Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
der Jahresbeginn war auch bei uns geprägt von viel organisatorischer Arbeit. So haben wir jetzt die Mittelherkunft und Mittelverwendung 2019 veröffentlichen können und für das Spendenportal Betterplace gibt es eine kurze Zusammenfassung unserer Aktivitäten im letzten Jahr.
Einen ausführlichen Jahresbericht 2020 haben wir für die Open Society Foundation zusammengestellt, von der wir eine mehrjährige Förderung erhalten hatten. (Die deutsche Version davon wird es auch bald auf unserer Homepage geben.) Dass diese Förderung nun ausgelaufen ist, bedeutet allerdings auch, dass wir umso mehr auf Eure Spenden und finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Neue Fördermitglieder schreiben uns dazu:
„Ich möchte eure Arbeit unterstützen & finde euch toll!“ (mit Smiley)
„Es gibt so viele Politiker, die keinen Plan von digitalen Dingen haben, so daß es hier, wie bei anderen Interessensgruppen, Menschen braucht, die hier Einfluß ausüben und Sachverhalte ins richtige Licht rücken. Das macht Ihr seit längerem und dazu erfolgreich. So sehe ich Euch als wichtigen Gegenpol zu den klassischen Lobbyisten die viel zu viele Ressourcen aus der Industrie zur Verfügung haben.“
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Spendenquittungen bereiten wir jetzt vor und verschicken sie Anfang März. Diese benötigt Ihr allerdings nur, wenn der Spendenbetrag 300€ für das Jahr 2020 übersteigt.
Inhaltlich haben wir uns im Januar mit der Reform der deutschen Umsetzung des Urheberrechts befasst. Das Gesetz, das noch im Frühjahr verabschiedet werden soll, sieht die Uploadfilter vor, auf die zu verzichten die Regierungsparteien immer wieder versprochen haben. In einer Pressemitteilung nehmen wir Stellung dazu und auch auf dem Netzpolitischen Abend (siehe unten) hat unser Vorstandsmitglied Volker Grassmuck noch einmal erklärt, worum es genau geht und warum die Uploadfilter einen Dammbruch in der Politik bedeuten. Auch auf der politischen und juristischen Ebene wird das Thema die Netzpolitik der nächsten Monate, vielleicht auch Jahre, prägen. Für weitere Aktionen hat die DigiGes ein Bündnis verschiedener Organisationen initiiert um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.
Hier der Artikel von netzpolitik.org dazu.
Eine positive Nachricht kam aus Norwegen: Die norwegische Datenschutzbehörde hat die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die Dating-App Grindr angekündigt. Die Digitale Gesellschaft hat sich im vergangenen Jahr an die deutschen Datenschutzbeauftragten gewandt um auch diese zu einem Vorgehen gegen die rechtswidrige Datenweitergabe durch Dating-Apps zu bewegen. Wir hoffen, dass diese sich an der norwegischen Behörde ein Vorbild nehmen und nun selbst aktiv werden.
Gefragt waren wir in den vergangenen Wochen mal wieder als Experten zu verschiedenen Themen: Zum einen haben wir ein längeres Experteninterviews zur Evaluierung des Cybersicherheitspaktes geführt und auf einige strukturelle Versäumnisse hinweisen können. Außerdem haben wir ein längeres Gespräch im Rahmen einer Studie zur Überwachung in der Pandemie und den Auswirkungen auf die Grundrechte gegeben.
Während die ersten Entwürfe für die Wahlprogramme der Parteien geschrieben werden, bereitet sich auch die DigiGes auf das Wahljahr vor. Wir werden genau beobachten, was die Parteien zur Netzpolitik planen, aber auch, was die Regierung noch vor der Wahl durchzudrücken versucht. Denn neben der Urheberrechtsreform ist die Liste der Themen lang, die die Koalition noch in diesem Jahr behandeln will.
Natürlich behalten wir auch andere Politikfelder wie den Digital Services Act und den Digital Markets Act weiter im Auge. Außerdem arbeiten wir mit einem Bündnis für digitale Zivilgesellschaft an Themen wie digitale Bildung, Open Source Software für Schulen und Behörden und einer Beteiligung am neuen Wahl-o-Mat.
Wer die kalten Winterabende am liebsten vor dem warmen Bildschirm verbringt, kann sich die Diskussionsrunde vom rC3 zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft nochmal in unserem Archiv ansehen. Dort findet Ihr wie gewohnt auch den Mitschnitt vom letzten Netzpolitischen Abend:
DerMicha, Mel – Schule richtig digital!
Die Initiative Cyber4EDU beschäftigt sich mit der Digitalisierung in der Schule, bietet dazu Workshops an und kümmert sich um Infrastruktur. Sie wurde während des 36. Chaos Communication Congress (36C3) in Leipzig gegründet. Die Gründer_innen sind CCC Mitglieder, FSFE Mitglieder, Chaos macht Schule Aktivist_innen, Pädagog_innen und Eltern. DerMicha und Mel stellen den Verein vor und diskutieren mit uns Probleme, vor allem aber Möglichkeiten, Schule auch ohne Präsenzunterricht sinnvoll durch Technik zu ergänzen.
Volker Grassmuck – Die Uploadfilter im neuen Urheberrecht: Wo stehen wir, wie geht’s weiter?
Unser Vorstandmitglied Volker Grassmuck fasst zusammen, wie es zum Dammbruch in der EU-Richtlinie gekommen ist, wo wir bei der Umsetzung der vorgeschriebenen Uploadfilter stehen und wie es weiter geht.
Thomas Lohninger – Update der Netzpolitik in Österreich
Österreich ist ein spannendes Land in Sachen Netzpolitik. Trotz drei Anläufen konnte die Legalisierung eines Bundestrojaners bisher verhindert werden. Es gibt seit 2014 keine Vorratsdatenspeicherung mehr und das Datenvolumen ist vergleichsweise billig. Thomas Lohninger ist der Geschäftsführer der netzpolitischen NGO epicenter.works aus Wien, podcastet regelmäßig bei Logbuch Netzpolitik und in diesem Talk gibt er einen einen Überblick zur aktuellen Situation im Land und der Arbeit des Vereins auf EU-Ebene.
Kommt gut durch die kalten Tage und bleibt gesund!
Tom Jennissen und Sebastian Marg aus der Geschäftsstelle der DigiGes