstützen: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „digitalegesellschaft“ informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen:
1. Spendenbescheide
2. Gespräche mit Parteien zur Bundestagswahl
3. Brief an CDU/CSU & SPD Abgeordnete zu Uploadfiltern
4. Kampagne „Reclaim your Face!“
5. Vortrag von Benjamin Bergemann
6. Diskussion zum Urheberrecht bei Kunstrecht TV
7. 103. Netzpolitischer Abend
1. Spendenbescheide
Die Spendenbescheinigungen für unsere Fördermitglieder haben wir Anfang dieser Woche verschickt. Ganz klassisch ausgedruckt und unterschrieben so dass sie vom Finanzamt akzeptiert werden. Vielen Dank an dieser Stelle nochmal an all unsere Fördermitglieder, die unsere Arbeit möglich machen!
2. Gespräche mit Parteien zur Bundestagswahl
Bereits im Februar haben wir ausführliche Forderungen an die Parteien im Bundestag (außer AfD) verschickt, die so ziemlich alle Aspekte der digitalen Agenda abdecken. Infrastruktur, Offenes Internet, Datenschutz, Sicherheitspolitik und zivilgesellschaftliches digitales Engagement. Wirkt vielleicht erst einmal wie ein Rundumschlag, zeigt aber doch auch wie viele offene Baustellen wir in Deutschland in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen noch haben und wie dringend jetzt eine Politik gefordert ist, die sich um all diese Belange kümmert. Mit einigen Parteien konnten wir im direkten Gespräch einige unserer Forderungen besprechen und hoffen natürlich, dass diese auch in den Wahlprogrammen zu finden sein werden.
Das Positionspapier findet Ihr hier.
3. Brief an CDU/CSU & SPD Abgeordnete zu Uploadfiltern
Das Thema Urheberrechtsreform zieht sich seit Jahren durch unsere Arbeit. Aus aktuellem Anlass – die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird gerade im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt – haben wir gemeinsam mit SavetheInternet die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD direkt angeschrieben. Nach den Großdemonstrationen von 2019 haben die nämlich versprochen, auf Uploadfilter verzichten zu wollen. Das sieht heute leider ganz anders aus.
Hier erinnern wir sie an ihr Versprechen.
4. Reclaim Your Face – Kampagne
Seit Ende Februar ist die Digitale Gesellschaft Teil der EU-weiten Kampagne „Reclaim Your Face!“.Gemeinsam mit 50 anderen europäischen Organisationen fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Um die Grundrechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest und Diskriminierungsfreiheit zu gewähren, muss eine Überwachung mithilfe biometrischer Technologien streng geregelt sein, bzw. im Ansatz verhindert werden. Als Europäische Bürgerinitiative sammelt RYF nun europaweit bis zum Frühling 2022 über eine Million Unterschriften um die EU-Kommission dazu zu bringen ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen.
Unser Statement im Blog und die RYF-Bündnis Seite auf der Ihr unterzeichnen solltet.
5. Vortrag von Benjamin Bergemann
Bei der Veranstaltung „Datenschutz geht alle an! – Datenschutz in der Familie“ hat unserer VorstandBenjamin Bergemann Tipps zur digitalen Selbstverteidigung bzw. digitalen Hygiene gegeben. Benjamin geht hier einmal kurz durch die absoluten Grundlagen, auf die jede und jeder achten sollte.
Viel Spaß beim digitalen Zähneputzen!
Natürlich gibt es davon eine Aufzeichnung. Die Folien dazu findet ihr hier.
6. Diskussion zum Urheberrecht bei Kunstrecht TV
Anfang März hat unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck mit Matthias Hornschuh, Komponist und GEMA-Aufsichtsrat und Prof. Dr. Susanne Gössl von der Universität Kiel an einer Diskussionsrunde bei Kunstrecht TV teilgenommen. Thema war der Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern.
Stolze drei Stunden ging das Gespräch und Ihr könnt es Euch hier nochmal ansehen.
7. 103. Netzpolitischer Abend
Im März haben wir den nunmehr zwölften Netzpolitischen Abend ohne Publikum ausgestrahlt. Wir vermissen den Austausch mit der Community genauso wie Ihr und hoffen, dass wir uns alle bald mal wieder IRL treffen können. Nichtsdestotrotz gibt es auch gute Nachrichten, so konnten wir der Open Knowledge Foundation zum 10. Geburtstag gratulieren und freuen uns, wieder ein Gastbeitrag aus dem europäischen Ausland präsentieren zu können. Außerdem haben Viktor und Flo von der Digitalen Freiheit die „Reclaim Your Face!“ Kampagne vorgestellt:
Dorota Glowacka (Panoptykon Foundation): New regulations on free speech in Poland
Viktor & Flo: Reclaim Your Face! Vorstellung der Kampagne
Leonhard Wolff: 10 Jahre Open Knowledge Foundation – Rückblick und Ausblick
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt es am 6. April. Diesmal wird es ein wenig literarisch und mit der Polizei werden wir uns wohl auch mal wieder beschäftigen. Wie üblich um 20:15 Uhr im Livestream.
Wir hoffen, dass Ihr alle gut durch die nächste Welle kommt und dass wir den einen oder die andere irgendwann mal wieder auf der c-base sehen werden!
Viele Grüße
Sebastian und Tom