Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
ein schönes neues Jahr wünscht auch die DigiGes!
Zum Ende eines ereignisreichen und dem kaum weniger turbulenten Start in ein neues Jahr bringen wir Euch einen kleinen Rückblick auf den rC3 zwischen den Jahren, ein Ausblick ins neue Jahr und natürlich die Videos zum letzten Netzpolitischen Abend.
Wir freuen uns natürlich wie immer über Eure Unterstützung. Hier die Begründungen einiger unserer neuesten Fördermitglieder:
„Datenschutz, digitale Selbstbestimmung“
„Für ein freies Internet und keine Überlassung an die Datenkraken“
„Ich profitiere von der (digitalen) Gesellschaft und möchte ihr etwas zurückgeben. Ich bin nicht mit allen Entwicklungen der digitalen Gesellschaft zufrieden. Ich denke von mir, außer Geld genügend Talente zu haben, mit denen ich unterstützen kann.“
Darauf kommen wir natürlich gerne zurück! Da wir Euch und Eure finanzielle Unterstützung brauchen, hier noch einmal die Links:
Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
Fördermitglied kann man hier werden: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/
Wer über den Newsletter hinaus häufiger und über aktuelle Themen und Kampagnen informiert werden will, kann sich in den Info-Letter eintragen: https://lists.digiges.net/listinfo/infodigiges
Über Twitter und Mastodon unter @digiges und auf Instagram „ digitalegesellschaft“ – informieren wir Euch über aktuelle Aktivitäten und Ereignisse.
Themen:
1. Die DigiGes auf der rC3
2. Studentisches Projekt an der UdK
3. Videos vom 101. Netzpolitischen Abend
4. DigiGes in den Medien
5. Offener Brief Stellungnahmefristen
6. Ausblick
1. Diskussionsrunde der DigiGes auf der rC3
Statt dem jährlichen Chaos Communication Congress mit 17.000 Hackern, Nerds und interessierten Wesen aus der Galaxie gab es dieses mal zwischen den Jahren die Remote Chaos Experience rC3. In diesem virtuellen Rahmen hat auch die Digitalen Gesellschaft ihren Beitrag geleistet.
Unter dem Titel „Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft – Von netzpolitischen Alt- und Neulasten und den Möglichkeiten diese abzutragen“ fand eine Diskussionsrunde statt, zu der Kirsten Fiedler, Mitglied der DigiGes und Mitarbeiterin im Europäischen Parlament und Chloé Berthélémy, Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi) remote zugeschaltet waren. Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP war mit Tom Jennissen von der DigiGes im c-base Studio zum Live-Stream.
Die Aufzeichnung gibt es in Kürze auf unserem Youtube-Kanal und auf media.ccc.de.
2. Studentisches Projekt an der UdK
Seit einigen Wochen arbeiten wir mit einer studentischen Gruppe an der Universität der Künste zusammen. Die Studierenden beschäftigen sich unter dem Namen BYTE CLUB im Rahmen ihres Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikationsstudiums intensiv mit Gesundheitsdaten. Das Projekt, das noch ein paar Monate laufen wird, soll das sperrige Thema mit künstlerischen Mitteln bearbeiten und dieses aus der netzpolitischen Bubble herausgeholt und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir sind sehr gespannt!
3. Offener Brief Stellungnahmefristen
Normalerweise sollten in einem Gesetzgebungsverfahren andere staatliche Stellen, Verbände und insbesondere die betroffene Zivilgesellschaft angehört werden. So sieht das jedenfalls § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vor. Doch in der Realität wird diese gesetzlich vorgesehene Beteiligung durch extrem kurze Stellungnahmefristen unterlaufen, die eine ernsthafte Beteiligung praktisch unmöglich machen. Nachdem die Bundesregierung für den Entwurf einer umfangreichen Änderung des Telekommunikationsgesetzes lediglich eine Stellungnahmefrist von zwei Tagen und für einen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes lediglich 28 Stunden vorgesehen hatten, haben wir gemeinsam mit 14 anderen, vorwiegend netzpolitischen Vereinen, Verbänden und NGOs einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem wir ernsthafte Beteiligungsmöglichkeiten einfordern.
4. Videos vom 101. Netzpolitischen Abend
Am 5. Januar wurde der 101. Netzpolitische Abend gestreamt. Wie immer archiviert zum Nachschauen auf unserem Youtube-Kanal. Diesmal gab es Beiträge zu folgenden Themen:
Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
Der Internet-Riese Google hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den europäischen Journalismus gesteckt, der Löwenanteil ging nach Deutschland. Neben technologischen Entwicklungen werden auch Rechercheprojekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und Ausbildungsaufenthalte junger JournalistInnen finanziert. Warum macht Google das und welche Auswirkungen hat die ungewöhnliche Partnerschaft auf die Unabhängigkeit der Medien? Die netzpolitik.org-Redakteure Ingo Dachwitz und Alexander Fanta stellen hierzu eine Studie vor, die sie im Oktober 2020 mit dem DGB und der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlicht haben.
Tom Jennissen zum neuesten Assange-Urteil
Am 4. 1. 2021 wurde die Auslieferung von Julian Assange durch das britische Magistrates Court abgelehnt. Die Begründung macht leider wenig Hoffnung für Journalisten und Whistleblower.
„Der Digital Services Act oder wie man Big Tech reguliert“
Jan Penfrat, Senior Policy Advisor der EDRi ( European Digital Rights) in Brüssel stellt den Digital Services Act vor:
Mit großem Tamtam hat die EU-Kommission vor Weihnachten ihren Versuch veröffentlicht, die Big Tech-Konzerne aus den USA an die Kandare zu nehmen. Ein Paket aus zwei Gesetzen soll nicht nur Leitlinien für die bestehende Online-Plattformen schaffen, sondern auch endlich die heimische Digitalwirtschaft beflügeln. Was muss passieren, damit dabei auch die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer geschützt werden?
5. Digiges in den Medien
EU-Terrorverordnung
Neue Sicherheitsgesetze…
https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltempo-ausdehnt-4988533.html
… und mangelhafte demokratische Teilhabe
https://www.heise.de/news/TKG-IT-Sicherheitsgesetz-Verbaende-kritisieren-knappe-Fristen-4995748.html
6. Ausblick
Nach der Umstrukturierung in der Geschäftsstelle und mitten im Corona-Lockdown planen wir nun unsere Aktivitäten für das kommende Jahr. Netzpolitisch wird es wohl kaum weniger ereignisreich werden: Die nationale Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie und ihres unsäglichen Art. 17 ist in vollem Gange, in Brüssel stehen die Großprojekte Digital Services Act und Digital Market Act auf der Tagesordnung. In der Bundesrepublik steht nicht nur eine Bundestagswahl mit wichtigen Weichenstellungen ins Haus sondern es ist auch zu befürchten, dass in den letzten Monaten der gegenwärtigen Koalition noch so manches Gesetzespaket durchgedrückt werden soll.
Um uns all dem zu stellen, sind wir auf Eure (nicht nur finanzielle) Unterstützung angewiesen, denn die Herausforderungen sind groß und nur gemeinsam zu meistern!
In diesem Sinne wünschen wir Euch und uns ein erfolgreiches 2021!
Eure Geschäftsstelle der DigiGes